Rechtsprechung
VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgloses Antragsbegehren des Nachbarn gegen Wohnanlage mit Studentenappartements;Unbeplanter Innenbereich, faktisches allgemeines Wohngebiet;Kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme (u.a. "Feierlärm", Park- und Parksuchverkehr);Seitliche Abstandsflächen von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze sind nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (BayVGH, Beschluss vom 25.8.2009, 1 CS 09.287 - juris).Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (BayVGH, Beschluss vom 25.8.2009, a.a.O. [n.w.N.]).
- VGH Bayern, 20.03.1991 - 14 CS 90.3097
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Ein Nachbar kann grundsätzlich nicht mehr an Rücksichtnahme verlangen, als er seinerseits gewährt (BayVGH, Beschluss vom 20.3.1991, 14 CS 90.3097, BayVBl. 1992, 55, Dhom in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 RdNr. 63). - VGH Bayern, 15.04.2004 - 2 ZB 03.2300
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Studentenwohnheime sind unstrittig der Wohnnutzung zuzuordnende Anlagen (BayVGH, Beschluss vom 15.4.2004, 2 ZB 03.2300).
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Nach ständiger Rechtsprechung können sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24.3.2009 - 14 CS 08.3017, juris). - VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Ob sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung einfügt, kann offenbleiben, denn eine "erdrückende" oder "abriegelnde" Wirkung - nur insoweit dient das Gebot der Rücksichtnahme bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung auch dem Nachbarschutz (BayVGH, Beschluss vom 14.6.2007, 1 CS 07.265 - juris) - liegt hier ersichtlich nicht vor und wurde auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. - BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten weiteren Einfügungsvoraussetzungen, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen, sind für sich betrachtet nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2004, NVwZ 2004, 1244). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Dieses objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird ausnahmsweise als nachbarschützend angesehen, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977, 4 C 22/75, NJW 1978, 62). - VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Hiergegen erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 9 K 11.01743) und stellte darüber hinaus den Antrag,. - VGH Bayern, 07.11.2003 - 1 CS 03.2203
Auszug aus VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Die sich aus einer zulässigen Wohnnutzung ergebenden Störungen durch Kfz-Verkehr, also vor allem Lärm- sowie Abgasemissionen sind im Regelfall zumutbar (BayVGH, Beschluss vom 7.11.2003, 1 CS 03.2203 - juris).
- VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 (AN 9 S 11.01742) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2011 ab.