Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 142/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anschlusszwang und Benutzungszwang von Abfällen aus privaten Haushalten für sog. Bioabfälle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Anschlusspflicht einer Biotonne
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 5429/96
Selbstkompostierer brauchen keine Bio-Tonne
Auszug aus VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 142/13
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte werden Rechtsvorschriften, die diesen Zwang auch für Bioabfälle begründen, durchweg gebilligt; dies gilt allerdings nicht für solche Bioabfälle, die auf dem einzelnen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos kompostiert werden können, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998 - 22 A 5429/96 -, NWVBl. 1998 Seite 482. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2002 - 15 B 1355/02
Sanierungsverfügung für Abwasserleitung
Auszug aus VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 142/13
Die Befugnis, eine öffentliche Einrichtung zu errichten, umfasst zugleich die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis durch Satzung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2003 S. 104.