Rechtsprechung
| VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.327 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anrechnung einer nach dem Tod des aus dem Versorgungsausgleich berechtigten Ehegatten erbrachten Rentenleistung auf die Versorgungsbezüge des Verpflichteten;Befugnis des Trägers der Versorgungslast zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rentengewährung;Vorbehalt der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …
Auszug aus VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.327
Der Gesetzgeber wollte mit der Einfügung des § 57 Abs. 5 BeamtVG als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 - sicherstellen, dass in den Fällen des Pensionistenprivilegs überzahlte Versorgungsbezüge unschwer zurückgefordert werden können (…vgl. die Bundestagsdrucksache Nr. 13/9527, S. 41/42). - VG Freiburg, 13.05.2009 - 6 K 1209/07
Prüfung der die Kürzung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 S. 2 …
Auszug aus VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.327
Von besonderen Ausnahmefällen wie etwa einer erkennbaren Nichtigkeit des Rentenbescheids abgesehen wird der Beklagte somit eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung nicht vorzunehmen haben (vgl. auch VG Freiburg vom 13.5.2009, Az.: 6 K 1209/07-juris).