Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auferlegung der Grundpflichten der Abfallbeseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Erzeuger von Abfällen i.S.v. § 3 Abs. 5 Alt. 1 KrW-/AbfG; Rechtfertigung der Gleichstellung des Abfallverursachers mit dem Abfallerzeuger unter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - 20 A 1181/10
• BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 7.12
• BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09

  Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Mit Beschluss vom 31. August 2009 - 14 L 474/09 - hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 11. August 2009 wiederhergestellt.

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und der Ausführungen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 L 474/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Ordner) Bezug genommen.

  Bereits in ihrem Beschluss vom 31. August 2009 in der Sache 14 L 474/09 hat die Kammer ausgeführt, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft bezüglich des Löschwassers ausübte, so dass sie nicht Besitzerin des Abfalls war.

• BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98

  Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz; …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterfällt kontaminiertes Erdreich allerdings nicht dem Abfallrecht, weil insoweit nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG nur bewegliche Sachen in Betracht kommen; verunreinigtes, noch nicht ausgekoffertes Erdreich erfüllt nicht den Abfallbegriff, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211.98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999 Seite 421.
• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die fraglichen Entscheidungen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 7. September 2004 - C-1/03 -, DVBl 2004 Seite 1539 ff.; Urteil vom 24. Juni 2008 - C-188/07 -, zitiert nach "Juris".

 
• EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a. - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die fraglichen Entscheidungen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 7. September 2004 - C-1/03 -, DVBl 2004 Seite 1539 ff.; Urteil vom 24. Juni 2008 - C-188/07 -, zitiert nach "Juris".
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07

  Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 -, BVerwGE 129 Seite 93 (97).
• BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08

  Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Der Beschluss vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2008 Seite 684.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 20 B 1414/09

  Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Januar 2010 - 20 B 1414/09 - den Beschluss der Kammer geändert und den Antrag der Klägerin abgelehnt.
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

  Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 - veröffentlicht bei "Juris" des Bundesverwaltungsgerichts erörtert zunächst (unter Rand-Nr. 4) den Begriff des Verursachers im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.
• BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

  Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 des (früheren) Abfallgesetzes ist der Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten grundsätzlich abschließend, wenn und soweit - wie hier - Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns gerade der abfallrechtswidrige Zustand ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 89 Seite 138 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1992 Seite 308.

• VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09
  Die aufschiebende Wirkung der in dem Verfahren 14 K 2368/09 erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung der Beklagten vom 11. August 2009 wird wiederhergestellt; die aufschiebende Wirkung wird angeordnet, soweit die Verfügung die Androhung der Ersatzvornahme enthält.

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 K 2368/09 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

• VG Hannover, 23.07.2010 - 1 B 3199/10

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Restabfallbehältern für die Dauer eines Festes; …

  Das erstinstanzlich mit demselben Fall befasste VG Arnsberg hat in der Hauptsacheentscheidung unter Berücksichtigung der Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen betont, der Abfallerzeuger könne - auch bei Beachtung des Verursacherprinzips - nicht mit dem Abfallverursacher gleichgesetzt werden kann (ausführlich: Urteil vom 19. April 2010, - 14 K 2368/09 -, [...] ).