Rechtsprechung
VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,64022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis - rewis.io
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Zwar wurde vorliegend nicht explizit die Beibringung eines psychiatrischen Gutachtens gefordert, dessen Anordnung wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.04.2017 - 11 CS 16.227 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (st. Rspr., so z.B. VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 23.02.2010 - 10 S 221/09 - juris). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Gutachtens ist auf den Zeitpunkt der Gutachtensanforderung abzustellen (BVerwG, Urt.v. 05.07.2001 -3 C 13/01 - juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
Auszug aus VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist (BayVGH, B.v. 29.07.2007 - 11 CS 08.683 - m.w.N.). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig war und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (BVerwG, Urt.v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.06.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris). - VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 ZB 08.1123
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens; Schluss …
Auszug aus VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig war und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (BVerwG, Urt.v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.06.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris).
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 13. September 2017 (B 1 S 17.566) ab.