Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Trocken-WC, Wohnwagen und Einfriedung im ...;Erledigung bei nachfolgendem Bescheid;Abgrenzung Außenbereich - im Zusammenhang bebauter Ortsteil;Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft;Entstehung, Verfestigung oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).

  Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).

  Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).

• VGH Bayern, 21.01.2003 - 14 ZB 02.1303

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Der Beklagte ist dabei angesichts der Vielzahl baurechtswidriger Zustände allerdings grundsätzlich gar nicht verpflichtet, in allen Fällen gleichzeitig Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen (BayVGH vom 21.1.2003, Az. 14 ZB 02.1303, juris-Rdnr. 3).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Der Gleichheitssatz verbietet danach, wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen dass wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird (BVerfG vom 23.10.1951, Az. 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14, juris-Rdnr. 139).

 
• BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99

  Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Der Tatbestand der Zersiedelung ist nur dann nicht erfüllt, wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als herkömmliche Siedlungsform darstellt (BVerwG vom 8.11.1999, Az. 4 B 85.99).
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Dem Beklagten kann insoweit nicht entgegengehalten werden, dass er den Ablauf des sog. "...-Moratoriums" und die Fertigstellung der Bundesautobahn A..., deren Planfeststellung erst mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2001 (Az. 4 B 81/01) rechtskräftig wurde und deren Verkehrsfreigabe im September 2009 erfolgte, abgewartet hat.
• BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04

  Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (…OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365

  Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Auch das schlichte Unterlassen eines Tätigwerdens der Behörde kann den Erlass einer Beseitigungsanordnung nicht hindern (BayVGH vom 18.7.2008, Az. 9 ZB 05.365, juris-Rdnr. 10;… Simon/Busse, a.a.O., Rdnr. 226 zu Art. 76), wobei vorliegend zu berücksichtigen ist, dass die Beseitigungsanordnungen bereits existent waren und der Beklagte - entsprechend dem sog. "...-Moratorium" - lediglich unter bestimmten Voraussetzungen von einem weiteren Vollzug abgesehen hat.
• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

  Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Die hier - unabhängig von der Frage der Genehmigung - tatsächlich bestehende regellos verstreute, aufgelockerte und nicht im Zusammenhang bestehende Bebauung steht einer Verwirklichung des planerischen Zieles im Flächennutzungsplan nicht ernsthaft entgegen (vgl. BVerwG vom 15.3.1967, Az. IV C 205.65, BVerwGE 26, 287, juris-Rdnr. 19).
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113

  Es ist jedoch insoweit zu berücksichtigen, dass der Folgebescheid seinerseits noch nicht bestandskräftig ist und zudem im Hinblick auf das Gesamtkonzept des Beklagten zur Bereinigung der baurechtswidrigen Zustände im ... bzw. im verfahrensgegenständlichen Abschnitt die Erledigung - abhängig vom Ausgang des Rechtsstreits betreffend den Bescheid vom 22. Februar 2011 - möglicherweise einem einheitlichen Vollzug zuwiderlaufen würde (vgl. BVerwG vom 21.2.1992, Az. 7 C 11/91, juris-Rdnr. 24).

• VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17
  Soweit der Kläger die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung begehrt, ist die Klage unzulässig geworden, da Gegenstand einer Anfechtungsklage nur ein noch nicht erledigter Verwaltungsakt sein kann (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 12. Oktober 2011 - Au 4 K 11.113 -, Rn. 63, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage, 2020, § 42, Rn. 58).
• VG Cottbus, 30.06.2021 - 6 K 2316/17
  Soweit die Kläger die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung begehren, ist die Klage unzulässig geworden, da Gegenstand einer Anfechtungsklage nur ein noch nicht erledigter Verwaltungsakt sein kann (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 12. Oktober 2011 - Au 4 K 11.113 -, Rn. 63, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage, 2020, § 42, Rn. 58).
• VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2410/17
  Soweit der Kläger die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung begehrt, ist die Klage unzulässig geworden, da Gegenstand einer Anfechtungsklage nur ein noch nicht erledigter Verwaltungsakt sein kann (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 12. Oktober 2011 - Au 4 K 11.113 -, Rn. 63, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage, 2020, § 42, Rn. 58).