Rechtsprechung
| VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; Verhältnismäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835
Insoweit ist auf das jeweils geltende nationale Verwaltungsverfahrensrecht abzustellen (vgl. BVerwG vom 10.12.2003 - NVwZ-RR 2004, 413).Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit waren der Grad der Pflichtverletzung des Betroffenen, die Frage, ob es sich um lange zurückliegende Zeiträume handelte und die Frage einer eventuellen Existenzvernichtung des Betriebes von Bedeutung (vgl. BVerfG vom 10.12.2003 - NVwZ-RR 2004, 413).
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835
Die Gewährung von Subventionen, durch die nicht gleichzeitig in Rechtspositionen eingegriffen wird, ist ausschließlich Teil leistender Verwaltung (vgl. BVerwG vom 27.3.1992; BVerwGE 90, 112). - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835
Allerdings entfalten diese in Form der Selbstbindung der Verwaltung Auswirkungen über den Gleichheitssatz in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und das im Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG vom 8.4.1997 - BVerwGE 104, 220).