Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 28.08.2009 - 20 K 1086/08.PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Mitwirkung des Personalrats bei einer Stellenausschreibung für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.01.2007 - 6 P 6.06
Mitwirkung des Personalrats bei Stellenausschreibungen; künstlerisches Personal …
Auszug aus VG Arnsberg, 28.08.2009 - 20 K 1086/08
Nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 73 Ziffer 6 LPVG NRW (a.F.) vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Januar 2007 - 6 P 6.06 -, Die Personalvertretung (PersV) 2007, 520 = Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) 2007, 100 = Der Personalrat (PersR) 2007, 213. - VG Arnsberg, 28.08.2009 - 20 K 1556/08
Mitwirkungsrecht des Personalrats i.R.e. Stellenausschreibung mit Bezug auf …
Auszug aus VG Arnsberg, 28.08.2009 - 20 K 1086/08
In dieser Fallgruppe und ebenso in der Fallgruppe der Umsetzung innerhalb der Dienststelle nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 LPVG NRW vgl. dazu den Beschluss der Fachkammer vom heutigen Tage - 20 K 1556/08.PVL - (nach dieser ebenfalls durch die Gesetzesnovelle 2007 neu gefassten Norm unterliegt eine Umsetzung innerhalb der Dienststelle nur dann der Mitbestimmung des Personalrats, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist), die dadurch geprägt sind, dass zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung die Frage nach der Mitbestimmungspflichtigkeit der späteren Personalmaßnahme nicht beantwortet werden kann, unterliegt die Stellenausschreibung der Mitwirkung des Personalrats gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW, sofern nicht von vornherein feststeht, dass die (spätere) Personalmaßnahme mitbestimmungsfrei bleiben wird.