Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  GlüStV § 5 Abs. 3 S. 1, § 6, § 24 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 4 S. 4; GG Art. 3, Art. 12, Art. 14; AGGlüStV Art. 12 S. 1
  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

• rewis.io

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676, Au 8 K 17.1677, Au 8 K 17.1678, Au 8 K 17.1679
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Augsburg, 09.10.2017 - Au 8 S 17.1028

  Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Auf die von der Beklagten in den (acht) Gerichtsverfahren Au 8 S 17.1028 - 1035 vorgelegte Baugenehmigung vom 22. November 2007 (Anlage 3 der Beiakten in diesen Verfahren) sowie auf den Lageplan vom 20. Juli 2017 zur inneren Aufteilung des Gebäudes für die acht Spielhallen (Anlage 5 der Beiakten in diesen Verfahren) wird im Einzelnen verwiesen.

  Weiter wurde mit Schriftsatz vom 7. Juli 2017 in Bezug auf alle (acht) Bescheide Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz gestellt (Au 8 S 17.1028 - 1035).

  Mit Beschluss der Kammer vom 9. Oktober 2017 wurden in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Au 8 S 17.1028 - 1035) die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

  Auf die dabei jeweils gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch in den gerichtlichen Verfahren Au 8 S 17.1028 - 1035 und Au 8 K 17.1088 - 1095, und der beigezogenen Behördenakte der Beklagten.

  Insoweit kann auf die Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwischen den Verfahrensbeteiligten (VG Augsburg, B.v. 9.10.2017 - Au 8 S 17.1028 u.a. - Rn. 65 ff.) verwiesen werden.

  Die Klägerin hat im Rahmen der Antragstellung für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der (vier) streitgegenständlichen Spielhalle(n) ein Sozialkonzept vorgelegt und die Mitarbeiter in den Spielhallen zu den Inhalten des Sozialkonzepts unterwiesen (vgl. die Anlagen "ALHR 3" der Klägerin zum Antragsschriftsatz vom 7.7.2017 in den Verfahren Au 8 S 17.1028 - 1035).

• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148;… OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

  Denn trotz dieser Werbung ist daraus kein Rückschluss darauf möglich, dass die Beschränkungen des Glücksspiels im Bereich der Spielhallen "lediglich scheinheilig zur Suchtbekämpfung eingeführt worden sind, tatsächlich aber anderen - insbesondere fiskalischen - Zwecken dienen" (…NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 26 ff., Rn. 28; mit dem gleichen Ergebnis OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150).

  Es liegt jedoch ein systematisches Handeln der nach der Zuständigkeitsverteilung der Länder zuständigen Behörden etwa hinsichtlich des Angebots im Bereich der Wetten, des Angebots von Glücksspielen im Internet (vgl. etwa die Untersagungsverfügung, die der Entscheidung des BVerwG, U.v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - juris zugrunde liegt, und dort im Einzelnen zum Verbot von Spielen im Internet und zum zeitlichen Ablauf des Einschreitens gegen Online-Spiele;… ebenso NdsOVG, B.v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 - juris Rn. 40: "ist geklärt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele [...] nicht besteht") und des Betriebs von Spielbanken (vgl. etwa OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 131 ff und Rn. 147 ff.) vor.

  Dem folgend unterliegen die Regelungen des AGGlüStV, auf die die Beklagte die befristet erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis stützt, nicht der Notifizierungspflicht (ebenso etwa OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.;… VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 42).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Auch die auf § 24 Abs. 3 GlüStV gestützten Ausführungsbestimmungen der Länder, vorliegend die Regelungen in Art. 9 ff. des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 922, BayRS 2187-3-I), zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 24. Juli 2017 (GVBl S. 393), sind verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 97 ff.).

  Mit diesen Regelungen wird, wie das Bundesverfassungsgericht umfassend dargelegt hat, in verhältnismäßiger Weise die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht verfolgt (BVerfG, U.v. 7.3.2017, a.a.O., LS 2 und Rn. 127 ff.).

  Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention verfolgt wird (BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123;… dem folgend ausführlich auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 43 ff, zur Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots für den Bereich des Glücksspielrechts).

  Denn unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des GlüStV und des AGGlüStV, die hinreichend bestimmt sind (BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 Rn. 184 ff. für das hinsichtlich des Mindestabstands mit der Rechtslage nach bayerischem Landesrecht vergleichbare saarländische Spielhallengesetz), kann jeder Betreiber die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle beantragen.

