Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3a Abs. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 4
  Verfolgung im Irak wegen Homosexualität

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  Verfolgung im Irak wegen Homosexualität

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30516

  Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Das erkennende Gericht geht im Einklang mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung und der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Verfolgung wegen Homosexualität ein Verfolgungsgrund nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegt, die Verfolgung also wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe, der sozialen Gruppe der Homosexuellen erfolgt (EuGH, U. v. 7.11.2013, C 199/12; VGH Baden-Württemberg, U. v. 7.3.2013, A 9 S 1873/12 und für einen Fall aus dem kurdischen Teil Iraks BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516).

  Angesichts der ergänzenden Ausführungen des Auswärtigen Amtes, aber auch angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, wo geschildert ist, dass die soziale Ächtung für Homosexuelle bis hin zu Ehrenmorden führen kann, kann insgesamt keinesfalls davon gesprochen werden, dass die soziale Ächtung für Homosexuelle im Irak die asylrechtliche Erheblichkeitsschwelle nicht übersteigt (vgl. zu dieser Rechtsauffassung BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516).

  Angesichts der Auskunftslage, die von einer Strafbarkeit außerehelichen Verkehrs spricht, die die soziale Ächtung bis hin zu Ehrenmorden von Homosexuellen schildert, sowie die Bedrohung durch konfessionelle Milizen, sowie den Schutzunwillen des Staates und die Angst der Homosexuellen, die im Regelfall zu einer Geheimhaltung der sexuellen Neigung führt, ist nicht nur im Hinblick auf den individuellen Vortrag des Klägers, sondern auch ganz allgemein davon auszugehen, dass jeder vernünftig denkende, besonnene Homosexuelle ernsthaft Furcht vor im Rahmen des Asylrechts erheblichen Rechtsgutsverletzungen im Irak, insbesondere in der Heimatregion des Klägers haben muss und dass nur in Einzelfällen, etwa wenn der Kläger sich aus anderen Motiven aus der Verfolgungsfurcht zur Geheimhaltung entschließt oder auf besondere Unterstützung zurückgreifen kann eine beachtliche Verfolgungsfurcht nicht besteht (für eine Prüfung des Einzelfalls dagegen BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516).

• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  (BVerwG, U. v. 29.11.1977, 1 C 33.71).

  Des Weiteren gilt für die Glaubhaftmachung das Erfordernis, dass von der Wahrheit des klägerischen Vortrags und nicht von der bloßen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden muss (BVerwG, U. v. 29.11.1977, 1 C 33.71).

• EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Weiterhin sind Tests zum Nachweis der Homosexualität aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Asylbewerbers unzulässig (EuGH, U. v. 2.12.2014, C 148/13 und zuletzt EuGH, U. v. 25.1.2018, C 473/16).

  Man kann auch nicht allein deswegen von einer mangelnden Glaubhaftmachung ausgehen, wenn der Asylbewerber seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat (EuGH, U. v. 2.12.2014, C 148/13).

 
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Der Vortrag des Klägers muss zudem schlüssig sein und er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung die Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt (BVerwG, B. v. 26.10.1989, 9 B 405.89).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Der Vortrag darf zudem keine unauflösbaren Widersprüche enthalten und Steigerungen im Sachvortrag müssen ebenfalls plausibel erklärt werden können (BVerwG, U. v. 23.2.1988, 9 C 32.87).
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Weiterhin sind Tests zum Nachweis der Homosexualität aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Asylbewerbers unzulässig (EuGH, U. v. 2.12.2014, C 148/13 und zuletzt EuGH, U. v. 25.1.2018, C 473/16).
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Das erkennende Gericht geht im Einklang mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung und der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Verfolgung wegen Homosexualität ein Verfolgungsgrund nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegt, die Verfolgung also wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe, der sozialen Gruppe der Homosexuellen erfolgt (EuGH, U. v. 7.11.2013, C 199/12; VGH Baden-Württemberg, U. v. 7.3.2013, A 9 S 1873/12 und für einen Fall aus dem kurdischen Teil Iraks BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Das erkennende Gericht geht im Einklang mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung und der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Verfolgung wegen Homosexualität ein Verfolgungsgrund nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegt, die Verfolgung also wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe, der sozialen Gruppe der Homosexuellen erfolgt (EuGH, U. v. 7.11.2013, C 199/12; VGH Baden-Württemberg, U. v. 7.3.2013, A 9 S 1873/12 und für einen Fall aus dem kurdischen Teil Iraks BayVGH, B. v. 9.1.2017, 13 A ZB 16.30516).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und bei verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutsverletzung gerechtfertigt ist, haben die für die Rechtsgutsverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht, als die dagegensprechenden Tatsachen (zu diesem Maßstab: BVerwG, U. v. 17.10.1995, 9 C 9/95).

