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VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Asylbewerber aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen; keine Abschiebungsverbote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Für Fluchtgründe, die auf Vorgängen und Ereignissen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beruhen, genügt regelmäßig die Glaubhaftmachung (vgl. BVerfG NJW 1980, 2641; BVerwGE 55, 82/85).Einem Flüchtling, der in seinem Heimatstaat in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, kann die Anerkennung als Asylberechtigter nur dann versagt werden, wenn bei Rückkehr in diesen Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341/360).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Politisch verfolgt ist, wem in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, B. v. 10.7.1989, Az. 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315/334 f.). - BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Für Fluchtgründe, die auf Vorgängen und Ereignissen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beruhen, genügt regelmäßig die Glaubhaftmachung (vgl. BVerfG NJW 1980, 2641; BVerwGE 55, 82/85).
- BVerwG, 14.08.1980 - 9 B 1307.80
Asylrecht - Politische Verfolgung - Teilgebiet des Heimatstaates
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
In diesem Fall ist ihm zuzumuten, sich in einen solchen verfolgungsfreien Landesteil zu begeben, bevor ihm der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und damit im Ausland zugebilligt wird (BVerwG, Beschluss vom 14.8.1980 - 9 B 1307.80; Beschluss vom 22.8.1980 - 9 B 1547.80). - BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1547.80
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
In diesem Fall ist ihm zuzumuten, sich in einen solchen verfolgungsfreien Landesteil zu begeben, bevor ihm der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und damit im Ausland zugebilligt wird (BVerwG, Beschluss vom 14.8.1980 - 9 B 1307.80; Beschluss vom 22.8.1980 - 9 B 1547.80). - BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80
Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Dabei hat die Prüfung der politischen Lage im Heimatstaat auch eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Zukunftsprognose zu umfassen (BVerwG DÖV 1982, 41). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Die bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen (BVerwG DÖV 1983, 35). - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Liegt eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung einer Gruppe von Menschen vor, so ist in der Regel davon auszugehen, dass sich diese Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 und 9 C 600.81). - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 600.81
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Anspruch auf Gewährung von Asyl …
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Liegt eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung einer Gruppe von Menschen vor, so ist in der Regel davon auszugehen, dass sich diese Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 und 9 C 600.81). - BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30283
Wer unverfolgt ausgereist ist, hat hingegen glaubhaft zu machen, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, U. v. 25.9.1984, Az. 9 C 17.84, BVerwGE 70, 169/171). - BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
- BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62
Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - …
- VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 6 K 10.30434
Asylbewerber aus dem Kosovo; keine politische Verfolgung; Vortrag einer Bedrohung …
Im Übrigen ist der Kläger auch auf eine Fluchtmöglichkeit in andere Teile des Kosovos bestehen (vgl. VG Würzburg vom 29.11.2010, Az. W 1 S 10.30287; VG Ansbach vom 30.9.2010 Az. AN 16 K 10.30283).