 
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Hinsichtlich des gerügten Verstoßes gegen Art. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegt, dass die Regelungen des GlüStV und der Ausführungsregelungen in den Ländern den Betrieb von Spielhallen gegenüber Spielbanken und Geldspielgeräten in Gaststätten in einer dem unterschiedlichen Gefährdungspotential des jeweiligen Glücksspiels und den Unterschieden der Spielorte gerecht werdenden Art und Weise ungleich behandeln (…BVerfG, a.a.O., Rn. 170 ff.; ausführlich ebenso BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 76 ff.).

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148;… OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

  Insoweit hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 16.12.2017 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 86 ff.) ausführlich dargelegt, dass die Regelungen des GlüStV und der Ausführungsgesetze der Länder, vorliegend die Regelungen der Art. 9 ff. AGGlüStV, zwar die Größe des Glücksspielmarkts etwa durch die Abstandsregelungen etc. beeinflussen, aber nicht den Geldspielgeräten als Regelungsgegenstand "anhaften".

• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18

  Spielhalle; Härtefall; Transparenzgebot; Monopol; Verbundverbot; …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148; OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

  Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall (vgl. im Einzelnen OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 14).

  Es ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen für das Gericht nicht erkennbar, dass die Beklagte gegen das aus dem Transparenzgebot folgende Publizitätsgebot verstoßen hat und deshalb das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Klägerin nicht gilt (ebenso OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 15).

• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention verfolgt wird (…BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123; dem folgend ausführlich auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 43 ff, zur Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots für den Bereich des Glücksspielrechts).

  Ein darüber hinausgehender, alle Bereiche des Glücksspiels umfassender, in einheitlicher Weise bestehender Vollzug ist demgegenüber nicht gefordert und auch faktisch nicht möglich (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 51 ff.).

  Dem folgend unterliegen die Regelungen des AGGlüStV, auf die die Beklagte die befristet erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis stützt, nicht der Notifizierungspflicht (…ebenso etwa OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.; VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 42).

• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Betrieb mehrerer Spielhallen in einem Gebäude

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Gegen diese (acht) Bescheide ließ die Klägerin am 19. Juli 2017 jeweils Klage erheben (Au 8 K 17.1088 - 1095).

  Die Klagen gegen die Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb der im südlichen Gebäudeteil befindlichen (vier) Spielhallen "..." (Au 8 K 17.1088), "..." (Au 8 K 17.1090), "..." (Au 8 K 17.1092) und "..." (Au 8 K 17.1093) mit den (vier) Bescheiden vom 30. Juni 2017 hat die Kammer mit Urteil vom 13. Juni 2018 abgewiesen.

  Auf die dabei jeweils gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch in den gerichtlichen Verfahren Au 8 S 17.1028 - 1035 und Au 8 K 17.1088 - 1095, und der beigezogenen Behördenakte der Beklagten.

• VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148;… OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.; vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

  Denn nur ein potentiell oder hypothetisch gegebener Fall der Nutzung durch EU-Ausländer ist nicht ausreichend (ebenso VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten des Niederlassungsrechts, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und des Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in § 24 GlüStV und den Ausführungsregelungen in Art. 9 ff. AGGlüStV nicht anzuwenden wären, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 148;… OVG Sachsen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - juris Rn. 13;… ausführlich VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 17.3330 - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 25.7.2017 - M 16 K 12.1915 - juris Rn. 64 ff.).

  Denn trotz dieser Werbung ist daraus kein Rückschluss darauf möglich, dass die Beschränkungen des Glücksspiels im Bereich der Spielhallen "lediglich scheinheilig zur Suchtbekämpfung eingeführt worden sind, tatsächlich aber anderen - insbesondere fiskalischen - Zwecken dienen" (NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 26 ff., Rn. 28;… mit dem gleichen Ergebnis OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150).

• VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009

  Erlaubnis, Spielhalle, Befristung, Gebührenbemessung, Erlaubnisbescheid

  Auszug aus VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Damit wird die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten in geeigneter Weise gesichert und stellt für den Betreiber der Spielhalle eine angemessene Regelung für weitere Vermögensdispositionen dar (…BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14 f.).
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• VG Regensburg, 05.03.2015 - RN 5 K 13.1281

  Spielhalle; Werbung; Casino; Bezeichnung "Casino" im Sozialkonzept, in den …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

  Befristung der Spielhallenkonzession
• OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

  Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• VG München, 14.09.2017 - M 16 S 17.3330

• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Einstellung des Betriebes von Spielhallen

