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• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Ob eine Norm des öffentlichen Rechts drittschützende Wirkung hat, bestimmt sich nach der sogenannten Schutznormtheorie (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

  Dementsprechend ist auch die Feststellungswirkung der Baugenehmigung vom 1. Oktober 2012 auf den Prüfumfang des Art. 59 Satz 1 BayBO begrenzt (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - Az. 14 CS 08.3017 - juris Rn. 22).

  Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist allerdings danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit wird oder von nicht drittschützenden Festsetzungen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33;… Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 385;… vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BayVBl 1999, 26 - juris Rn. 5).

  Wird dagegen eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplanes erteilt, dann hat der Nachbar (nur) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen; unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO zu beurteilen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33).

  Festsetzungen im Bebauungsplan sind - abgesehen von der Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO - nicht kraft Gesetzes drittschützend (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34 und B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 - juris Rn. 5;… BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3).

  Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können Drittschutz nur vermitteln, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34, B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 - juris Rn. 5 und B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 11ff).

  Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Kläger hier nicht nur einen drittschützenden, sondern auch noch aufgrund ihrer Lage außerhalb des Plangebiets zusätzlich gebietsübergreifenden Gebietsbewahrungsanspruch, der grundsätzlich nicht besteht (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 29;… BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765 - juris Rn. 6), geltend machen, fehlt es auch insoweit an Anhaltspunkten im Bebauungsplan, dass die Festsetzungen gebietsübergreifenden Drittschutz vermitteln sollen und ein dementsprechender Planungswille der Gemeinde vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29;… BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 5).

  Das Gebot der Rücksichtnahme soll - hier über das Tatbestandsmerkmal der Würdigung nachbarlicher Interessen im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB - einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten und vermittelt insoweit Drittschutz, als die Baugenehmigungsbehörde in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter zu achten hat (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 40;… Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 365, 468;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 31 Rn. 69).

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Weder besteht für die Beigeladenen eine Verpflichtung, sich mit einer Nutzung zu begnügen, die zu keiner Erweiterung von Einsichtsmöglichkeiten führt (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 202 - juris Rn. 23), noch liegt ein Fall einer erstmaligen - qualitativ neuen - Einsicht in einen bisher geschützten Ruhebereich vor (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2008 - 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730 - juris Rn. 14).

  Abgesehen davon, dass eine atypische Situation, wie beispielsweise eine erdrückende Wirkung oder einmauernde Situation nicht vorliegt, sind die nachbarlichen Belange ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung im Regelfall mit der Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen ausreichend konkretisiert (BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244/84 - NVwZ 1985, 653 - juris Rn. 4, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 - juris Rn. 22, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BayVBl 1999, 568 - juris Rn. 4;… Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 443).

• VGH Bayern, 21.04.1986 - GrS 1/85

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Ob eine einheitliche Außenwand vorliegt, beurteilt sich nach natürlicher Betrachtungsweise (…Simon/Busse, a.a.O., Art. 6 Rn. 355;… Koch/Molodovsky/Famers, Kommentar zur BayBO, Stand 10/2012, Art. 6 Rn. 185; BayVGH, B.v. 21.4.1986 - GrS 1/85 - 15 B 84 A.2534 - VGHE 39, 9 - BayVBl 1986, 397).

  Hinzukommt, dass durch den Versatz zwar der Richtungsverlauf der Außenwand geändert wird, unmittelbar folgend aber die frühere Richtung - abgesehen von einer kleinen Winkeländerung - maßgeblich wieder aufgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.1986 - GrS 1/85 - 15 B 84 A.2534 - VGHE 39, 9 - BayVBl 1986, 397), so dass bei Ansicht der Wandflächen trotz des geringen Versatzes und der Änderung des Dachverlaufs der Widerkehr hinsichtlich der Außenwand - anders als auf der Südseite - noch von derselben Gebäudeseite und einer einheitlichen Außenwand von Giebelwand und Wandfläche der Widerkehr auszugehen ist.

 
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.328

  Innenbereich; Ausbau Dachgeschoss; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Soweit sich die Kläger auf eine unzumutbare Einsichtnahme durch das auf der nördlichen Giebelseite des Bauvorhabens geplante große Fenster berufen, ist anzumerken, dass grundsätzlich kein Schutz vor jeglicher Einsichtnahme oder unerwünschten Einblicken besteht (BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30, B.v. 9.10.2012 - 15 CS 12.1852 - juris Rn. 11, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 7).

