Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene Erfolgsaussichten; umfassende Interessenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709).

  Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11

  Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Die Grundziele des Staatsvertrages, wie sie in § 1 GlüStV zum Ausdruck kommen, haben ungeachtet der etwaigen Unionsrechtswidrigkeit von § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV Fortbestand, da der in § 4 Abs. 1 GlüStV normierte Erlaubnisvorbehalt seinen darin zum Ausdruck kommendem Regelungsziel sehr viel näher steht als die völlige Freigabe des Glücksspielbetriebes (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ).

  Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

 
• VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  In dieser Gesetzesbegründung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber mit der veranstalterunabhängigen Erlaubnispflicht für Vermittler die Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 a AGGlüStV), der Werbebeschränkungen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 c GlüStV), der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 e GlüStV langfristig sicherstellen wollte. Diese präventive Kontrollmöglichkeit, deren Bedeutung insbesondere bei der Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Veranstalter ihre Sinnhaftigkeit vermittelt, besteht daher unabhängig von gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. zum Ganzen: VG München vom 31.7.2008, Az. M 22 K 07.1080; ).

  Es würde bereits dem Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderlaufen, wenn lediglich Vermittler von Wetten an einen in Bayern zugelassenen staatlichen Veranstalter, der bereits einer Vielzahl von suchtpräventiven Einschränkungen bei der Veranstaltung unterliegt, ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen müssten, während die Vermittler, die Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Veranstalter vermitteln wollten, ihre Vermittlungstätigkeit aufnehmen könnten, ohne dass die Glücksspielaufsicht eine präventive Kontrollmöglichkeit hätte (VG München vom 31.07.2008, Az. M 22 K 07.1080; ).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Es ist keine einzelne Auswertung jedes Bereiches für sich zulässig, sondern der ganze Glücksspielsektor muss dabei in seiner Gesamtheit betrachtet werden (vgl. EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-46/08 - Carmen Media Group - ).

  Die Erlaubnisregelung in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV ist auch mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten gemäß Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere auch verhältnismäßig, wenn bestimmten Anforderungen des Unionsrechts Rechnung getragen wird (EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-46/08, - Carmen Media - ).

• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09

  Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Damit ist der Durchsetzung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten Genüge getan (vgl. dazu: EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-64/08 - Carmen Media Group - ).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709

  Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und …
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches …
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448

  Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …