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   VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313   

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VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 (https://dejure.org/2018,12309)
VG Augsburg, Entscheidung vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 (https://dejure.org/2018,12309)
VG Augsburg, Entscheidung vom 18. April 2018 - Au 5 K 18.30313 (https://dejure.org/2018,12309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1; AsylG § 3, § 4; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4
    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen mit yezidischem Glauben mangels Vorliegen einer Gruppenverfolgung in der Provinz Ninive

  • rewis.io

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen mit yezidischem Glauben mangels Vorliegen einer Gruppenverfolgung in der Provinz Ninive

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Danach kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms -, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204), juris), ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - Rn. 20 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (203), juris).

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204), juris).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204)); zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 1 B 234.02 - BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238 (234), juris, jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Dies entspricht dem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedanken, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, (360 f.); dem folgend BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377-388 und vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 - juris).

    Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (101 ff.), juris), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - und vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 (252), juris).

    Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (99), juris).

    Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für Ihre Wiederholung bei und begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei der Rückkehr in ihr Heimatland bedroht werden und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich die vorverfolgungsbegründenden oder einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in das Heimatland erneut realisiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Februar 2008 - 37201/06 - Saadi, Rn. 128 m.w.N., juris).

    Die Beurteilung, ob stichhaltige Gründe die Vermutung widerlegen, obliegt dem Tatrichter im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 11. Juli 2016 - Au 5 K 16/30604 - juris).

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms -, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204), juris), ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - Rn. 20 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (203), juris).

    Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - juris Rn 20).

    Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteile 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243-254; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011 - 9 A 567/11.A - juris).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Danach kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204)); zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 1 B 234.02 - BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238 (234), juris, jeweils m.w.N).

    Allerdings bedarf dabei näherer Ermittlung, ob eine bestehende Schutzunwilligkeit des Staates die Gefahr einer Ausweitung der Verfolgung in bisher verfolgungsfreie Räume begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238, juris).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Danach kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - juris).

    Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteile 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243-254; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011 - 9 A 567/11.A - juris).

  • BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 1 B 234.02 - und Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 (140 f.), juris).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 (204)); zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 1 B 234.02 - BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - BVerfGE 83, 216-238 (234), juris, jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (101 ff.), juris), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - und vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 (252), juris).

    Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (99), juris).

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 1 B 234.02 - und Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 (140 f.), juris).
  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321.85 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 9 A 567/11

    Verfolgung irakischer Staatsbürger yezidischen Glaubens im gesamten Irak von

    Auszug aus VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
    Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteile 21. April 2009 - 10 C 11/08 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243-254; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011 - 9 A 567/11.A - juris).
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

    Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

    Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

    Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

    Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist daher nicht davon auszugehen, dass der IS in der Lage ist beziehungsweise in absehbarer Zukunft sein wird, Yesiden in der Region Ninive systematisch zu verfolgen (so auch VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.05.2018 - A 10 K 16197/17 -, S. 7, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 51; VG Hamburg, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 29; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 -, juris Rn. 36; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A -, Ls. 1, juris; vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 19.03.2018 - 20 ZB 17.30121 -, juris Rn. 6 f.; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 23.8.2017 - 3 A 3903/16 -, juris Rn. 33).

    Denn bei diesen Vorfällen handelt es sich um Einzelfälle; jedenfalls haben sie aber kein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren sind (ebenso VG Augsburg, Urteil vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 58; VG Hamburg, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 44; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -, juris Rn. 44).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 9 A 2789/17

    Anspruch eines Yeziden aus dem Irak auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

    vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 21. November 2017 - 5 ZB 17.31653 -, juris Rn. 14 a.E.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - 8 A 4134/17 -, juris Rn. 35 f., VG Augsburg, Urteil vom 18. April 2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 36 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris Rn. 37 ff.
  • VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17

    Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger

    Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend nicht mehr davon ausgegangen, dass den Jesiden bei einer Rückkehr in den Irak eine erneute Gruppenverfolgung droht, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung durch den "IS" stünde (vgl. u.a. OVG Niedersachsen, Urteile vom 7.8.2019 - 9 LB 154/19 -, juris und vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 18.6.2018 a.a.O., vom 8.11.2019 a.a.O, vom 2.10.2019 - A 2 K 4312/17 - n.v., sowie vom 31.5.2019 - A 9 K 11145/17 - n.v.; VG Göttingen, Urteil vom 24.9.2020 - 2 A 1001/17 -, juris, Rn. 27; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2020 - 15a K 5013/18.A -, juris; VG Köln, Urteile vom 16.9.2019 - 18 K 1311/19.A - sowie vom 18.12.2018 - 17 K 11364/17.A - ; VG Hamburg, Urteile vom 13.3.2018 - 8 A 1135/17 - und vom 20.2.2018 - 8 A 4134/17; VG Karlsruhe, Urteil vom 5.3.2018 - A 3 K 1875/17 - VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2018 - 15 A 883/17 - VG Augsburg, Urteile vom 15.1.2018 - Au 5 K 17.35594 - und vom 18.4.2018 - Au 5 K 18.30313 - VG Münster, Urteil vom 26.4.2018 - 6 A K 4203/16.A -, alle jeweils bei juris; offen gelassen etwa noch von: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.1.2019 - 9 A 4825/18.A -, juris; vgl. aber nunmehr die Beschlüsse vom 22.1.2020 - 9 A 2741/18.A - , juris, Rn. 17, sowie vom 23.1.2020 - 9 A 2327/18.A -, juris, und vom 5.6.2020 - 9 A 2885/18.A -, juris ; a.A.: VG Freiburg, Urteil vom 11.7.2019 - A 14 K 503/18 -, juris, für den Distrikt Sindjar: VG Dresden, Urteil vom 13.2.2019 - 13 K 1582/18.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 26.4.2019 - 13 K 11/18.A - sowie vom 23.7.2019 - 16 K 2453/18.A -, jeweils bei juris).
  • VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20
    Stichhaltige Grunde in benanntem Sinne liegen nach Auswertung der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel vor, sodass ernsthafte Hinweise für eine nach wie vor begründete Furcht vor Verfolgung trotz einer sich zuletzt abzeichnenden Verschlechterung der Lage vor Ort derzeit nicht bestehen (so auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 07.08.2019 - 9 LB 154/19 - juris und vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 - juris, Rn. 41 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 24.11.2020 - A3 K 1267/17 - juris, Rn.35 ff.; sowie - A 3 K 258/17 - n.v.; vom 02.10.2019 - A 2 K 4312/17 - n.v., sowie vom 31.05.2019 - A 9 K 11145/17 - n.v.; VG Göttingen, Urteil vom 24.09.2020 - 2 A 1001/17 - juris, Rn. 27; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2020 - 15a K 5013/18.A - juris; VG Köln, Urteile vom 16.09.2019 - 18 K 1311/19.A - sowie vom 18.12.2018- 17 K11364/17.A-; VG Hamburg, Urteile vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 - und vom 20.02.2018- 8 A 4134/17; VG Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2018 - A 3 K 1875/17 - VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018-15 A 883/17 - VG Augsburg, Urteile vom 15.01.2018- Au 5 K 17.35594 - und vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 VG Münster, Urteil vom 26.04.2018 - 6 A K 4203/16.A - alle jeweils bei juris; offen gelassen etwa noch von: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2019 - 9 A 4825/18.A -juris; vgl. aber nunmehr die Beschlüsse vom 22.01.2020 - 9 A 2741/18.A - juris, Rn. 17, sowie vom 23.01.2020 - 9 A 2327/18.A -, und vom 05.06.2020 - 9 A 2885/18.A- beide bei juris ; a.A.: VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2019 - A 14 K 503/18 - juris, für den Distrikt Sindschar: VG Dresden, Urteil vom 13.02.2019 - 13 K 1582/18.A - juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 26.04.2019 -13 K 11/18.A - sowie vom 23.07.2019 -16 K 2453/18.A - jeweils bei juris).
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