Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erwerb der Fachberaterbezeichnung durch Steuerberater

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verleihung der Befugnis zum Führen der Bezeichnung "Fachberater für Internationales Steuerrecht"; Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen von Steuerberatern auf Erteilung der Fachberaterbezeichnung; Beurteilungsspielraum des Fachausschusses bzgl. des ...

• Wolters Kluwer

  Verleihung der Befugnis zum Führen der Bezeichnung "Fachberater für Internationales Steuerrecht"; Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen von Steuerberatern auf Erteilung der Fachberaterbezeichnung; Beurteilungsspielraum des Fachausschusses bzgl. des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.05.2004 - AnwZ (B) 36/01

  Anforderungen an Fallisten zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  Hieraus und aus dem Umstand, dass die Intention des Gesetzgebers, die Verleihung des Fachanwaltstitels an nicht zu hohe Anforderungen zu knüpfen, bereits in den Materialien (BT-Drs. 12/1710, Seite 8) zum vor dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung geltenden Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen (RAFachBZG) zum Ausdruck kommt (vgl. BGH vom 18.11.1996, Az. AnwZ(B) 36/01; juris), leitet der BGH in ständiger Rechtsprechung ab, dass ein fachliches Prüfungsrecht des Fachausschusses im Rahmen der Verleihung des Fachanwaltstitels nicht gegeben ist.

  Daher steht im Bereich der Fachanwaltsordnung nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht eine individuell ausgerichtete, dem Fachausschuss obliegende Ermittlung des Wissens und der praktischen Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Vordergrund (vgl. schon BGH vom 18.11.1996, a.a.O., unter II 3 b aa), sondern es besteht ein rechtlicher Anspruch auf Verleihung des Fachanwaltstitels, wenn die in §§ 4 bis 6 FAO genannten Voraussetzungen durch schriftliche Unterlagen nachgewiesen sind.

• BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07

  Ermessen des Ausschusses bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch für die …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  Insoweit werde jedoch auf den Beschluss des BGH vom 25. Februar 2008 (Az. AnwZ (B) 14/07) verwiesen.

  Hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen zum Inhalt eines derartigen Fachgespräches verweist das Gericht vorsorglich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 25.2.2008, AnwZ(B) 14/07; juris), wonach dem Ausschuss bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch ein Beurteilungsspielraum zusteht.

• BFH, 10.09.1991 - VII B 143/91

  Für berufsrechtliche Streitigkeiten nach der Steuerberatungsordnung (DDR) ist der …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  Davon ist auch dann auszugehen, wenn die Zuweisung zwar nicht unmittelbar ausgesprochen ist, sich der dahingehende Wille des Gesetzes jedoch aus dem Gesamtgehalt der Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe der betroffenen Materien hinreichend deutlich und logisch zwingend ergibt (BFH vom 10.9.1991, VII B 143/91; juris).

 
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01

  Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  1.3.3 Entgegen den Ausführungen der Klägerseite handelt es sich bei der Beurteilung der eingereichten Antragsunterlagen durch den Fachausschuss auch nicht um ein streng formalisiertes Verfahren, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der Fachanwaltsordnung (FAO) gilt (vgl. etwa BGH vom 23.9.2002, AnwZ (B) 40/01; vom 7.3.2005, AnwZ (B) 11/04; vom 6.3.2006, AnwZ (B) 36/05; vom 16.4.2007, AnwZ (B) 31/06; siehe ferner BayAGH vom 27.2.2008, BayAGH I - 34/07; juris).
• BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04

  Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  1.3.3 Entgegen den Ausführungen der Klägerseite handelt es sich bei der Beurteilung der eingereichten Antragsunterlagen durch den Fachausschuss auch nicht um ein streng formalisiertes Verfahren, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der Fachanwaltsordnung (FAO) gilt (vgl. etwa BGH vom 23.9.2002, AnwZ (B) 40/01; vom 7.3.2005, AnwZ (B) 11/04; vom 6.3.2006, AnwZ (B) 36/05; vom 16.4.2007, AnwZ (B) 31/06; siehe ferner BayAGH vom 27.2.2008, BayAGH I - 34/07; juris).
• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05

  Gewichtung der Fälle für die Erlangung der Fachanwalts-Qualifikation; Begriff des …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  1.3.3 Entgegen den Ausführungen der Klägerseite handelt es sich bei der Beurteilung der eingereichten Antragsunterlagen durch den Fachausschuss auch nicht um ein streng formalisiertes Verfahren, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der Fachanwaltsordnung (FAO) gilt (vgl. etwa BGH vom 23.9.2002, AnwZ (B) 40/01; vom 7.3.2005, AnwZ (B) 11/04; vom 6.3.2006, AnwZ (B) 36/05; vom 16.4.2007, AnwZ (B) 31/06; siehe ferner BayAGH vom 27.2.2008, BayAGH I - 34/07; juris).
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  1.3.3 Entgegen den Ausführungen der Klägerseite handelt es sich bei der Beurteilung der eingereichten Antragsunterlagen durch den Fachausschuss auch nicht um ein streng formalisiertes Verfahren, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der Fachanwaltsordnung (FAO) gilt (vgl. etwa BGH vom 23.9.2002, AnwZ (B) 40/01; vom 7.3.2005, AnwZ (B) 11/04; vom 6.3.2006, AnwZ (B) 36/05; vom 16.4.2007, AnwZ (B) 31/06; siehe ferner BayAGH vom 27.2.2008, BayAGH I - 34/07; juris).
• BVerwG, 27.09.1962 - I C 51.61

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857

  Eine ausdrückliche gesetzliche Zuweisung an ein anderes Gericht im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO ist zu bejahen, wenn der Wille des Gesetzgebers, für einen bestimmten Bereich eine Zuständigkeitsregelung zu treffen, im Gesetz Ausdruck gefunden hat (BVerwG vom 27.9.1962, BVerwGE 15, 34, 36).