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   VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077   

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https://dejure.org/2013,6235
VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077 (https://dejure.org/2013,6235)
VG Augsburg, Entscheidung vom 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077 (https://dejure.org/2013,6235)
VG Augsburg, Entscheidung vom 19. März 2013 - Au 1 K 12.1077 (https://dejure.org/2013,6235)
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  • VGH Bayern, 27.01.2000 - 23 N 99.1741
    Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077
    Der Gemeinde steht es demzufolge grundsätzlich frei, unter den verschiedenen Möglichkeiten zur Deckung des Investitionsaufwandes - nur über Beiträge, teils über Beiträge und teils über Benutzungsgebühren oder nur über Benutzungsgebühren - zu wählen (vgl. BayVGH vom 27.1.2000 Az: 23 N 99.1741).

    Zwar kann eine Kommune, sobald sie sich für ein bestimmtes Finanzierungssystem entschieden hat, dieses nicht mehr ohne weiteres grundlegend ändern (vgl. BayVGH vom 27.1.2000 Az: 23 N 99.1741), da es nicht gerechtfertigt wäre, einen Teil der Abgabepflichtigen (Neuanschließer) mit gegenüber anderen Beitragspflichtigen (Altanschließer) deutlich höheren Beiträgen zu belasten.

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 B 09.28

    Änderung der Beitragssätze aufgrund einer Rechnungsperiodenkalkulation

    Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077
    Auch insofern besteht zur Methode der Globalkalkulation kein durchgreifender Unterschied (vgl. BayVGH vom 9.7.2009 Az: 20 B 09.28).

    Im Urteil vom 9. Juli 2009 führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (20 B 09.28) hierzu aus: "An die Behandlung zentraler Einrichtungen und die Verteilungen ihres Aufwandes sind erhöhte Anforderungen zu stellen.

  • VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 1 K 10.8

    Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; Anschluss- und

    Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077
    Zur Begründung macht sein Bevollmächtigter geltend, hinsichtlich einiger klägerischerseits vorgetragener Einwände habe bereits eine Überprüfung des erkennenden Gerichts im Verfahren mit dem Aktenzeichen Au 1 K 10.8 stattgefunden.
  • VGH Bayern, 02.08.2006 - 23 ZB 06.643
    Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077
    Solange sie dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare und beweiszugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (BayVGH vom 2.8.2006 Az: 23 ZB 06.643).
  • VGH Bayern, 23.07.2009 - 20 BV 08.1197

    Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen

    Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 12.1077
    Im Urteil vom 23. Juli 2009 (20 BV 08.1197) führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hierzu aus: "Die der Ermittlung der Beitragssätze zugrundeliegende sogenannte Rechnungsperiodenkalkulation ist eine grundsätzlich zulässige Berechnungsart für Beitragssätze (...).
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