Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 16a; AsylG § 3 Abs. 1, § 4, § 30 Abs. 3 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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• VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.35772

  Erfolglose Asylklage eines pakistanischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Nicht glaubhaft gemacht ist eine Verhinderung dann, wenn lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird (…Geiger in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 102 Rn. 10 a; VG München, U.v. 1.8.2017 - M 5 K 16.35772 - juris).
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 20.9.2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAuslR 2002, 146).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Aus den Gründen muss sich klar ergeben, weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt, insbesondere, warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 3.9.1996 - 2 BvR 2353/95 - BayVBl 1997, 15; B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - juris Rn. 27).

 
• BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Aus den Gründen muss sich klar ergeben, weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt, insbesondere, warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 3.9.1996 - 2 BvR 2353/95 - BayVBl 1997, 15;… B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk"), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris) entspricht.
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in der Türkei wird sicherstellen können, auch wenn hierfür mehr zu fordern ist als ein kümmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Erhebliche Gründe können nur solche Umstände sein, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 10/18

  Gerichtliche Berücksichtigung eines Terminverlegungsantrags; Nachweis der …

  Auszug aus VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101

  Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit (OVG NRW, B.v. 1.2.2018 - 4 A 10/18.A - juris).