Volltextveröffentlichungen (4)

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  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09

  Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Es reiche mithin nicht, wenn die Gemeinde irgendwann in der Zukunft entsprechende Maßnahmen plane, ohne bestimmte Planungsvorstellungen zu haben (vgl. BVerwG v. 25.1.2010 - 4 B 53.09).

  Dabei ist eine Orientierung an den Zielen, die mit den einzelnen Tatbeständen in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 BauGB verfolgt werden, vorzunehmen (vgl. BVerwG v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - juris).

• VGH Bayern, 08.08.2008 - 15 ZB 07.2925

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts steht nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB im Erschließungsermessen der Gemeinde (vgl. BayVGH v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris); insoweit ist maßgeblich die Prüfung, ob mit der Ausübung Zwecke des Allgemeinwohls verfolgt werden, was vorliegend der Fall ist (siehe oben IV.).
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  "Der Senat selber hat bei der Prüfung der Offenkundigkeit auf die Erkennbarkeit abgestellt und ausgeführt, dass die zur Funktionslosigkeit führende Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben muss, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (U.v. 29.4.1977 - BVerwG 4 C 39.75 .....)".

 
• BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10

  Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  In der Entscheidung vom 22. Juli 2010, 4 B 22.10 - juris, hat das Bundesverwaltungsgericht seine bis dahin bereits ständige Rechtsprechung zur Erkennbarkeit des Außerkrafttretens einer Bebauungsplanfestsetzung wegen Funktionslosigkeit nochmals ausdrücklich bestätigt und diesbezüglich ausgeführt:.
• BVerwG, 22.10.2012 - 4 BN 36.12

  Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Die Frage, ob bauliche Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung der Fläche eine nur untergeordnete Bedeutung haben, beurteilt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles (vgl. BVerwG v. 22.10.2012 - 4 BN 36.12 - juris).
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Bauleitpläne sind erforderlich im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können, wobei die Festlegung der Konzeption und die Setzung städtebaulicher Schwerpunkte gerade Aufgabe der Gemeinde ist (vgl. z. B. BVerwG v. 16.1.1996 - 4 NB 1.96 - juris).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241

  Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Nach ständiger Rechtsprechung führen Mängel, die nur einzelne Bebauungsplanfestsetzungen und/oder nur Teile des Bebauungsplans betreffen, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihren im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel die Satzung auch in diesem eingeschränkten Umfange beschlossen hätte (vgl. z. B. BVerwG v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - juris; v. 17.9.2013 - 4 B N 40.13 - juris; BayVGH v. 23.4.2013 - 1 N 10.1241 - juris; BayVGH v. 12.5.2015 - 15 N 13.2533 - juris).
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 14 B 12.193

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Erteilung einer Befreiung

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Dies setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans ins Auge fassenden Betrachtung erkennbar nicht mehr in der Lage ist, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern (vgl. z. B. BayVGH v. 27.3.2013 - 14 B 12.193 m. w. N. - juris).
• BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

  Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts stellt sich auch gegenüber der Käuferin als (belastender) Verwaltungsakt dar, weil ihr dadurch ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird (vgl. z. B. BVerwG v. 25.5.1982 - 4 B 98.82 - juris; v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 - juris; v. 30.11.2009 - 4 B 52.09 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 29/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans in Bezug auf den Neubau einer Sportanlage mit …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579

  Grünflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind Flächen, die grundsätzlich frei von fester Bebauung, insbesondere geschlossenen Gebäuden, sind und durch naturbelassene oder angelegte, mit Pflanzen bewachsene oder zumindest dem Aufenthalt im Freien dienende Flächen geprägt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 4.7.2012 - 10 D 29/11.NE - juris).
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
• BVerwG, 30.11.2009 - 4 B 52.09

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 84/11

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Verhinderung von Geräuschemissionen der …
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …