Rechtsprechung
| VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 3 K 11.1212 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gemeinschaftslizenz; Niederlassung; Briefkastenfirma
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.12.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 3 K 11.1212
Eine derartige Voraussetzung stünde im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Beschränkung der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates verbietet (vgl. EuGH vom 22.12.2010 C-338/09 zitiert nach juris).