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VG Berlin, 03.07.2009 - 1 A 260.08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67
Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
Auszug aus VG Berlin, 03.07.2009 - 1 A 260.08
Das bedeutet, dass er für den Adressaten die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennen lässt, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (vgl. BVerwGE 31, 15, 18). - VG Hamburg, 25.06.2004 - 11 E 2769/04
Verletzung des Bestimmtheitsgebots einer Untersagungsverfügung für eine …
Auszug aus VG Berlin, 03.07.2009 - 1 A 260.08
Bei verbietenden Verwaltungsakten (Untersagungs- oder Unterlassungsverfügungen) müssen die Verhaltenspflichten so genau bezeichnet sein, dass sich verlässlich feststellen lässt, ob der Adressat seiner Verpflichtung nachgekommen ist (VG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 11 E 2769/04 - juris Rdn. 15 m.w.N.).