Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1569/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Stilllegung von Straßenbauarbeiten; Planungsrechtliche Erfordernisse beim Bau einer Gemeindestraße im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeit; Zweck von Vorschriften zur Durchführung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Keine einstweilige Anordnung gegen den so genannten Vollanschluss von IKEA an die B 62 in Siegen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1139/04
Voraussetzungen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
Auszug aus VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1569/04
Am 5. August 2004 haben Eigentümer, deren Grundstücke auf der anderen Seite des Autobahnzubringers liegen einen Antrag auf Anordnung der Stilllegung der Straßenbauarbeiten im Wege der einstweiligen Anordnung (7 L 1139/04) gestellt und am 12. August 2004 die Klage 7 K 2673/04 erhoben.Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 sind die Antragsteller als Antragsteller zu 5) dem Verfahren 7 L 1139/04 beigetreten.
Die Antragsteller dieses Verfahrens und des Verfahrens 7 L 1139/04 tragen Folgendes vor: Sie hätten einen Anspruch auf Unterlassung der Straßenbauarbeiten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 L 1139/04 und 7 K 2673/04 sowie der von den Beteiligten zu diesen Verfahren eingereichten Vorgänge verwiesen.
- BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
Auszug aus VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1569/04
Abgesehen davon, dass die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Straßenbauvorhaben ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6/03 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 1237, wäre aber auch insoweit nicht die Stilllegung der Bauarbeiten erforderlich.vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 aaO..
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02
Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung
Auszug aus VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1569/04
vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -.