Rechtsprechung
VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BBG § 37
Charakterliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei beharrlicher Nachstellung der ehemaligen Lebensgefährtin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).Die Zweifel können sich sowohl aus dem dienstlichen als auch aus dem außerdienstlichen Verhalten ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18
Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW, B. v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters).Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Antragstellerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Es genügt zur Rechtfertigung der Entlassung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268).Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Antragstellerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 6 B 977/17
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat (OVG NW, B.v. 27.9.2017 - 6 B 977/17 - juris Rn. 4). - BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Voraussetzung hierfür ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6). - OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18
Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Antragstellerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (…z.B. OVG NW, B. v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters). - VGH Bayern, 13.11.2014 - 3 CS 14.1864
Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Antragstellerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268; BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Auszug aus VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488
Das erfordert eine - dem Dienstherrn vorbehaltene und von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüfbare - wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 26;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174.18 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 3. Februar 2021 - B 5 S 20.1488 - wird zurückgewiesen.