Volltextveröffentlichungen (2)

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• VG Bayreuth, 10.12.2008 - B 4 K 07.405

  Fremdwasser- und Abwassergebühr

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2008 - B 4 K 07.423

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten B 4 K 07.405, B 4 K 07.417 und B 4 K 07.423 sowie der in diesen Verfahren jeweils beigezogenen Originalakten der Beklagten und des Landratsamts ... Bezug genommen.

  Dies bestätigt auch die Zusammenstellung der "Ausleitungen für Brunnen- und Drainagenwässer" vom 30.12.2005 (Blatt 253 der Gerichtsakte B 4 K 07.405).

• VGH Bayern, 15.03.2005 - 23 B 04.2579

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2008 - B 4 K 07.423

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ungewollte Kostenüberdeckungen von bis zu 12 % unschädlich, weil Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG eine bloße Veranschlagungsmaxime in dem Sinne darstellt, dass die im Zeitpunkt des Satzungserlasses vorhersehbaren Abgabeneinnahmen nicht höher sein sollen, als die zum gleichen Zeitpunkt vorhersehbaren Kosten (BayVGH, Urteil vom 15.03.2005 - 23 B 04.2579 m. w. N.).
• VGH Bayern, 02.03.2000 - 4 N 99.68

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2008 - B 4 K 07.423

  Dazu zählen auch Ausgaben, die die Kommunen für Fremdleistungen zu erbringen haben, soweit sie zur Leistungserstellung der öffentlichen Einrichtung angefallen sind (BayVGH, Urteil vom 02.03.2000 - 4 N 99.68).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 215/98

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2008 - B 4 K 07.423

  Etwas anderes gelte nur, wenn diese (Mehr-)Kosten auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung beruhten und durch eine sorgsame Beobachtung der technischen Abläufe sowie frühzeitiges Erkennen und zügiges Abstellen der Ursachen hätten vermieden werden können (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.04.2000 - 2 L 215/98).

• VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 5 E 12.38

  Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde wegen Äußerungen ihres ersten Bürgermeisters …

  In den Verfahren B 4 K 07.417, B 4 K 07.405 und B 4 K 07.423 hob das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth die von der Antragsgegnerin gegenüber der ... erlassenen Gebührenbescheide über die Einleitung von Abwässern für die Jahre 2002 bis einschließlich 2005 auf.
• VG Bayreuth, 10.12.2008 - B 4 K 07.405
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten B 4 K 07.405, B 4 K 07.417 und B 4 K 07.423 sowie der in diesen Verfahren jeweils beigezogenen Originalakten der Beklagten und des Landratsamts ... Bezug genommen.