Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Produktionsanlage; Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Gebührenregelung für die Erhebung von Emissionsberechtigungskosten; Wirksamkeit der Rechtsgrundlage für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 598 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 - Rn. 63, 64, zitiert nach juris):.

  Die Verwendung des Wortes "für" im Zusammenhang mit dem Begriff "Amtshandlung" bringt zum Ausdruck, dass die Gebühr eine Gegenleistung für die erbrachte Amtshandlung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 a.a.O.).

  Die Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt wird und regelmäßig dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 (254); 18, 392 (396); 20, 257 (269); 28, 66 (86ff); BVerwGE 5, 136 (141); 12, 162 (170) ; BVerwG, Urteil vom 19. September 2001 - 6 C 13/00 m.w.N, BVerfG, Urt. V. 19. März 2003 a.a.O - juris .

  Das Bundesverfassungsgericht ist in dem bereits zitierten Urteil zu den Hochschulrückmeldegebühren trotz der in den Gesetzesmaterialien zu § 120a Abs. 1 Satz 1 UG BW enthaltenen Anhaltspunkte für den Willen des baden-württembergischen Gesetzgebers, mit der Rückmeldegebühr auch Vorteile aus dem Studentenstatus abzuschöpfen, davon ausgegangen, dass sich eine gesetzgeberische Entscheidung für die Vorteilsabschöpfung dem Wortlaut der Norm nicht entnehmen ließe (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O - Rn. 77 und 80).

  Unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 19. März 2003, a.a.O.) aufgestellten Kriterien der Normenklarheit und Normenwahrheit entspräche die Einführung eines Kostendeckungsbegriffs sui generis mit einem bisher nicht verwendeten, neuen Inhalt ohne erkennbarer und hinreichend klarer gesetzgeberischer Entscheidungen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere nicht den Maßgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit einem Beitrag, die dort aufgestellten Maßstäbe gelten jedoch auch für die Festlegung von Grenzen der zulässigen Bemessung von Gebühren, die zur Vollfinanzierung einer Behörde dienen sollen, da der Gebühr immanente rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O.) erst recht erfordert, einen Anteil für die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit der Behörde von den in die Gebührenermittlung einfließenden Kosten abzuziehen.

• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Die Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt wird und regelmäßig dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 (254); 18, 392 (396); 20, 257 (269); 28, 66 (86ff); BVerwGE 5, 136 (141); 12, 162 (170) ; BVerwG, Urteil vom 19. September 2001 - 6 C 13/00 m.w.N, BVerfG, Urt. V. 19. März 2003 a.a.O - juris .

  Tendenz und Programm der Rechtsverordnung sind gesetzlich so weit zu umreißen, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.September 2001, 6 C 13/00 Rn. 11- zitiert nach juris m.w.N. etwa BVerfGE 78, 249, 272; 85, 97, 104 f.; BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194, 200; vom 1. März 1996 -BVerwG 8 C 29.94 - BVerwGE 100, 323, 325 f.).

  Dagegen reicht die abstrakte Möglichkeit, dass Einzelne von der künftigen Aufgabenerfüllung profitieren könnte, für eine gebührenrechtliche Zurechnung nicht aus; in Betracht kommt insoweit vielmehr nur eine Beitragsregelung (BVerwG, Urteil vom 19. September 2001, 6 C 13/00, Rn. 23 - juris).

  Das Äquivalenzprinzip verbietet die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung (vgl. Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5/02 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 ; Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ).

  Das folgt aus dem Zweck der Gebühr, die dem Gebührenschuldner vom Staat anlässlich einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung in der Absicht auferlegt wird, die Kosten dieser Leistung ganz oder teilweise zu decken (vgl. Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 128 f. m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 10. März 1998, a.a.O., S. 345).

• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  "Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 -BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5/02 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ).

  Das Äquivalenzprinzip verbietet die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung (vgl. Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5/02 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 ; Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ).

