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| VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123 |
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Volltextveröffentlichung
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- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
Nach dem Beschluss des EuGH (NJW 2006, 2173 = DAR 2006, 375) sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedsstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen.Die Mitgliedsstaaten können vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen, das er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einem Entzug aufstellt (vgl. EuGH NJW 2006, 2173 = DAR 2006, 375).
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
Nach der Rspr. des EuGH (vom 29.4. 2004 - DAR 2004, 333 m. Anm. Geiger - Sache Kapper) hat ausschließlich der die Fahrerlaubnis ausstellende Mitgliedsstaat zu prüfen, ob das zeitliche Mindesterfordernis des Wohnsitzes nach Art. 7 Abs. 1 b) der Richtlinie erfüllt ist. - EuGH, 19.09.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
Denn so lässt sich verhindern, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. EuGH vom 19.9.2006 - C - 392/04 und C - 422/04, Rdn. 51 zitiert nach juris.de).
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06
Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
In solchen Missbrauchsfällen hält es ein erheblicher Teil der Rspr. zumindest für offen, ob nicht doch die inländischen Fahrerlaubnisbehörden die Berechtigung des Betr., von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, über prüfen können (vgl. VGH Mannheim NJW 2007, 99; VGH Kassel NJW 2007, 102; offen gelassen auch bei BayVGH vom 15.9. 2006 - 11 CS 06.1004). - VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen) …
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
In solchen Missbrauchsfällen hält es ein erheblicher Teil der Rspr. zumindest für offen, ob nicht doch die inländischen Fahrerlaubnisbehörden die Berechtigung des Betr., von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, über prüfen können (vgl. VGH Mannheim NJW 2007, 99; VGH Kassel NJW 2007, 102; offen gelassen auch bei BayVGH vom 15.9. 2006 - 11 CS 06.1004). - VG Augsburg, 29.05.2006 - Au 3 S 06.600
Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung …
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
Auf die Weigerung, ein derartiges Gutachten beizubringen, kann somit die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gestützt werden (vgl. VG Augsburg vom 29.5. 2006 - zfs 2006, 479/EWG = DAR 2006, 527). - VG Augsburg, 19.12.2005 - Au 3 S 05.1953
Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 19.12.2005 (Au 3 S 05.1953) abgelehnt.