Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Handy, Sicherstellung, Schule

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 62 Abs 1 SchulG BE 2004, § 62 Abs 2 Nr 6 SchulG BE 2004, Art 6 GG
  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer schulischen Maßnahme nach Schulwechsel

• schuelerhandy.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der Schüler und sein Handy: Was mach ich ohne bloß am Wochenende?

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Schüler klagt wegen Handy-Entzug

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Handy am Wochenende - Schüler nicht in Grundrechten verletzt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wochenende ohne Smartphone muss hingenommen werden

• rbb-online.de (Pressemeldung, 17.05.2017)

  Lehrer darf Handy von Schüler tagelang einziehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darf ein Lehrer das Handy eines Schülers über das Wochenende beschlagnahmen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Weder Ehre noch Grundrechte werden durch ein Wochenende ohne Smartphone verletzt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Grundrechtsverletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen - "Plötzliche Unerreichbarkeit" stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundrechte dar

Besprechungen u.ä.

• rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen?

Papierfundstellen

• MMR 2017, 572

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Diese kann nur angenommen werden, wenn eine hinreichende Gefahr dafür vorliegt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 21).

  Folglich reicht es für ein Rehabilitationsinteresse nicht aus, dass ein Betroffener die von ihm beanstandete Maßnahme als diskriminierend empfindet (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., juris Rn. 25).

• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Tiefgreifende Grundrechtseingriffe in diesem Sinne kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat; ebenso verhält es sich bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49 ff. [Wohnungsdurchsuchung]; Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 [Wasserwerfereinsatz]).
• VG Osnabrück, 27.01.2015 - 1 A 209/14

  Ausschluss von der Klassenfahrt; Rechtsnatur; Klageart

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Die Kläger bewegen sich nämlich aufgrund des Schulwechsels des Klägers zu 3. seit dem zweiten Schulhalbjahr 2015/2016 nicht mehr in der Klassengemeinschaft und in dem Kreis der Lehrkräfte, des Schulleitungspersonals und weiterer Schulangestellter, die von der Einziehung des Handys und dem weiteren Geschehen Kenntnis gehabt haben (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 27. Januar 2015 - 1 A 209/14 - juris Rn. 20).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 19 A 928/10

  Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach …

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Hat ein von einer erledigten schulischen Maßnahme betroffen gewesener Schüler seine Laufbahn an der betreffenden Schule bereits beendet und keine konkreten Tatsachen zum gegenwärtigen Stand seiner schulischen oder beruflichen Laufbahn mitgeteilt, welche die Prognose zulassen, dass er durch die erledigte Maßnahme noch schulische oder berufliche Nachteile erleiden kann, so fehlt ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BayVGH…, Urteil vom 28. November 2006 - 21 B 04.3400 - juris Rn. 36; sowie OVG Münster, Beschluss vom 11. September 2012 - 19 A 928/10 - juris, Rn. 26 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Dieses muss im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV C 19.67 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 28.11.2006 - 21 B 04.3400

  Kenntnisüberprüfung für Heilpraktikererlaubnis - nicht bestandene Kenntnisprüfung …

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Hat ein von einer erledigten schulischen Maßnahme betroffen gewesener Schüler seine Laufbahn an der betreffenden Schule bereits beendet und keine konkreten Tatsachen zum gegenwärtigen Stand seiner schulischen oder beruflichen Laufbahn mitgeteilt, welche die Prognose zulassen, dass er durch die erledigte Maßnahme noch schulische oder berufliche Nachteile erleiden kann, so fehlt ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. November 2006 - 21 B 04.3400 - juris Rn. 36; sowie OVG Münster…, Beschluss vom 11. September 2012 - 19 A 928/10 - juris, Rn. 26 ff. m. w. N.).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Tiefgreifende Grundrechtseingriffe in diesem Sinne kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat; ebenso verhält es sich bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49 ff. [Wohnungsdurchsuchung];… Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 [Wasserwerfereinsatz]).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Es genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

  Sowohl für eine auf die Feststellung, dass die konkreten Realakte in der vorgenommenen Form nicht ergehen durften gerichtete Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO als auch für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verwaltungsakte gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in analoger Anwendung muss ein Feststellungsinteresse vorliegen (s. nur BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - juris Rn. 22ff.).