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| VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Vermögensgesetz; Errichtung einer Baracke auf einem Betriebsgrundstück; Vorliegen eines "Betriebsvermögens"; Vorliegen einer unlauteren Machenschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00
- BVerwG, 20.05.2003 - 7 B 68.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95
Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00
Sich in einem solchen Fall darauf versteifen zu wollen, der von den DDR-Behörden selbst über Jahrzehnte hinsichtlich ihres wahren Umfangs trotz gerade darauf bezogener Prüfung verkannten - rechtsstaatswidrigen - Einziehung jetzt zu ihrem vollen Recht zu verhelfen, wäre ein schlicht unerträgliches Ergebnis und würde auch dem durch vornehmlich faktische Kriterien (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997, VIZ 1997, 222, 223) geprägten Enteignungsbegriff des Vermögensgesetzes widersprechen. - VG Berlin, 01.07.1998 - 7 A 23.96
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00
Nach Ablehnung eines entsprechenden Antrages durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und Abweisung der Klage durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 1998 - VG 7 A 23.96 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - das erwähnte Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. - VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 14.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00
Keinesfalls - und allein hierauf kommt es an - kann festgestellt werden, dass die Inanspruchnahme unter Berufung auf das Aufbaurecht offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 14. Februar 1994 - VG 31 A 14.93 -, vom 14. September 2001 - VG 31 A 43.01 - und vom 23. November 2001 - VG 31 A 39.01 -). - BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 6.99
Aussetzung eines Revisionsverfahrens wegen des Todes der Klägerin
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00
Nach Ablehnung eines entsprechenden Antrages durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und Abweisung der Klage durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 1998 - VG 7 A 23.96 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - das erwähnte Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. - BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95
Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung
Auszug aus VG Berlin, 01.03.2002 - 31 A 311.00
Absatz des Urteilsabdrucks jedenfalls schon deswegen, weil das Revisionsurteil auf den dortigen Ausführungen nicht beruht (BVerwG, NVwZ 1996, 377).