  Aus den mit Beschlüssen der Kammer (…vom 2. Oktober 2017, a.a.O., Rn. 25 f.), des OVG Nordrhein-Westfalen (…vom 8. Juni 2017, a.a.O., Rn. 77 ff.) und des VG Regensburg (…Urteil vom 24. Januar 2019 - RN 5 K 17.1858 u.a. - juris Rn. 44) genannten Gründen stellt die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV bzw. § 3 BbgGlüAG entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine Konzessionsvergabe nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Art. 5 Nr. 1b der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments dar (ferner auch VG Augsburg, Urteil vom 13. Juni 2018 - Au 8 K 17.1676 u.a. - juris Rn. 79).

  Der Erlaubnisvorbehalt, das Abstandsgebot und das Verbundverbot führen nicht zu einer Kontingentierung; vielmehr kann jeder Betreiber beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BbgSpielhG stellen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 13. Juni 2018 - Au 8 K 17.1676 u.a. - juris Rn. 79).

• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …

  ... gelegenen Spielhallen (Au 8 K 17.1676 bis 1679) vorträgt, die (vier) Spielhalle(n) liegen in der Nähe des Hauptbahnhofs, so dass auch aus diesem Grund von einer starken Frequentierung der Spielhallen durch EU-Ausländer auszugehen ist, ist dies bereits aus tatsächlichen Gründen für die Begründung eines grenzüberschreitenden Bezugs auszuschließen.
• VG Düsseldorf, 15.10.2019 - 3 K 6591/18
  Durchgreifende verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken gegen die zitierte Regelung hat die Kammer nicht, vgl. Urteile vom 05.06.2018 - 3 K 19755/17 - und 07.05.2019 - 3 K 1362/18 -, juris; ebenso VG Augsburg, Urteil vom 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676 u.a., juris.

 
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …

  Selbst eine Befristung auf vier Jahre bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2012 wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.03.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 20;… VG München, Urt. v. 13.10.2015 - M 16 K 144009, juris Rn. 14 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 13.06.2018 - Au 8 K 17.1679, juris Rn. 84).
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  Deshalb ist es sachgerecht, auch die notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis jedenfalls längstens bis zum möglichen Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags zum 30. Juni 2021 zu befristen (vgl. VG Augsburg, U.v. 13.6.2018 - Au 8 K 17.1676 u.a. - juris Rn. 83;… VG Regensburg, U.v. 24.1.2019 - RN 5 K 17.1243 u.a. - juris Rn. 27;… VG München, U.v. 28.1.2020 - M 16 K 17.2592 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Minden, 14.09.2020 - 3 K 10515/17
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 96 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2019 - 3 K 2180/18 -, juris, Rn. 13, mit Verweis auf VG Augsburg, Urteil vom 13. Juni 2018 - Au 8 K 17.1676 -, juris, Rn. 69 ff.
• VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 18.473

  Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  Insoweit wird auch auf die grundsätzlichen und übergreifenden Ausführungen des VG München (U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris), des VG Regensburg (GB v. 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134, RN 5 K 17.1140, RN 5 K 17.1141, RN 5 K 17.1142 - juris) und des VG Augsburg (U.v. 13.6.2018 - Au 8 K 17.1676, Au 8 K 17.1677, Au 8 K 17.1678, Au 8 K 17.1679) zur Rechtmäßigkeit der Befristung Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 1362/18
  Durchgreifende verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken gegen die zitierte Regelung hat die Kammer nicht, vgl. Urteil vom 05.06.2018 - 3 K 19755/17 - ebenso VG Augsburg, Urteil vom 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676 u.a., juris.
• VG München, 28.01.2020 - M 16 K 17.2592

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

  Hiervon ausgehend ist es sachgerecht, auch die für den Betrieb der Spielhalle 1 notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis jedenfalls längstens bis zum möglichen Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags zum 30. Juni 2021 zu befristen (§ 35 Abs. 2 GlüStV; vgl. VG Augsburg, U.v. 13.6.2018 - Au 8 K 17.1676 u.a. - juris Rn. 83;… VG Regensburg, U.v. 24.1.2019 - RN 5 K 17.1243 u.a. - juris Rn. 27).
• VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 3 K 2180/18

  Glücksspielrecht

  Durchgreifende verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken gegen die zitierte Regelung hat die Kammer nicht, vgl. Urteil vom 05.06.2018 - 3 K 19755/17 - ebenso VG Augsburg, Urteil vom 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676 u.a., juris.