Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer Einrichtungen; Zwangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276 ff.) unter der RdNr. 159 klar ausgeführt habe, dass die Frage der Strafbarkeit der Entscheidung der Strafgerichte unterliege.

  Das Verfahren vor dem OLG München betraf einen sog. "Altfall", in denen es um die Strafbarkeit des Vermittelns von Sportwetten vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O.) ging.

  Die Feststellung der Unvereinbarkeit des Staatslotteriegesetzes mit der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006 BVerfGE 115, 276-320) ändert an der anfänglichen Rechtmäßigkeit nichts.

  Insofern ist davon auszugehen, dass die fiskalischen Auswirkungen des Staatsmonopols lediglich als positiver Nebeneffekt angesehen worden sind (vgl. dazu BVerfG vom 28.3.2006 BVerfGE 115, 276).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 jedoch ausgeführt, dass der Gesetzgeber die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit aus Gründen der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Jugend- und Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung der Folge- und Begleitkriminalität einschränken kann und ein staatliches Wettmonopol als geeignete und erforderliche Maßnahme ansehen kann (vgl. BVerfGE 115, 276).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) keine weitergehenden Anforderungen an den Jugendschutz gestellt.

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) enthält - wie eine Kammer des Gerichts ausdrücklich klar gestellt hat - keine Vorgaben zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur (BVerfG vom 1. April 2008, 2 BvR 2680/07, RdNr. 34).

  Damit trägt der Glücksspielstaatsvertrag der Forderung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) nach einer entsprechenden Werbebeschränkung Rechnung.

  Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 zutreffend ausgeführt hat, geht von Sportwetten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ein nicht unerhebliches Suchtpotential aus (BVerfGE 115, 276); darauf weisen auch - wie die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 (S. 12 f.) ausgeführt hat - neuere wissenschaftliche Studien hin.

• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels festzulegen und ein unterschiedlich hohes Schutzniveau zu bestimmen (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 48; EuGH vom 21.10.1999, GewArch 2000, 19 -Zenatti RdNr. 33; EuGH vom 21.9.1999, DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 35).

  Außerdem müssen die Beschränkungen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, was bei einem staatlichen Monopol der Fall ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 -Placanica RdNr. 47, 48; EuGH vom 21.10.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 36).

  Der Gesetzgeber konnte im Rahmen des ihm auch vom Europäischen Gerichtshof zugebilligten Beurteilungsspielraums im Bereich der Sportwetten eine Monopolregelung als geeignete und erforderliche Maßnahme ansehen, weil ein staatliches Ausschließlichkeitsrecht den Vorteil bietet, die Wettleidenschaft systematisch zu bekämpfen, den Betrieb der Sportwetten in geordnete Bahnen zu lenken und die Risiken im Hinblick auf Betrug und andere Straftaten weitgehend auszuschalten (vgl. EuGH vom 21.9.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 37).

  Denn der Gesetzgeber konnte ein solches Kontrollsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter als weniger effektiv ansehen (vgl. EuGH vom 21.9.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 37;… vom 5.6.2007 a.a.O. - Rosengren RdNr. 49).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich inländische Wettbüros, die als Vermittler für einen in einem europäischen Mitgliedsstaat zugelassenen Wettanbieter auftreten, sowohl auf die Niederlassungs- als auch die Dienstleistungsfreiheit berufen (vgl. EuGH vom 6.11.2003 NJW 2004, 139 - Gambelli - RdNrn. 46 bis 48, 58).

  Die Behörden eines Mitgliedsstaates können sich daher nicht auf die öffentliche Sozialordnung berufen, wenn sie die Verbraucher dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen (vgl. EuGH vom 26.11.2003, NJW 2004, 139 -Gambelli RdNr. 65 bis 67).

  Ebenso wenig hat der Europäische Gerichtshof in der Gambelli-Entscheidung Untersuchungen zur Verbreitung von gewerblichen Spielhallen, öffentlichen Spielkasinos oder TV- bzw. Radiogewinnspielen in Italien angestellt oder verlangt (vgl. EuGH vom 6.11.2003 NJW 2004, 139 - Gambelli).

  Der Europäische Gerichtshof hat sich jedenfalls in der Gambelli-Entscheidung lediglich mit der Frage befasst, ob in den vom Gesetzgeber selbst in der zu überprüfenden gesetzlichen Regelung zusammengefassten Glücksspielbereichen der Lotterie, der Wetten und Prognosewetten eine widerspruchsfreie und systematische Politik verfolgt wird (vgl. EuGH vom 6.11.2003, NJW 2004, 139 - Gambelli RdNr. 9, 68, 69).

