Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  NachbarklageRechtswidrigkeit der Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn wegen fehlender Betriebsbeschreibung keine Prognose der zu erwartenden Immissionen erfolgen konnte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06

  Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Den Anforderungen an die Bauvorlagen, wie sie in der BauVorlV und insbesondere dessen § 9 festgelegt sind, kommt jedoch keine nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH Beschl. v. 10.4.2006 Az. 1 ZB 04.3506 - juris; ebenso VGH Mannheim Beschl. v. 12.2.2007, DÖV 2007, 664 f.; VG Saarland Urt. v. 26.3.2008 Az. 5 K 92/06 - juris).

  Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst bei verständiger Auslegung entnommen werden können, wobei die mit dem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen (OVG Münster Beschl. v. 20.9.2009 Az. 10 A 4372/05 - juris -, m.w.N.; VG Saarbrücken Urt. v. 26.3.2008 Az. 5 K 92/06 - juris).

• VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1896

  Unbestimmte Baugenehmigung

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Da sich in den genannten Verfahren abstandsflächenrechtliche Probleme gezeigt hatten, reichte die Beigeladene am 5. Oktober 2009 einen Tekturantrag für die im Verfahren Au 4 K 09.1890 streitgegenständlichen Hallen 1 bis 4 und am 12. November 2009 je einen Tekturantrag für die in diesem Verfahren streitgegenständliche Halle 5 und für die im Verfahren Au 4 K 09.1896 streitgegenständliche Halle 6 bei der Gemeinde ... ein, um durch Abstandsflächenübernahmen bzw. eine veränderte Situierung die Abstandsflächenproblematik zu lösen.

  Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten in den Verfahren Au 4 K 09.1365, Au 4 S 09.1406, Au 4 K 09.1890, Au 4 K 09.1895 und Au 4 K 09.1896, insbesondere die Niederschriften über den Augenscheinstermin und die mündlichen Verhandlungen vom 26. Januar 2011 und vom 30. März 2011 sowie die gefertigten Lichtbilder, Bezug genommen.

• VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1890

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Da sich in den genannten Verfahren abstandsflächenrechtliche Probleme gezeigt hatten, reichte die Beigeladene am 5. Oktober 2009 einen Tekturantrag für die im Verfahren Au 4 K 09.1890 streitgegenständlichen Hallen 1 bis 4 und am 12. November 2009 je einen Tekturantrag für die in diesem Verfahren streitgegenständliche Halle 5 und für die im Verfahren Au 4 K 09.1896 streitgegenständliche Halle 6 bei der Gemeinde ... ein, um durch Abstandsflächenübernahmen bzw. eine veränderte Situierung die Abstandsflächenproblematik zu lösen.

  Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten in den Verfahren Au 4 K 09.1365, Au 4 S 09.1406, Au 4 K 09.1890, Au 4 K 09.1895 und Au 4 K 09.1896, insbesondere die Niederschriften über den Augenscheinstermin und die mündlichen Verhandlungen vom 26. Januar 2011 und vom 30. März 2011 sowie die gefertigten Lichtbilder, Bezug genommen.

 
• VGH Bayern, 16.11.2006 - 26 B 03.2486

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Auf solche Schutzauflagen hat der Nachbar einen Anspruch (BayVGH Urt. v. 16.11.2006 Az. 26 B 03.2486 - juris).
• VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Den Anforderungen an die Bauvorlagen, wie sie in der BauVorlV und insbesondere dessen § 9 festgelegt sind, kommt jedoch keine nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH Beschl. v. 10.4.2006 Az. 1 ZB 04.3506 - juris; ebenso VGH Mannheim Beschl. v. 12.2.2007, DÖV 2007, 664 f.;… VG Saarland Urt. v. 26.3.2008 Az. 5 K 92/06 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06

  Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich …

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Den Anforderungen an die Bauvorlagen, wie sie in der BauVorlV und insbesondere dessen § 9 festgelegt sind, kommt jedoch keine nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH Beschl. v. 10.4.2006 Az. 1 ZB 04.3506 - juris; ebenso VGH Mannheim Beschl. v. 12.2.2007, DÖV 2007, 664 f.;… VG Saarland Urt. v. 26.3.2008 Az. 5 K 92/06 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 10 A 4372/05

  Nachbarklage

  Auszug aus VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1895

  Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst bei verständiger Auslegung entnommen werden können, wobei die mit dem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen (OVG Münster Beschl. v. 20.9.2009 Az. 10 A 4372/05 - juris -, m.w.N.;… VG Saarbrücken Urt. v. 26.3.2008 Az. 5 K 92/06 - juris).

• VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1896

  Nachbarklage

  Da sich in den genannten Verfahren abstandsflächenrechtliche Probleme gezeigt hatten, reichte die Beigeladene am 5. Oktober 2009 einen Tekturantrag für die im Verfahren Au 4 K 09.1890 streitgegenständlichen Hallen 1 bis 4 und am 12. November 2009 je einen Tekturantrag für die im Verfahren Au 4 K 09.1895 streitgegenständliche Halle 5 und für die in diesem Verfahren streitgegenständliche Halle 6 bei der Gemeinde ... ein, um durch Abstandsflächenübernahmen bzw. eine veränderte Situierung die Abstandsflächenproblematik zu lösen.

  Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten in den Verfahren Au 4 K 09.1365, Au 4 S 09.1406, Au 4 K 09.1890, Au 4 K 09.1895 und Au 4 K 09.1896, insbesondere die Niederschriften über den Augenscheinstermin und die mündlichen Verhandlungen vom 26. Januar 2011 und vom 30. März 2011 sowie die gefertigten Lichtbilder, Bezug genommen.

• VG Augsburg, 30.03.2011 - Au 4 K 09.1890
  Da sich in den genannten Verfahren abstandsflächenrechtliche Probleme gezeigt hatten, reichte die Beigeladene am 5. Oktober 2009 einen Tekturantrag für die in diesem Verfahren streitgegenständlichen Hallen 1 bis 4 und am 12. November 2009 je einen Tekturantrag für die im Verfahren Au 4 K 09.1895 streitgegenständliche Halle 5 und für die im Verfahren Au 4 K 09.1896 streitgegenständliche Halle 6 bei der Gemeinde ... ein, um durch Abstandsflächenübernahmen bzw. eine veränderte Situierung die Abstandsflächenproblematik zu lösen.

  Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten in den Verfahren Au 4 K 09.1365, Au 4 S 09.1406, Au 4 K 09.1890, Au 4 K 09.1895 und Au 4 K 09.1896, insbesondere die Niederschriften über den Augenscheinstermin und die mündlichen Verhandlungen vom 26. Januar 2011 und vom 30. März 2011 sowie die gefertigten Lichtbilder, Bezug genommen.

• VG Würzburg, 04.10.2012 - W 5 K 11.418

  Betriebserweiterung; Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan; …

  Auf solche Schutzauflagen hat der Nachbar einen Anspruch (BayVGH, U.v. 16.11.2006 Nr. 26 B 03.2486; VG Augsburg, U.v. 30.03.2011 Nr. Au 4 K 09.1895, in beck-online).