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VG Augsburg, 24.10.2007 - Au 6 K 07.342 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 24.10.2007 - Au 6 K 07.342
- VGH Bayern, 15.01.2008 - 10 ZB 07.3105
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 28.02.2011 - M 24 K 10.577
Kosten; Dolmetscher; Sicherheitsgespräch; Erforderlichkeit
Weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, ist offensichtlich, dass die Entscheidung in der Sache dadurch nicht beeinflusst worden ist angesichts des Prinzips der sparsamen Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltung, wie es in § 69 Abs. 1 AufenthG und § 10 Abs. 1 Nr. 5 VwKostG zum Ausdruck kommt (vgl. VG Augsburg vom 24.10.2007, Az. Au 6 K 07.342, juris RdNr. 29 und nachfolgend BayVGH vom 15.1.2008, Az. 10 ZB 07.3105, juris) und wie es auch für die Beklagte als kreisfreie Stadt gilt (vgl. beispielsweise Art. 61 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO;. - VG München, 26.02.2014 - M 23 K 13.958
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
Demzufolge lässt sich die vorliegende Konstellation nicht bzw. nur sehr bedingt mit denen der im Verfahren von den Parteien zitierten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vergleichen, in denen dortige Kläger durch belastenden Bescheid der jeweiligen Ausländerbehörde betroffen waren bzw. zu für ihn belastenden Mitwirkungsmaßnahmen herangezogen werden sollten und hiergegen im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen waren (vgl. etwa VG Augsburg v. 24.10.2007 - Au 6 K 07.342: Auslagen für Sicherheitsgespräch; VG Stuttgart v. 29.11.2010 - 11 K 1763/10: Ausweisung/Sicherheitsgespräch; VGH BW v. 28.9.2010 - 11 S 1978/10: Ausweisung/ Verpflichtung zu Angaben in Sicherheitsgespräch;… VG Hamburg v. 9.11.2009 - a.a.O.: Ausweisung; VG München v. 28.2.2011 - M 24 K 10.577: Kosten Sicherheitsgespräch - allesamt juris).