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   VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.802   

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https://dejure.org/2014,32965
VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.802 (https://dejure.org/2014,32965)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10.09.2014 - Au 4 K 14.802 (https://dejure.org/2014,32965)
VG Augsburg, Entscheidung vom 10. September 2014 - Au 4 K 14.802 (https://dejure.org/2014,32965)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis trotz Verzichtserklärung unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

    Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen;

    Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.802
    In Fällen, in denen der Betroffene einem Widerrufsverfahren durch Verzicht auf die Erlaubnis die Grundlage entziehen will, besteht für die Behörde grundsätzlich die Möglichkeit, eventuellen Sicherheitsbedenken durch ein präventives Vorgehen nach § 41 WaffG zu begegnen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 - juris Rn. 4).

    Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30/11 - DVBl 2012, 1501 zur Bedeutung des § 41 Abs. 2 WaffG aus, dass ein Erlaubniswiderruf durch Rückgabe oder Verzicht zu unterlaufen versucht wird und es wachsende Beweisschwierigkeiten für die Waffenbehörde im Falle späterer Antragsverfahren auf Neuerteilung gibt (vgl. Rn. 24 des Urteils).

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