Rechtsprechung
| VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Baukindergeld; Subvention; Richtlinien; Gleichbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382
Die Verwaltung ist grundsätzlich frei, Regelungen über Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekte, Zuwendungsverfahren und Zuwendungsumfang zu treffen (vgl. BVerwG vom 27.3.1982 BVerwGE 90, 112). - OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03
Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382
Sie haben vielmehr die Richtlinien als Willenserklärung des Richtliniengebers unter Berücksichtigung dessen wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 63/67; NDS OVG vom 21.2.2006 10 LB 45/03 RdNr. 31 zitiert nach juris). - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382
Sie haben vielmehr die Richtlinien als Willenserklärung des Richtliniengebers unter Berücksichtigung dessen wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 63/67; NDS OVG vom 21.2.2006 10 LB 45/03 RdNr. 31 zitiert nach juris). - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382
Allerdings entfalten Richtlinien in Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und das im Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG vom 8.4.1997 BVerwGE 104, 220/221).
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 20.330
Voraussetzungen für Bewilligung von Baukindergeld
Die Gewährung des Baukindergelds Plus für Kinder, die nach der Beantragung des Baukindergelds des Bundes geboren werden, liefe auf eine allgemeine Förderung der Beschaffung von Wohneigentum hinaus, läge außerhalb der Zweckbestimmung der Subvention und würde Bezugsfälle schaffen (vgl. hierzu VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 - juris Rn. 39). - VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851
Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der …
Der Antragsteller hat so (lediglich) Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm willkürfrei und im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden (vgl. VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 - BeckRS 2013, 46525 Rn. 35, 36, beck-online). - VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774
Fehlende Antragsberechtigung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Der Antragsteller hat so (lediglich) Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm willkürfrei und im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden (vgl. VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 - BeckRS 2013, 46525 Rn. 35, 36, beck-online).
- VG Bayreuth, 16.09.2022 - B 8 K 22.297
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlen einer wesentlichen Fördervoraussetzung (hier: …
Der Antragsteller hat so (lediglich) Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm willkürfrei und im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden (vgl. (VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 -, BeckRS 2013, 46525 Rn. 35, 36, beck-online). - VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 8 K 21.886
Zustellung nur einer Bescheidausfertigung des Widerspruchsbescheides an beide, …
Der Antragsteller hat so (lediglich) Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm willkürfrei und im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden (vgl. VG Augsburg U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 -, BeckRS 2013, 46525 Rn. 35, 36, beck-online). - VG Bayreuth, 09.11.2022 - B 8 K 22.390
Subvention, entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist, zumindest bei …
Der Antragsteller hat so (lediglich) Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm willkürfrei und im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden (vgl. (VG Augsburg U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 -, BeckRS 2013, 46525 Rn. 35, 36, beck-online). - VG Bayreuth, 16.09.2022 - B 8 K 22.104
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlen einer wesentlichen Fördervoraussetzung (hier …
Der Antragsteller hat so (lediglich) Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm willkürfrei und im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden (vgl. (VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382 -, BeckRS 2013, 46525 Rn. 35, 36, beck-online).