  Die von dem Äquivalenzprinzip gezogene Obergrenze für die Gebührenbemessung kann nicht abschließend festgelegt werden." (BVerwG, Urteile vom 30. April 2003 - 6 C 4/02 und 6 C 5/02 - zitiert nach juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

  Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Diese auch vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutzverfahren zur Rechtmäßigkeit der EHKostV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2005, OVG 12 S 9.05 - juris) vertretene Auffassung würde zwar dem in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 15/2328, BT-Drs. 15/2540 zum TEHG und BT-Drs. 15/2966 zum ZuG 2007) geäußerten politischen Willen, durch die Vollfinanzierung der DEHSt einen für den Staat kostenneutralen Vollzug des Emissionshandels zu ermöglichen, Rechnung tragen, ist jedoch mit dem Wortlaut der Normen nicht in Einklang zu bringen:.

  Die Beklagte kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, diese Definition des Amtshandlungsbegriffs sei nicht maßgeblich, da das Verwaltungskostengesetz das Fachrecht nur insoweit ergänze, als dieses eigene Regelungen nicht treffe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2005, a.a.O. m.w.N.).

  Auch die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 28. November 2005, a.a.O) zur Zulässigkeit einer solchen Gebührenerhebung für zukünftige Tätigkeiten im Wege einer typisierenden und generalisierenden Ausgestaltung durch die Anknüpfung an die den Schwerpunkt der Behördentätigkeit ausmachende Amtshandlung (d.h. an die Zuteilung) vermögen keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Das Äquivalenzprinzip verbietet die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung (vgl. Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5/02 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 ; Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ).

  Das folgt aus dem Zweck der Gebühr, die dem Gebührenschuldner vom Staat anlässlich einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung in der Absicht auferlegt wird, die Kosten dieser Leistung ganz oder teilweise zu decken (…vgl. Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 128 f. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998, a.a.O., S. 345).

• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Tendenz und Programm der Rechtsverordnung sind gesetzlich so weit zu umreißen, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.September 2001, 6 C 13/00 Rn. 11- zitiert nach juris m.w.N. etwa BVerfGE 78, 249, 272; 85, 97, 104 f.; BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194, 200; vom 1. März 1996 -BVerwG 8 C 29.94 - BVerwGE 100, 323, 325 f.).

  a) Von den berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten der Amtshandlungen der DEHSt ist ein Abzug für den Kollektivnutzen vorzunehmen, da die Bemessung einer Gebühr nur dann gerechtfertigt ist, wenn bei der Ermittlung der Kosten des Verwaltungsaufwandes von den Gemeinkosten der behördlichen Organisation grundsätzlich ein Abzug für deren Kollektivnutzen vorgenommen wird (…vgl. Kirchhof, a.a.O. S.113; so auch BVerwG, Urteil vom 22. November 2000, 6 C 8/99 m.w.N. -juris).

• Drs-Bund, 13.01.2004 - BT-Drs 15/2328

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Diese auch vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutzverfahren zur Rechtmäßigkeit der EHKostV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2005, OVG 12 S 9.05 - juris) vertretene Auffassung würde zwar dem in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 15/2328, BT-Drs. 15/2540 zum TEHG und BT-Drs. 15/2966 zum ZuG 2007) geäußerten politischen Willen, durch die Vollfinanzierung der DEHSt einen für den Staat kostenneutralen Vollzug des Emissionshandels zu ermöglichen, Rechnung tragen, ist jedoch mit dem Wortlaut der Normen nicht in Einklang zu bringen:.

  Die bereits zitierte Absichtserklärung des Gesetzgebers im einleitenden Teil der Gesetzesentwürfe (BT-Drs. 15/2328 und BT-Drs. 15/2966) führt zu keinem anderen Ergebnis, da darin keine Aussagen über die Gründe für die Formulierung der hier streitgegenständlichen Normen genannt sind.

• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Die von dem Äquivalenzprinzip gezogene Obergrenze für die Gebührenbemessung kann nicht abschließend festgelegt werden." (BVerwG, Urteile vom 30. April 2003 - 6 C 4/02 und 6 C 5/02 - zitiert nach juris).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Das Äquivalenzprinzip verbietet die Festsetzung der Gebühr völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung (vgl. Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5/02 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 ; Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ).
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung an (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1983, 1 BvL 28/79 m.w.N. - juris), dass der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen treffen darf.
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

  Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

  Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

  Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

  Arbeitslosenhilfe
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II