• VG Göttingen, 08.11.2018 - 2 A 292/17

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Homosexualität; Innerstaatliche Fluchtalternative; …

  Dies gilt auch für die Frage der sexuellen Orientierung, wenn es sich hierbei auch nicht um Umstände handelt, die nur im Herkunftsland stattfinden (VG Ansbach, Urt. v. 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735, juris Rn. 23).

  Dies ist bezogen auf Homosexuelle im Irak der Fall (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 21 mwN).

  "Im Irak sind Homosexuelle betroffen von Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen, die gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG in ihrer Kumulierung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen (vgl. insoweit für auch westlich geprägte Afghaninnen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 31 ; wohl von einem Nachfluchtgrund für Homosexuelle im Irak ausgehend: VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 26 ).

  Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sollen auch hiervon erfasst sein, weil das Gesetz im Irak gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsieht (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf eine für das Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. November 2017, siehe ebenso: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 24. August 2017, 1etzte Kurzinformation eingefügt am 18. Mai 2018, S. 144).

  Es fehlt - wie aufgezeigt - an der nötigen Schutzfähigkeit und -willigkeit staatlicher Institutionen im gesamten Irak (siehe hierzu auch: VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 30 ; VG München…, Urteil vom 24. April 2014 - M 4 K 13.30114 -, juris Rn. 39 ).".

• VG Regensburg, 12.10.2018 - RO 13 K 17.32861

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender Verfolgung

  Homosexuelle müssen insbesondere mit der tödlichen Bedrohung durch konfessionelle Milizen rechnen (vgl. VG Ansbach, U. v. 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 unter Bezugnahme auf eine für das Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. November 2017).

  Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen (…Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 12. Februar 2018, S. 14;… Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 18. Mai 2018, S. 145 f; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Sexuelle Minderheiten in Irakisch Kurdistan, 13. März 2018; Accord, Lage von LGBT-Personen im Irak, Bericht vom 30. Mai 2018; VG Ansbach, U. v. 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 unter Bezugnahme auf eine für das Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. November 2017) ist daher davon auszugehen, dass eine Änderung des Geschlechts bei den irakischen Behörden nicht möglich und damit eine Eheschließung der Klägerin mit einer anderen Frau ausgeschlossen ist.

  Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln muss davon ausgegangen werden, dass die im Irak bestehende soziale Ächtung von Homosexuellen, Transsexuellen und allen nicht der traditionellen Geschlechterrolle entsprechenden Personen, bis hin zu Ehrenmorden die asylrechtliche Erheblichkeitsschwelle übersteigt (vgl. zu dieser Rechtsauffassung BayVGH, B. v. 9. Januar 2017, 13 A ZB 16.30516 - juris; VG Berlin, U. v. 05. Juni 2018 - VG 25 K 327.17 A - juris; VG Ansbach, U. v. 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 - juris).

  Es fehlt - wie aufgezeigt - an der nötigen Schutzfähigkeit und -willigkeit staatlicher Institutionen im gesamten Irak (VG Ansbach, U. v. 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 - juris Rn. 30).

• VG Berlin, 05.06.2018 - 25 K 327.17

  Verfolgungsgefahr für Homosexuelle im Irak

  Dies ist bezogen auf Homosexuelle im Irak der Fall (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 21 mwN).

