Rechtsprechung
| VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Regelausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung;Kein besonderer Ausweisungsschutz nach Ehescheidung und Verzicht auf Sorgerecht für die ehelich geborenen Kinder;Keine entgegenstehenden Belange - Ausübung des Umgangsrechts nicht erkennbar;Kein Anspruch auf Verlängerung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 26.10.2009 - Au 1 K 09.1337
- VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 S 09.1380
Vorläufiger Rechtsschutz; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Regelversagungsgrund …
Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337
Weiter wurde mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. Au 1 S 09.1380).Wie die Kammer im Beschluss vom 20. Oktober 2009 (Az. 1 S 09.1380, S. 8 ff. des BA) ausgeführt hat, ist keine Vorschrift erkennbar, auf deren Grundlage dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass ein Ausnahmefall von der Regelausweisung bereits dann vorliegen kann, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der EMRK geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falls gebieten (BVerwG vom 23.10.2007 Az. 1 C 10/07, BVerwGE 129, S. 367 ff.). - BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337
a) Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich (BVerwG vom 25.11.2007 Az. 1 C 45/06, BVerwGE 130, S. 20 ff.).