Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
  Kein Anordnungsgrund, wenn es sich bei zwei Bewerbern um einen Dienstposten auf Seiten des Antragstellers lediglich um einen Um-/Versetzungsbewerber handelt, auf Seiten des Beigeladenen um einen Beförderungsbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

  Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Liegt die Fallgestaltung so, dass ein Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerber mit einem Beförderungsbewerber um einen Dienstposten konkurriert, verneint der BayVGH die Frage nach dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes, wenn ein in das Auswahlverfahren einbezogener Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber die Auswahl eines Beförderungsbewerbers angreifen und im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern will (BayVGH, B. v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643, BeckRS 2010, 53974; ebenso OVG Münster, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, NVwZ-RR 2004, 437 ff., beck-online).

  Der streitbefangene Dienstposten kann jederzeit durch Versetzung oder Umsetzung des Beigeladenen wieder freigemacht werden (vgl. BayVGH, B. v. 11.11.2008, a.a.O., Rn. 27).

  Ein etwaiger Bewährungsvorsprung des Beigeladenen wäre deshalb hier nicht als Anordnungsgrund gemäß § 123 VwGO zu würdigen (vgl. BayVGH B. v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643, BeckRS 2010, 53974 Rn. 28-33, beck-online).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  Bewerbung eines Kommunalbeamten um einen anderen Dienstposten; Fehlen eines …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Liegt die Fallgestaltung so, dass ein Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerber mit einem Beförderungsbewerber um einen Dienstposten konkurriert, verneint der BayVGH die Frage nach dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes, wenn ein in das Auswahlverfahren einbezogener Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber die Auswahl eines Beförderungsbewerbers angreifen und im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern will (BayVGH, B. v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643, BeckRS 2010, 53974; ebenso OVG Münster, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, NVwZ-RR 2004, 437 ff., beck-online).

  Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass ein Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber irreparable oder ihm sonst nicht zumutbare Rechtsnachteile erleiden wird, wenn ihm in der vorliegenden konkreten Situation vorläufiger Rechtsschutz versagt bleibt (vgl. OVG Münster, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, a.a.O., S. 438).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240).

 
• VGH Bayern, 01.10.2018 - 3 CE 18.1833

  Besetzung eines Beförderungsamtes bei Beurteilungsgleichstand

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Dies bestätige auch der BayVGH dahingehend, dass bei der bei einem Beurteilungsgleichstand in einem zweiten Schritt zu erfolgenden Binnendifferenzierung nicht die Verpflichtung bestehe, sämtliche Einzelmerkmale einander konkret gegenüberzustellen und die Beurteilungen umfassend auszuwerten (BayVGH, Beschluss vom 1.10.2018 - 3 CE 18.1833).
• VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

  BeamtenrechtAbordnung eines Realschullehrers für 3 Jahre zur Mitarbeit an einem …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (vgl. BVerfG vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 3.7.2008, Az. 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884).
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (vgl. BVerfG vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 3.7.2008, Az. 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884).
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Nur in diesem Fall muss sich der Dienstherr an dem gewählten Modell der Bestenauslese auch bezüglich der Versetzungs- (bzw. Umsetzungs-)bewerber festhalten lassen (vgl. auch BVerfG vom 28.2.2007, Az. 2 BvR 2494/06 m.w.N.).
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (vgl. BVerfG vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 3.7.2008, Az. 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 6 B 1405/21

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber bei einer …

  = juris Rn. 5, und vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, juris Rn. 13; OVG RP, etwa Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, ZBR 2018, 357 = juris Rn. 6; Bay. VGH, etwa Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 CE 17.1991 -, juris Rn. 7; VG Bayreuth, Beschluss vom 12. Februar 2021 - B 5 E 20.1381 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. OVG Nds., Beschluss vom 17. März 2021 - 5 ME 187/20 -, juris Rn. 18 ff.