  Im Irak sind Homosexuelle betroffen von Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen, die gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG in ihrer Kumulierung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen (vgl. insoweit für auch westlich geprägte Afghaninnen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 31; wohl von einem Nachfluchtgrund für Homosexuelle im Irak ausgehend: VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 26).

  Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sollen auch hiervon erfasst sein, weil das Gesetz im Irak gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsieht (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf eine für das Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. November 2017, siehe ebenso: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 24. August 2017, 1etzte Kurzinformation eingefügt am 18. Mai 2018, S. 144).

  Es fehlt - wie aufgezeigt - an der nötigen Schutzfähigkeit und -willigkeit staatlicher Institutionen im gesamten Irak (siehe hierzu auch: VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 30; VG München…, Urteil vom 24. April 2014 - M 4 K 13.30114 -, juris Rn. 39).

 
• VG Chemnitz, 11.11.2021 - 2 K 310/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller durch …

  "Im Irak sind Homosexuelle betroffen von Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen, die gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG in ihrer Kumulierung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen (vgl. insoweit für auch westlich geprägte Afghaninnen: OVG Lüneburg…, Urteil vom 21. September 2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 31; wohl von einem Nachfluchtgrund für Homosexuelle im Irak ausgehend: VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 26).

  Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sollen auch hiervon erfasst sein, weil das Gesetz im Irak gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsieht (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 14 unter 12 2 K 310/17.A.

  Es fehlt - wie aufgezeigt - an der nötigen Schutzfähigkeit und -willigkeit staatlicher Institutionen im gesamten Irak (siehe hierzu auch: VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris Rn. 30; VG München…, Urteil vom 24. April 2014 - M 4 K 13.30114 -, juris Rn. 39).".

• VG Wiesbaden, 04.03.2021 - 1 K 2036/17

  Irak: Zugehörige zu der sozialen Gruppe der Homosexuellen von Verfolgung bedroht

  Beide Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG sind in Bezug auf Homosexuelle im Irak erfüllt (vgl. ebenso VG Ansbach, Urt. v. 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735 -, zit. n. juris, Rn. 2 1 ;… VG Berlin, Urt. v. 05.06.2018 - VG 25 K 327.17 A -, zit. n. juris Rn. 18 f;… VG Hamburg, Urt. v. 24.09.2018 - 8 A 7823/16 -, zit. n. juris, Rn. 59;… VG Göttingen, Urt. v. 08.11.2018 - 2 A 292/17 -, zit. n. juris, Rn. 30 f.): Zum einen stellt die sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal dar, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass - 10 -.

  Zur Überzeugung des Gerichts droht Homosexuellen jedenfalls dann mit beacht licher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung der vorstehend beschriebenen Art, wenn sie im Irak ihre homosexuelle Veranlagung nicht vollständig verbergen (ähnlich VG Ansbach, Urt. v. 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735 -, zit. n. juris, Rn. 28;… vgl. auch VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16 -, zit. n. juris, Rn. 39, das insoweit von einer Gruppen verfolgung ausgeht).

  Das Gericht geht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen davon aus, dass die in § 3d Abs. 1 AsylG genannten Akteure nicht willens bzw. nicht in der Lage sind, Homosexuellen im Irak einen wirksa men Schutz vor Verfolgung zu bieten (…vgl. auch VG Hamburg, Urt. v. 24.09.2018 - 8 A 7823/16 -, zit. n. juris, Rn. 60; VG Ansbach, Urt. v. 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735 -, zit. n. juris, Rn. 29).

• VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16

  Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak

  Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der homosexuellen Männer im Irak vor (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 6.7.2018, 8 A 3624/17, n.v.;… ebenso VG Berlin, Urt. v. 5.6.2018, 25 K 327.17 A, juris, Rn. 19; VG Ansbach, Urt. v. 31.1.2018, AN 10 K 17.31735, juris, Rn. 21;… VG München, Urt. v. 24.4.2014, M 4 K 13.30114, juris, Rn. 39;… VG Sigmaringen, Urt. v. 26.4.2010, A 1 K 1911/09, juris, S. 5 f.).