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Falle des Aufeinandertreffens von Wohnnutzungen ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht kommt (BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016

  Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Soweit sich die Kläger auf eine unzumutbare Einsichtnahme durch das auf der nördlichen Giebelseite des Bauvorhabens geplante große Fenster berufen, ist anzumerken, dass grundsätzlich kein Schutz vor jeglicher Einsichtnahme oder unerwünschten Einblicken besteht (BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30, B.v. 9.10.2012 - 15 CS 12.1852 - juris Rn. 11, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 7).

  Eine solche erdrückende oder einmauernde Wirkung kommt insbesondere bei übergroßen Baukörpern in sehr geringem Abstand zur Grundstücksgrenze in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6, B.v. 25.10.2010 - 15 CS 10.1950 - KommPrax BY 2011, 34 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 672 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Kläger hier nicht nur einen drittschützenden, sondern auch noch aufgrund ihrer Lage außerhalb des Plangebiets zusätzlich gebietsübergreifenden Gebietsbewahrungsanspruch, der grundsätzlich nicht besteht (…BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 29;… BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765 - juris Rn. 6), geltend machen, fehlt es auch insoweit an Anhaltspunkten im Bebauungsplan, dass die Festsetzungen gebietsübergreifenden Drittschutz vermitteln sollen und ein dementsprechender Planungswille der Gemeinde vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 5).

  Maßgeblich für die Frage einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist die Zumutbarkeit nach der Gesamtsituation (…BayVGH, B.v. 18.5.2011 - 15 CS 11.235 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist allerdings danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit wird oder von nicht drittschützenden Festsetzungen (…BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33;… Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 385; vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BayVBl 1999, 26 - juris Rn. 5).

  Im vorliegenden Fall wurden Befreiungen ausschließlich von nicht nachbarschützenden Vorschriften erteilt, so dass nach diesen Grundsätzen die Kläger im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern nur auf Würdigung ihrer nachbarlichen Interessen haben (…BayVGH, B.v. 29.6.2010 - 14 CS 09.2256 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BayVBl 1999, 26 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 04.04.2012 - 2 CS 12.394

  Drittschutz; Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Festsetzungen im Bebauungsplan sind - abgesehen von der Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO - nicht kraft Gesetzes drittschützend (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34 und B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 - juris Rn. 5;… BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3).

  Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können Drittschutz nur vermitteln, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34, B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 - juris Rn. 5 und B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 11ff).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Eine solche erdrückende oder einmauernde Wirkung kommt insbesondere bei übergroßen Baukörpern in sehr geringem Abstand zur Grundstücksgrenze in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6, B.v. 25.10.2010 - 15 CS 10.1950 - KommPrax BY 2011, 34 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 672 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

  Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

  Auszug aus VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 4 K 12.1394

  Abgesehen davon, dass eine atypische Situation, wie beispielsweise eine erdrückende Wirkung oder einmauernde Situation nicht vorliegt, sind die nachbarlichen Belange ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung im Regelfall mit der Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen ausreichend konkretisiert (BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244/84 - NVwZ 1985, 653 - juris Rn. 4, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 - juris Rn. 22, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BayVBl 1999, 568 - juris Rn. 4;… Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 443).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 12.811

  Keine Aufspaltung der Umgebung in Einfamilienhaussiedlung und …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 14 B 06.2813

  Baurecht; Nachbarklage; Nutzungsänderung eines Trafoturms für sonntägliche …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 15 CS 10.1950

  Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus; vereinfachtes …
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 15 CS 11.235

  Befreiung von Festsetzung über die Dachform; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen
• VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 CS 12.1852

  Erdrückende Wirkung; Einsichtnahme in das Nachbargrundstück; abfallendes …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• VGH Bayern, 29.08.2006 - 15 CS 06.1943
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erklärung zur Großen Kreisstadt; Übergang der …
• VGH Bayern, 01.12.2008 - 15 CS 08.2546

  Verbauung einer "schönen Aussicht"; hintere Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VGH Bayern, 29.06.2010 - 14 CS 09.2256

  Beschwerde; Begründungsfrist; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

  Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …