Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der Unterstützung, Spitzeldienste, Festnahme, Inhaftierung, Misshandlungen, Folter, Strafverfahren, Amtswalterexzesse, interne Fluchtalternative, traumatisierte Flüchtlinge, posttraumatische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315).

  Die Verfolgung muss zudem mit einer solchen Intensität drohen, dass der Ausländer durch sie in eine ausweglose Lage gerät (BVerfGE 80, 315 = NJW 1990, 973).

  Kann er im Inland eine zumutbare Zuflucht finden, ist die Gewährung von Abschiebungsschutz ausgeschlossen (BVerfGE 80, 315/346; BVerwGE vom 16.2.1993, NVwZ 1993, 791).

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. z. B. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 85, 139 und 87, 141, BVerwG vom 14.12.1993, Az. 9 C 45.92, DVBl 1994, 524).

• VGH Bayern, 19.02.1998 - 27 B 96.34202

  Darlegung und Nachweis der Einreise auf dem Luftweg als Voraussetzung für ein …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Eine wesentliche Grundlage bilden dabei die Angaben des Asylbewerbers zu den Reisemodalitäten sowie insbesondere alle denkbaren ,,körperlichen" Unterlagen und Nachweise zur behaupteten Einreiseart wie benutzter Pass, Flugticket, Bordkarte u. ä. Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174; BayVGH vom 16.2.2002 Az. 25 ZB 02.3003; vom 2.4.2001 Az. 19 ZB 00.32067; vom 19.2.1998 Az. 27 B 96.34202) trifft den Asylbewerber zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreiseweges; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

  Nach der Landung im Bundesgebiet kann von einer Zwangssituation des Asylbewerbers gegenüber der Begleitperson jedenfalls hinsichtlich der Flugunterlagen (Flugticket, Bordkarte) nicht mehr gesprochen werden (siehe BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370/371).

• BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 2.98

  Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes - Aufhebung der Androhung der …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Über den hilfsweise gestellten Klageantrag auf Feststellung weiterer Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG muss nicht mehr entschieden werden, denn insoweit handelt es sich um gegenüber § 60 Abs. 1 AufenthG nachrangige Tatbestände (vgl. z. B. BVerwGE 104, 260 ff.; BVerwG vom 28.4.1998, Az: 9 C 2/98, JurisNr: WBRE410004565).

 
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Über den hilfsweise gestellten Klageantrag auf Feststellung weiterer Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG muss nicht mehr entschieden werden, denn insoweit handelt es sich um gegenüber § 60 Abs. 1 AufenthG nachrangige Tatbestände (vgl. z. B. BVerwGE 104, 260 ff.; BVerwG vom 28.4.1998, Az: 9 C 2/98, JurisNr: WBRE410004565).
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Mai 1996 (Az. 9 B 136/96, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186) führt das Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 8 A 5501/00

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folteropfer, …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Zwar haben in der Türkei in den letzten Jahren nicht unerhebliche positive Veränderungen im Hinblick auf den von der jetzigen Regierung angestrebten EU-Beitritt der Türkei (vgl. dazu z. B. die jüngeren Lageberichte des Auswärtigen Amts), doch dürften die getroffenen, insbesondere gesetzgeberischen Maßnahmen in der Praxis, vor allem innerhalb des Apparats der türkischen Sicherheitskräfte noch nicht in dem Maße umgesetzt worden sein, dass eine hinreichende Sicherheit bejaht werden könnte (so auch OVG Münster vom 9.12.2003 Az: 8 A 5501/00.A; JurisNr. MWRE204011984; OVG Koblenz vom 12.5.2004 Az. 10 A 11952/03, JurisNr. MWRE104570400).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11952/03

  Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Zwar haben in der Türkei in den letzten Jahren nicht unerhebliche positive Veränderungen im Hinblick auf den von der jetzigen Regierung angestrebten EU-Beitritt der Türkei (vgl. dazu z. B. die jüngeren Lageberichte des Auswärtigen Amts), doch dürften die getroffenen, insbesondere gesetzgeberischen Maßnahmen in der Praxis, vor allem innerhalb des Apparats der türkischen Sicherheitskräfte noch nicht in dem Maße umgesetzt worden sein, dass eine hinreichende Sicherheit bejaht werden könnte (so auch OVG Münster vom 9.12.2003 Az: 8 A 5501/00.A; JurisNr. MWRE204011984; OVG Koblenz vom 12.5.2004 Az. 10 A 11952/03, JurisNr. MWRE104570400).
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97

  Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und …

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Asylsuchende für die Tatsache der Luftwegeinreise die volle Beweislast trägt, ist davon auszugehen, dass der Kläger nicht auf dem Luftweg, sondern auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat eingereist ist (vgl. BVerwGE 105, 194).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. z. B. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 85, 139 und 87, 141, BVerwG vom 14.12.1993, Az. 9 C 45.92, DVBl 1994, 524).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Dass der genaue Reiseweg und damit der Transit-Drittstaat nicht bekannt sind, steht der Anwendung der Drittstaatenregelung nicht entgegen (BVerfG vom 14.5.1996 BVerfGE 94, 49; BVerwG vom 7.11.1995 NVwZ 96, 197).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2002 - 10 A 11040/01
• VGH Bayern, 02.04.2001 - 19 ZB 00.32067