  Ihm droht im gesamten Irak in gleichem Maß Verfolgung (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 12.4.2017, 13 A 6784/15, n.v., UA S. 10 f.;… VG Berlin, Urt. v. 5.6.2018, 25 K 327.17 A, juris, Rn. 25; VG Ansbach, Urt. v. 31.1.2018, AN 10 K 17.31735, juris Rn. 30;… VG München, Urt. v. 24.4.2014, M 4 K 13.30114, juris, Rn. 39).

• VG Hannover, 18.11.2019 - 6 A 4557/17

  Bestimmte soziale Gruppe; Homosexualität; homosexuell; Irak; Miliz; PMF-Miliz

  Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf Homosexuelle im Irak erfüllt (so bereits: VG Hannover, Urteil vom 24.01.2019 - 6 A 4325/17, n.v., S. 6 ff.; ebenso: VG Hamburg…, Urteil vom 24.09.2018 - 8 A 7823/16, juris LS 1, Rn. 32; VG Göttingen, Urteil vom 12.06.2019 - 2 A 272/17, https://www.asyl.net/rsdb/m27572/, S. 6 ff.;… Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 292/17, juris LS 1, Rn. 30; VG Regensburg, Urteil vom 12.10.2018 - RO 13 K 17.32681, juris; VG Berlin…, Urteil vom 05.06.2018 - 25 K 327.17 A, juris Rn. 18 - 22; VG Ansbach, Urt. v. 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735, juris Rn. 26 f.).

  Zudem ist es nicht zulässig, allein deswegen von einer mangelnden Glaubhaftmachung ausgehen, wenn ein Kläger seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat (EuGH…, Urteil vom 02.12.2014, C-148/13, juris Rn. 70 f.; VG Ansbach, Urteil vom 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735, juris Rn. 23).

• VG Gelsenkirchen, 14.04.2022 - 13a K 3079/17

  Irak: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch bei nichtstaatlicher …

  Januar 2018 - AN 10 K 17.31735 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 4. März 2021 -1 K 2036/17.WI.A-, juris (von einer Gruppenverfolgung jedenfalls dann ausgehend, wenn die Homosexualität nicht vollständig verborgen wird); VG Hannover, Urteil vom 18. November 2019 - 6 A 4 5 5 7 / 1 7 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10. September 2019 - A 5 K 6 4 4 / 1 8 - , juris; VG Göttingen, Urteil vom 08. November 2018 - 2 A 292/17 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 24. September 2018 - 8 A 7823/16 -, juris.
• VG Magdeburg, 09.04.2018 - 11 A 33/17

  Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei; Abschiebung trotz …

  Letzteres stellt demnach nach der zitierten Rechtsprechung ebenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 1 AsylG dar (VG Ansbach, Urteil vom 31.1.2018, AN 10 K 17.31735, Rn. 21, 22).
• VG Stuttgart, 10.09.2019 - A 5 K 644/18

  Verfolgung von homosexuellen Männern im Irak

  Homosexuelle bilden im Irak eine bestimmte soziale Gruppe (so u.a. auch VG Ansbach, Urteil vom 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735 - juris Rn. 21; VG Berlin…, Urteil vom 05.06.2018 - 25 K 327.17 A - juris Rn. 18; VG Göttingen…, Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 292/17 - juris Rn. 30).
• VG Berlin, 02.11.2021 - 29 K 285.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Köln, 03.11.2020 - 22 K 1012/20
• VG Saarlouis, 12.11.2020 - 6 K 45/19

  Irak: Einzelfall der Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen der sexuellen …
• VG Göttingen, 08.11.2022 - 4 A 175/19

  Homosexualität; Nichtstaatliche Verfolgung; Sexuelle Orientierung; soziale …
• VG Köln, 24.11.2021 - 22 K 8825/17