Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34; BauNVO § 15; BayBO Art. 6
  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos

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  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos

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• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Gemessen an diesen Vorgaben stellt sich das streitgegenständliche Vorhaben weder unter Berücksichtigung der seitens des Klägers geltend gemachten Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris) noch aus anderen Gründen dem Kläger gegenüber als rücksichtslos dar.

  aa) Wird durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begründete nachbarschaftliche - durch den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an den gemeinsamen Grundstücksgrenzen hervorgerufene - Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die offene Bauweise i.S.d. § 22 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris Rn. 21).

  Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris Rn. 13).

  Die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus hängt aber nicht allein davon ab, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinandergebaut sind (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 16).

  Hierbei bedarf es einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 44/09

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Die beiden "Haushälften" können auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze errichtet werden, sie müssen jedoch zumindest zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sein (vgl. OVG NRW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 44/09 - juris Rn. 38).

  Denn ein Austauschverhältnis besteht regelmäßig nur hinsichtlich der wechselseitigen Grenzbebauung, d.h. nur im Hinblick auf den unmittelbar grenzständigen und zusätzlich einen gewissen, nicht abstrakt bestimmbaren grenznahen Bereich auf den benachbarten Baugrundstücken (…vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 15 CS 17.2549 - juris Rn. 11; OVG NRW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 44/09 - juris Rn. 44;… VG Ansbach, U.v. 4.7.2018 - An 9 K 17.01623 - juris Rn. 26).

  Quantitativ und qualitativ erscheint die Hausgruppe nach Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen nach wie vor als bauliche Einheit i.S. eines Gesamtbaukörpers (s. hierzu auch OVG NRW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 44/09 - juris Rn. 50).

• BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42.11

  Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Ein solcher Fall ist allerdings nur dann gegeben, wenn der im Verhältnis zur bisherigen Kubatur massive Anbau grenznah errichtet wird und - in seiner Wirkung einem grenzständigen Anbau vergleichbar - die Freiflächen auf dem Grundstück der anderen Doppelhaushälfte abriegelt (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2012 - 4 B 42.11 - juris Rn.9;… B.v. 17.8.2011 - 4 B 25.11 - juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 17.08.2011 - 4 B 25.11

  Zum Begriff des Doppelhauses

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Ein solcher Fall ist allerdings nur dann gegeben, wenn der im Verhältnis zur bisherigen Kubatur massive Anbau grenznah errichtet wird und - in seiner Wirkung einem grenzständigen Anbau vergleichbar - die Freiflächen auf dem Grundstück der anderen Doppelhaushälfte abriegelt (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2012 - 4 B 42.11 - juris Rn.9; B.v. 17.8.2011 - 4 B 25.11 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792

  Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Qualitativ kommt es unter anderem auch auf die Dachgestaltung und die sonstige Kubatur des Gebäudes an (BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355; BayVGH, B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Qualitativ kommt es unter anderem auch auf die Dachgestaltung und die sonstige Kubatur des Gebäudes an (BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355;… BayVGH, B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Die Grenzen sind nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen städtebaulichen Situation zu beurteilen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 30.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris Rn. 3).
• VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 9 K 17.01623

  Erfolglose Nachbarklage gegen ein Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Denn ein Austauschverhältnis besteht regelmäßig nur hinsichtlich der wechselseitigen Grenzbebauung, d.h. nur im Hinblick auf den unmittelbar grenzständigen und zusätzlich einen gewissen, nicht abstrakt bestimmbaren grenznahen Bereich auf den benachbarten Baugrundstücken (…vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 15 CS 17.2549 - juris Rn. 11;… OVG NRW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 44/09 - juris Rn. 44; VG Ansbach, U.v. 4.7.2018 - An 9 K 17.01623 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung hat der anfechtende Nachbar nur, wenn das Bauvorhaben den im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden, öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO i.V.m. Art. 55 ff. BayBO) und die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient, ihr also drittschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577

  Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben gilt in der Regel als Bereich gegenseitiger Prägung, der die maßgebliche nähere Umgebung eingrenzt, das Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite (BayVGH, B.v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 26;… B.v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris Rn. 4;… U.v. 10.7.1998 - 2 B 96.2819 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.2775

  Einfügen; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1986 - 8 S 3212/85

  Nachbarschutz bei einem Bauvorhaben im Außenbereich
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• VGH Bayern, 10.07.1998 - 2 B 96.2819
• VGH Bayern, 22.03.1999 - 15 B 98.207
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Nachbarklage: Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen …
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 2 ZB 12.198

  Vorbescheid; Umgriff; Gemengelage; Spielhalle
• BGH, 06.07.2000 - III ZR 340/98

  Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• OLG Koblenz, 22.01.2014 - 5 U 1060/13

  Nachunternehmer haftet dem Bauherrn für Feuchtigkeitsschäden!
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …