Rechtsprechung
| VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Zustellung der Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten
Auszug aus VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759
Bei Entscheidungen, die auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt werden, findet damit keine Bewertung der sich aus dem Sachverhalt ergebenden und in der Person des Betroffenen bestehenden individuellen Besonderheiten im Hinblick auf seine Fahreignung statt (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2010 - 11 CS 09.2446 - juris). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es jedoch, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugen aller Art im Verkehr zu stellen (BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - juris Rn. 52). - BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …
Auszug aus VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759
Diese vom Normgeber für gerechtfertigt erachtete gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung soll grundsätzlich nicht widerleglich sein (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - BVerwGE 132, 57 ff.). - VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759
Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO im Bereich des Sicherheitsrechts genügt ist wenn die für eine Fallgruppe typische Interessenlage aufgezeigt wird und deutlich gemacht wurde, dass diese auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris; B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
Auszug aus VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759
Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO im Bereich des Sicherheitsrechts genügt ist wenn die für eine Fallgruppe typische Interessenlage aufgezeigt wird und deutlich gemacht wurde, dass diese auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris;… B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 29).