Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Beschränkung der Funktion eines Mitarbeiters in der Schulleitung an beruflichen Schulen auf Beamte
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiliger Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - 6 B 1184/06
Umfang des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn bei der Besetzung einer …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Soll der fragliche Dienstposten nur mit staatlichen Beamten besetzt werden, muss die mit dieser "Organisationsgrundentscheidung" (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2003 - 1 WB 23/03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32) einhergehende Beschränkung des Bewerberkreises allerdings wegen des Anspruches auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt willkürfrei sein, das heißt auf einem sachlichen vertretbaren Grund beruhen (vgl. OVG NW, B.v. 11.7.2006 - 6 B 1184/06 - juris Rn. 10). - BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Jeder Bewerber hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298
Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei der Streitwert nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris) auch im Eilverfahren mit dem vollen Regelstreitwert zu bemessen ist. - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Es entspricht dem freien, gerichtlich nur beschränkt überprüfbarem Ermessen des Dienstherren, im Rahmen seiner Organisationsfreiheit zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 CE 14.2057
Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle Fachbetreuung Musik; Anlassbeurteilung; …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Die Beigeladene kann einen Bewährungsvorsprung erhalten, wenn ihr die verfahrensgegenständliche Funktionsstelle bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung übertragen wird (…BayVGH, B.v. 29.1.2013 - 3 CE 12.1214 - juris Rn. 22;… B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris Rn. 20; B.v. 19.12.2014 - 3 CE 14.2057 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 29.01.2013 - 3 CE 12.1214
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Fachbetreuer Katholische Religionslehre an …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Die Beigeladene kann einen Bewährungsvorsprung erhalten, wenn ihr die verfahrensgegenständliche Funktionsstelle bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung übertragen wird (BayVGH, B.v. 29.1.2013 - 3 CE 12.1214 - juris Rn. 22;… B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris Rn. 20;… B.v. 19.12.2014 - 3 CE 14.2057 - juris Rn. 25). - BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Soll der fragliche Dienstposten nur mit staatlichen Beamten besetzt werden, muss die mit dieser "Organisationsgrundentscheidung" (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2003 - 1 WB 23/03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32) einhergehende Beschränkung des Bewerberkreises allerdings wegen des Anspruches auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt willkürfrei sein, das heißt auf einem sachlichen vertretbaren Grund beruhen (…vgl. OVG NW, B.v. 11.7.2006 - 6 B 1184/06 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073
Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Die Beigeladene kann einen Bewährungsvorsprung erhalten, wenn ihr die verfahrensgegenständliche Funktionsstelle bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung übertragen wird (…BayVGH, B.v. 29.1.2013 - 3 CE 12.1214 - juris Rn. 22; B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris Rn. 20;… B.v. 19.12.2014 - 3 CE 14.2057 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …
Auszug aus VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei der Streitwert nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris) auch im Eilverfahren mit dem vollen Regelstreitwert zu bemessen ist. - BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.45
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom mittleren in den gehobenen …
Dies gilt erst recht, wenn und soweit es darum geht, vorab den Kreis der Beamten zu bestimmen, die überhaupt für bestimmte Beförderungspositionen als geeignet anzusehen sind (vgl. VG Bayreuth, B.v. 5.10.2016 - B 5 E 16.573 - juris Rn. 18). - VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.46
Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
Dies gilt erst recht, wenn und soweit es darum geht, vorab den Kreis der Beamten zu bestimmen, die überhaupt für bestimmte Beförderungspositionen als geeignet anzusehen sind (vgl. VG Bayreuth, B.v. 5.10.2016 - B 5 E 16.573 - juris Rn. 18). - VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.47
Eilantrag, hier: Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
Dies gilt erst recht, wenn und soweit es darum geht, vorab den Kreis der Beamten zu bestimmen, die überhaupt für bestimmte Beförderungspositionen als geeignet anzusehen sind (vgl. VG Bayreuth, B.v. 5.10.2016 - B 5 E 16.573 - juris Rn. 18).