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   VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.900   

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VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.900 (https://dejure.org/2018,40751)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 07.08.2018 - B 5 K 16.900 (https://dejure.org/2018,40751)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 07. August 2018 - B 5 K 16.900 (https://dejure.org/2018,40751)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Köln, 17.05.2018 - 15 K 12110/16

    Rechtmäßige Abschaffung einer als Rekrutierungsanreiz konzipierten

    Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.900
    Die Beklagte wies unter dem Datum vom 24. Mai 2018 auf ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 17. Mai 2018 in einem ähnlich gelagerten Verfahren hin (Az. 15 K 12110/16).

    Dass sich aus der Ermächtigung des BMI in § 56 Abs. 5 BBesG, die Einzelheiten des Auslandsverwendungszuschlages im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung zu regeln, im Umkehrschluss ergebe, für die Entscheidung über die AVP nach § 57 BBesG sei das Bundespolizeipräsidium zuständig, wofür auch Nr. 57.1.3 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) spreche (so VG Köln, U.v. 17.5.2018 - 15 K 12110/16 - juris Rn. 31), überzeugt dagegen nicht.

    Es geht in erster Linie um die Schaffung eines zusätzlichen besonderen finanziellen Anreizes, um bestehende Nachteile, die durch unterschiedliche auslandsbezogene Gesamtleistungen bei Verwendung mit vergleichbarer Belastung entstehen und die Personalgewinnung damit erheblich erschweren, zu beseitigen (vgl. VG Köln, U.v. 17.5.2018 - 15 K 12110/16 - juris Rn. 33 ff.; Kuhlmey in: Schwegmann/Summer, Kommentar zum Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: 200. EL, Stand September 2017, § 57 BBesG, Rn. 2).

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

    Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort;

    Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.900
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. dazu: BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - ZBR 2018, 202) bedürfen Besoldungsansprüche, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, einer vorherigen Geltendmachung und können erst ab dem hierauf folgenden Monat gewährt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 4 S 2773/19

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie; Ermessensausübung ausschließlich im

    Denn in der Kommentarliteratur wie auch in der erstinstanzlichen Rechtsprechung wird wiederholt die Rechtsansicht vertreten, die Ablehnung der Zahlung einer AVP sei ein auf die Klage Betroffener hin von den Verwaltungsgerichten auf Ermessensfehler überprüfbarer Verwaltungsakt (VG Köln, Urteil vom 17.05.2018 - 15 K 12110/16 -, Juris Rn. 30 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 07.08.2018 - B 5 K 16.900 -, Juris Rn. 61 ff.; Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Update Juli 2019, § 57 BBesG Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18

    Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2020 - 4 S 2773/19 -, juris, Rn. 16; anders: VG Bayreuth, Urteile vom 7. August 2018- B 5 K 16.900 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Köln, Urteil vom 17. Mai 2018 - 15 K 12110/16 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. April 2020 - 12 K 9203/16 -, juris, Rn. 20 ff.
  • VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.901

    Zum Wegfall einer Auslandsverwendungsprämie für den Einsatz im Projekt "German

    Im Parallelverfahren B 5 K 16.900 habe die Beklagte eingeräumt, dass für die Stellenbesetzung 2015 kein quantitatives, aber ein qualitatives Problem bestanden habe.
  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2020 - 12 K 9203/16

    Auslandsverpflichtungsprämie Abschaffung zum 01.01.2015 für das "German Police

    vgl. dazu VG Bayreuth, Urteil vom 7. August 2018- B 5 K 16.900 -, juris Rn. 62, VG Köln, Urteil vom 17. Mai 2018 - 15 K 12110/16 -, juris Rn. 31 mit unterschiedlichen Ansichten.
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