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VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Zwei Missachtungen als Anforderung an einen wiederholten Verstoß i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 5 Waffengesetz (WaffG); Verhältnis der Fallgruppen des § 5 Abs. 2 WaffG ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 14 L 711/09
Verstoß gegen das Waffengesetz wegen Erwerbs einer umgebauten Waffe bei erlaubter …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Am 18. Dezember 2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 14 L 711/09 im Wesentlichen Folgendes geltend macht:.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 14 L 711/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 7. Januar 2010 im Verfahren 14 L 711/09 bereits Folgendes ausgeführt:.
- BayObLG, 19.12.2003 - 4St RR 149/03
Schuldspruch wegen unrechtsmäßigen Besitzes eines Karabiners K 98 und …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 4St RR 149/03 -, juris, Rn. 30. - OVG Saarland, 03.03.2006 - 1 Q 2/06
Waffenumgangs- und -verkehrsbeschränkungen als zentrales Anliegen des WaffG 2002
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rn. 8, m. w. N.
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Die fünf Fallgruppen des § 5 Abs. 2 WaffG sind generell nicht auf ein Ausschließlichkeitsverhältnis der einen zur anderen Fallgruppe angelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris, Rn. 15, auch wenn der Nummer 5 eher die Funktion eines Auffang- oder Reservetatbestandes zukommen mag. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 20 A 524/05
Anspruch eines Waffenbesitzers gegen die Aufhebung der ihm erteilten …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Im Übrigen hat das Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. etwa den u.a. bei "Juris" veröffentlichten Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 6 B 99.06 -, ergangen zu dem (ebenfalls bei Juris veröffentlichen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, mit mehreren weiteren Nachweisen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10
Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs. …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Mit die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers zurückweisendem Beschluss vom 23. Juni 2010 (20 B 45/10 OVG NRW) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen u.a. Folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Im Übrigen hat das Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. etwa den u.a. bei "Juris" veröffentlichten Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 6 B 99.06 -, ergangen zu dem (ebenfalls bei Juris veröffentlichen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, mit mehreren weiteren Nachweisen. - VG Wiesbaden, 23.11.2009 - 6 K 922/09
Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische …
Auszug aus VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe mit Urteil vom 23. November 2009 (6 K 922/09.W) den negativen Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes aufgehoben und dieses verpflichtet, einen positiven Feststellungsbescheid zu erlassen, in welchem festgestellt werde, dass es sich nicht um eine verbotene Waffe handele.
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 14 L 711/09 Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 18. Dezember 2009 (14 K 3810/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. November 2009 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.