 
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof bei Sportwetten eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der genannten Freiheiten rechtfertigen können, anerkannt, nämlich den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Bekämpfung der Spielsucht und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH vom 6.3.2007, NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 46).

  Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels festzulegen und ein unterschiedlich hohes Schutzniveau zu bestimmen (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 48; EuGH vom 21.10.1999, GewArch 2000, 19 -Zenatti RdNr. 33; EuGH vom 21.9.1999, DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 35).

  Außerdem müssen die Beschränkungen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, was bei einem staatlichen Monopol der Fall ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 -Placanica RdNr. 47, 48; EuGH vom 21.10.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 36).

  Vielmehr hat der Gerichtshof betont, dass bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes eine Rolle spielen können (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 47).

• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Hieran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2007 (NVwZ 2008, 301 ff.) festgehalten (Beschluss vom 8. Juli 2008 Az. 10 CS 08.1364).

  Die Behörde hat insofern bei einem Dauerverwaltungsakt eine fortdauernde materielle Überwachungspflicht, jedoch keine fortdauernde formelle Verbescheidungspflicht, so dass keine Pflicht der Beklagte bestand, ihren Bescheid auf Grund der geänderten Gesetzeslage abzuändern oder neu zu erlassen (BayVGH vom 8. Juli 2008 Az. 10 CS 08.1364).

  Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (Az. 10 CS 08.1364 Rdnr. 15 ff) hierzu aus:.

• EuGH, 05.06.2007 - C-170/04

  DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Schließlich dürfen die Beschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Verfolgung dieser Ziele erforderlich ist, wobei den Staat die Darlegungslast trifft, dass das angestrebte Ziel nicht durch Beschränkungen erreicht werden kann, die weniger weit gehen oder die Grundfreiheiten weniger beeinträchtigen (vgl. EuGH vom 5.6.2007 DVBl 2007, 894 - Rosengren RdNr. 50).

  Denn der Gesetzgeber konnte ein solches Kontrollsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter als weniger effektiv ansehen (vgl. EuGH vom 21.9.1999 DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 37; vom 5.6.2007 a.a.O. - Rosengren RdNr. 49).

• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Die angeordnete Untersagung der Sportwettenvermittlung im Bescheid vom 26. Mai 2006 kann als Dauerverwaltungsakt nur dann vor Gericht Bestand haben, wenn die Voraussetzungen der Untersagung auch nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch vorliegen (vgl. VGH BW vom 28.3.2007 NVwZ 2007, 724; in diese Richtung weist auch die Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts in RdNr. 38 der Entscheidung vom 22.11.2007 Az. 1 BvR 2218/06).

  Hieran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2007 (NVwZ 2008, 301 ff.) festgehalten (Beschluss vom 8. Juli 2008 Az. 10 CS 08.1364).

• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Eine Pflicht des Gerichts, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gem. Art. 234 EG herbeizuführen, besteht nicht, da es nicht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (EuGH vom 21.02.1991 C-92/89 u.a. - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest - Slg. 1991 S. 1-415 Rn. 22 ff.) und im Übrigen für ein Gericht, dessen Entscheidung mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, eine Vorlagepflicht nicht besteht (vgl. Art. 234 Abs. 3 EG).
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Insofern lässt sich aus der sog. Wesentlichkeitstheorie (vgl. dazu BVerfG vom 27.1.1976 BVerfGE 41, 251/260, vom 24.5.2006 BVerfGE 116, 24) kein Regelungsdefizit ableiten.
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Verfassungswidrig kann eine gesetzliche Regelung durch mangelhaften Vollzug erst werden, wenn dieser auf ein normativ-strukturelles Defizit zurückzuführen ist, das Gesetz also gleichsam auf Ineffektivität angelegt ist (vgl. BVerfG vom 27.6.1991, BVerfGE 84, 239; Urteil vom 9.3.2004, BVerfGE 110, 94).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 5 K 07.1726

  Hundehaltung; bestandskräftige Anordnung von Leinenzwang; Rottweiler; isolierte, …
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• VGH Bayern, 15.11.2007 - 24 CS 07.2792
• VG Augsburg, 12.07.2006 - Au 5 S 06.787
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 24 CS 06.1935
• VGH Bayern, 11.09.2006 - 24 CS 06.2100
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• VGH Bayern, 08.12.2006 - 24 CS 06.2775
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• VG Augsburg, 03.07.2006 - Au 5 S 06.707
• VG Augsburg, 21.06.2007 - Au 5 K 06.903
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 24 CS 04.3570