Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 05.10.2015 - 21 ZB 15.30178

  Asylrecht (Syrien)

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt aber in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (Az. 21 ZB 15.30178 - juris Rn. 2 ff.) offenbar auch für diesen Fall zu der Schlussfolgerung, dass - wegen der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG - gem. § 34a Abs. 1 AsylG eine Abschiebungsanordnung "zwingend" zu erlassen ist (s.a. BVerwG, B.v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 - juris, wonach Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen darstellen).

  Dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (a. a. O. Rn. 16) zitierten Regelungswillen des Gesetzgebers, "von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise in den Drittstaat im Allgemeinen nicht besteht (vgl. BT-Drs. 12/4450 Begr. S 23)", kann eine drittschützende Wirkung nicht entnommen werden, zumal bei Abschiebungshindernissen, die sich erst nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung ergeben, ohnehin ggf. - weiterer - Eilrechtsschutz veranlasst ist (…etwa entgegen VG Ansbach U.v. 7.10.2015 - AN 11 K 15.50067 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatlang gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist." (Bundesverwaltungsgericht U.v. 11.2.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt aber in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (…Az. 21 ZB 15.30178 - juris Rn. 2 ff.) offenbar auch für diesen Fall zu der Schlussfolgerung, dass - wegen der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG - gem. § 34a Abs. 1 AsylG eine Abschiebungsanordnung "zwingend" zu erlassen ist (s.a. BVerwG, B.v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 - juris, wonach Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen darstellen).

 
• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (…a. a. O. Rn. 16) zitierten Regelungswillen des Gesetzgebers, "von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise in den Drittstaat im Allgemeinen nicht besteht (vgl. BT-Drs. 12/4450 Begr. S 23)", kann eine drittschützende Wirkung nicht entnommen werden, zumal bei Abschiebungshindernissen, die sich erst nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung ergeben, ohnehin ggf. - weiterer - Eilrechtsschutz veranlasst ist (etwa entgegen VG Ansbach U.v. 7.10.2015 - AN 11 K 15.50067 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Das in § 34a AsylG normierte Erfordernis, dass die Anordnung einer Abschiebung in einen sicheren Drittstaat deren rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit voraussetzt (s. dazu BayVGH, B.v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4), ist ersichtlich der Zielsetzung der Sonderregelung geschuldet, wonach eine Rückführung in "allernächster Zeit" nach Erlass der Abschiebungsanordnung erfolgen soll (…s. Funke - Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Lose Blatt, Bd. 2, Rn. 20 zu § 34a), was bei einer Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 AsylG mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gerade nicht der Fall ist.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Da es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat handelt, ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zu eben dieser Drittstaatenregelung entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (vgl. grundsätzlich BVerwG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. - juris).
• VG Regensburg, 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217

  "Dublin-Verfahren"

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Hinsichtlich des zusätzlich gestellten Verpflichtungsantrags ist die Klage hingegen unzulässig (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 21.10.2014, Az. RO 9 K 14.30217).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Die überzeugende Würdigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird damit allerdings nicht in Frage gestellt (…s.a. VG Düsseldorf B.v. 04.05.2015 - 15 L 947/15.A - juris Rn. 25 ff. unter Einbezug des o.g. Berichts von Pro Asyl, April 2015), zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den oben genannten Urteilen vom 29.01.2015 - insoweit in Einklang mit den Forderungen von Pro Asyl Bericht 4.2 Seite 43 - eine gesonderte Überprüfung bei besonders schützenswerten Personen vorsieht (…BayVGH, 29.01.2015 a. a. O. Rn. 44 bzw. 50; vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg vom 18.03.2015, Az. A 11 S 2042/14, sowie vom 01.04.2015, Az. A 11 S 106/15; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2015, Az. 14 A 134/15.A).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B.v. 02.04.2013 - 27725/10 - juris).
• VG Düsseldorf, 27.10.2014 - 17 L 2200/14

  Abschiebung nach Bulgarien als sicherem Drittstaat

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

  Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sind, nicht (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 27.10.2014 - 17 L 2200/14.A - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 14 K 15.50044

  Bulgarien als sicherer Drittstaat (bejaht); Abschiebungsandrohung mit …
• VG Düsseldorf, 04.05.2015 - 15 L 947/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14

  Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische …
• VGH Bayern, 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VGH Bayern, 12.01.2015 - 20 ZB 14.30091

  Subsidiärer Schutz
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15

  Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …

• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  In dem Beschluss vom 23.3.2016(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind; in dem Zusammenhang auch VG Bayreuth Urteile vom 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 -, juris Rn 37, und vom 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 -, juris Rn 26) hat der Senat die Rechtsprechung zu den "Dublin-Verfahren" beziehungsweise zu einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Rechtsbehelfsführer keinen Verpflichtungsantrag stellen muss und die Verwaltungsgerichte bei einer vielmehr zulässigen Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag die Streitsache daher auch nicht zwingend spruchreif machen und "durchentscheiden" müssen, auf die Fälle der Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragen.

  In seinem Beschluss vom 23.3.2016(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes zunächst dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind; in dem Zusammenhang auch VG Bayreuth Urteile vom 9.3.2016 - B 3 K 15.30153 -, juris Rn 37, und vom 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 -, juris Rn 26) hat der Senat - wie bereits erwähnt - die Rechtsprechung zu den "Dublin-Verfahren" beziehungsweise zu einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Rechtsbehelfsführer keinen Verpflichtungsantrag stellen muss und die Verwaltungsgerichte bei einer Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag die Streitsache daher auch nicht zwingend spruchreif machen und "durchentscheiden" müssen, auf die Fälle der Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragen.

• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16

  Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der …

  In dem Beschluss vom 23.3.2016(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind; in dem Zusammenhang auch VG Bayreuth Urteile vom 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 -, juris Rn 37, und vom 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 -, juris Rn 26) hat der Senat die Rechtsprechung zu den "Dublin-Verfahren" bzw. zu einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Rechtsbehelfsführer keinen Verpflichtungsantrag stellen muss und die Verwaltungsgerichte bei einer zulässigen Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag die Streitsache daher auch nicht zwingend spruchreif machen und "durchentscheiden" müssen, auf die Fälle der Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragen.
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …

  In dem Beschluss vom 23.3.2016(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind; in dem Zusammenhang auch VG Bayreuth Urteile vom 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 -, juris Rn 37, und vom 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 -, juris Rn 26) hat der Senat die Rechtsprechung zu den "Dublin-Verfahren" beziehungsweise zu einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Rechtsbehelfsführer keinen Verpflichtungsantrag stellen muss und die Verwaltungsgerichte bei einer vielmehr zulässigen Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag die Streitsache daher auch nicht zwingend spruchreif machen und "durchentscheiden" müssen, auf die Fälle der Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragen.

 
• VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15

  Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …

  Die Situation ist mit derjenigen vergleichbar, in der das Bundesamt nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylG die Einstellung des Asylverfahrens feststellt, VG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2001 - A 10 K 13155/98 -, Rdn. 15, juris; im Ergebnis ebenso: VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 23 K 906.14 A -, Rdn. 14; VG Bayreuth, Urteil vom 21. März 2016 - B 3 K 15.30099 -, Rdn. 25 f, juris.
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 91/16

  Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …

  In dem Beschluss vom 23.3.2016(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind; in dem Zusammenhang auch VG Bayreuth Urteile vom 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 -, juris Rn 37, und vom 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 -, juris Rn 26) hat der Senat die Rechtsprechung zu den "Dublin-Verfahren" bzw. zu einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Rechtsbehelfsführer keinen Verpflichtungsantrag stellen muss und die Verwaltungsgerichte bei einer vielmehr zulässigen Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag die Streitsache daher auch nicht zwingend spruchreif machen und "durchentscheiden" müssen, auf die Fälle der Anfechtung so genannte "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragen.
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 90/16

  Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …

  In dem Beschluss vom 23.3.2016(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind; in dem Zusammenhang auch VG Bayreuth Urteile vom 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 -, juris Rn 37, und vom 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 -, juris Rn 26) hat der Senat die Rechtsprechung zu den "Dublin-Verfahren" bzw. zu einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Rechtsbehelfsführer keinen Verpflichtungsantrag stellen muss und die Verwaltungsgerichte bei einer vielmehr zulässigen Beschränkung des Klagebegehrens auf einen Anfechtungsantrag die Streitsache daher auch nicht zwingend spruchreif machen und "durchentscheiden" müssen, auf die Fälle der Anfechtung so genannte "Drittstaatenbescheide" nach § 26 a AsylG übertragen.
• VG München, 16.08.2016 - M 3 S 16.50590

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Das Ergebnis entspricht - soweit ersichtlich - mittlerweile der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Deutschland (vgl. etwa VG Düsseldorf, B.v. 17.6.2016 - 22 L 1913/16.A - juris; VG des Saarlandes, B.v. 13.5.2016 - 6 L 351/16 - juris; VG Köln, B.v. 29.4.2016 - 2 L 917/16.A - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.3.2016 - 3 L 47/16 - juris; VG Würzburg, U.v. 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 - juris).
• VG München, 13.07.2016 - M 1 S 16.50366

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Das Ergebnis entspricht - soweit ersichtlich - mittlerweile der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Deutschland (vgl. etwa VG Düsseldorf, B.v. 17.6.2016 - 22 L 1913/16.A - juris; VG des Saarlandes, B.v. 13.5.2016 - 6 L 351/16 - juris; VG Köln, B.v. 29.4.2016 - 2 L 917/16.A - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.3.2016 - 3 L 47/16 - juris; VG Würzburg, U.v. 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 - juris).
• VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15

  Umdeutung eines ablehnenden Bescheides wegen der Gewährung subsidiären Schutzes …

  Die Androhung der Abschiebung verletzt die Kläger aber nicht in ihren Rechten (so auch VG Bayreuth, Urt. v. 21.03.2016 - B 3 K 15.30099 - VG Schleswig, Urt. v. 29.10.2015 - 12 A 286/15 - VG Hannover, Urt. v. 28.08.2015 - 2 A 2825/15 -, alle: juris).
• VG München, 13.07.2016 - M 1 S 16.50370

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Das Ergebnis entspricht - soweit ersichtlich - mittlerweile der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Deutschland (vgl. etwa VG Düsseldorf, B. v. 17.6.2016 - 22 L 1913/16.A - juris; VG des Saarlandes, B. v. 13.5.2016 - 6 L 351/16 - juris; VG Köln, B. v. 29.4.2016 - 2 L 917/16.A - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.3.2016 - 3 L 47/16 - juris; VG Würzburg, U. v. 21.3.2016 - B 3 K 15.30099 - juris).
• VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A165/15