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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Gegen die streitgegenständliche Entscheidung der Antragsgegnerin, den Asylantrag des Antragstellers nicht zu prüfen und ihn in den Mitgliedstaat Ungarn zu überstellen, nachdem Ungarn der Aufnahme - bzw. hier der Wiederaufnahme des Antragstellers - zugestimmt hat, kann der Antragsteller lediglich geltend machen, dass er im Mitgliedstaat Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber befürchtet, d.h. die Gefahr, in Ungarn einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Große Kammer, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris).

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) in dem o.g. Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: C-394/12, juris) zur Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Dublin II-VO Stellung genommen, der einen Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung nach einem Aufnahmegesuch im Falle einer erstmaligen Antragstellung vorsieht (vgl. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a) der Dublin II-VO).

  Die Ausführungen des EuGH, dass ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine solche Überstellungsentscheidung nicht die (gerichtliche) Überprüfung der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verlangen kann, sondern lediglich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Hinblick auf den seine Zuständigkeit bejahenden Mitgliedstaat geltend machen kann (vgl. EuGH, Große Kammer, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris, Rn. 47 bis 60), gelten jedoch in gleicher Weise für den - hier vorliegenden - Rechtsbehelf gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. e) Satz 3 der Dublin II-VO, also den Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung, die nach einem (erfolgreichen) Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c), d) oder e) der Dublin II-VO ergangen ist.

  Schließlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: C-394/12, juris, Rn. 60, 61) im Hinblick auf eine Rücküberstellung der dortigen Beschwerdeführerin nach Ungarn festgestellt, dass, wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergebe, kein Anhaltspunkt die ernsthafte und durch Tatsachen begründete Annahme erlaube, dass die dortige Beschwerdeführerin aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn tatsächlich Gefahr laufe, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Parallel dazu ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417) zu entnehmen, dass Asylbewerber dann nicht an einen nach der Dublin II-VO an sich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden dürfen, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden.
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

  Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Dies wird auch bestätigt durch eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 2013 an das erkennende Gericht (zur Lage in Ungarn vergleiche auch VGH Mannheim, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 6 ff).

 
• VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Insoweit wird auch auf aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach (B. v. 6.9.2013 - AN 10 S 13.30604 - B.v. 11.9.2013 - AN 2 S 13.30685/AN 2 E 13.30664 und B.v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074 - jeweils juris) verwiesen, die insoweit wie folgt zu zitieren sind:.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend: BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -BVerfGE 94, 49 ff.) ergeben sich Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen Drittstaat ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.
• VG Ansbach, 11.09.2013 - AN 2 S 13.30685

  Überstellung eines (volljährigen) malischen Staatsangehörigen nach Ungarn

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Insoweit wird auch auf aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach (B. v. 6.9.2013 - AN 10 S 13.30604 - B.v. 11.9.2013 - AN 2 S 13.30685/AN 2 E 13.30664 und B.v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074 - jeweils juris) verwiesen, die insoweit wie folgt zu zitieren sind:.
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Dies wird auch vom EGMR (U.v. 6.6.2013 - 2283/12) so gesehen; zwar habe es in den Jahren 2011 und 2012 alarmierende Berichte über Ungarn als Asylland und insbesondere zur Situation überstellter Personen gegeben.
• VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 7 K 14.30121

  Woningstichting Maasdriel - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.30121 geführt.
• EuGH, 17.01.2013 - C-543/11

  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU

  Auszug aus VG Augsburg, 24.02.2014 - Au 7 S 14.30123

  Im Übrigen dürften die Gründe für die Verhängung von sog. Asylhaft überwiegend mit der EU-Aufnahmerichtlinie und wohl auch der Dublin-II-Verordnung selbst übereinstimmen (vgl. auch EuGH, U.v. 30.5.2013 - C-543/11 - juris).

• VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 7 K 14.30121

  Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist bei Untertauchen des …

  Den ebenfalls gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) lehnte das Gericht mit Beschluss vom 24. Februar 2014 (Az.: Au 7 S 14.30123) ab.

  Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, auch aus dem Verfahren Au 7 S 14.30123, sowie die Behördenakte verwiesen.

• VG München, 14.04.2015 - M 2 S 15.50228

  Keine systemischen Mängel in Ungarn

  Zur Vorlage kamen diverse verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (VG Freiburg, B. v. 29.1.2014 - A 3 K 2631/13 -, VG München, B. v 3.7.2013 - M 10 S 13.30613 -, VG Ansbach, B. v. 7.1.2013 - AN 11 E 13.30006 -, VG Magdeburg, B. v. 11.4.2013 - 9 B 140/13 -, VG Hannover, B. v. 18.3.2013 - 1 B 2448/13 -, VG Augsburg, B. v. 24.2.2014 - Au 7 S 14.30123 -).