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   VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A   

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VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A (https://dejure.org/2019,18694)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2019 - 33 K 771.17A (https://dejure.org/2019,18694)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 33 K 771.17A (https://dejure.org/2019,18694)
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  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden Prüfung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19, 32).

    Die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, muss der Asylbewerber zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, juris, Rn. 24 ff.; Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11).

    Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei strafrechtsbewehrten Verboten maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers ankommt, da ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, keine erhebliche Verfolgungsgefahr begründet (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, juris, Rn. 28), steht nach den vorliegenden Erkenntnissen fest, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden gegen Zeugen Jehovas wegen ihrer Religionsausübung vorgehen.

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Die die Verfolgungsgefahr begründenden Umstände müssen zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, juris, Rn. 16, vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, juris, Rn. 15 und vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 -, juris, Rn. 18).

    Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit unvereinbar und können dazu führen, dass dem Asylantrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann, es sei denn, die Widersprüche und Unstimmigkeiten können überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985, a.a.O., Rn. 17 und Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 -, juris, Rn. 3).

  • VG Sigmaringen, 17.01.2019 - A 4 K 6178/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Zeugen Jehovas hinsichtlich der

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Denn den Zeugen Jehovas wird verboten, ihren Glauben im privaten Bereich und unter sich zu bekennen und Gottesdienste abseits der Öffentlichkeit in privater Gemeinschaft mit ihren Glaubensgenossen zu halten (VG Sigmaringen, Urteil vom 17. Januar 2019, A 4 K 6178/16 - juris, Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 2777/18 -, juris, Rn. 24).

    Denn es ist damit zu rechnen, dass die russischen Behörden auch von solchen Gottesdiensten Kenntnis erlangen, etwa durch Meldungen von Nachbarn (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 17. Januar 2019 - A 4 K 6178/16 -, juris, Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 2777/18 -, juris, Rn. 24).

  • VG Hamburg, 27.06.2018 - 17 A 2777/18

    Verfolgung der Anhänger der Zeugen Jehovas in Russland; Einschränkung der

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Denn den Zeugen Jehovas wird verboten, ihren Glauben im privaten Bereich und unter sich zu bekennen und Gottesdienste abseits der Öffentlichkeit in privater Gemeinschaft mit ihren Glaubensgenossen zu halten (VG Sigmaringen, Urteil vom 17. Januar 2019, A 4 K 6178/16 - juris, Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 2777/18 -, juris, Rn. 24).

    Denn es ist damit zu rechnen, dass die russischen Behörden auch von solchen Gottesdiensten Kenntnis erlangen, etwa durch Meldungen von Nachbarn (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 17. Januar 2019 - A 4 K 6178/16 -, juris, Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 17 A 2777/18 -, juris, Rn. 24).

  • BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

    Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, muss der Asylbewerber zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, juris, Rn. 24 ff.; Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11).
  • EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

    Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Weiterhin muss eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegen, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 56 ff.).
  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Die die Verfolgungsgefahr begründenden Umstände müssen zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, juris, Rn. 16, vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, juris, Rn. 15 und vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 -, juris, Rn. 18).
  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Zur Klärung, ob hiernach begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist, muss das Gericht nach ständiger asylrechtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 -, juris, Rn. 13) eine Verfolgungsprognose unter zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts insgesamt anstellen.
  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Ihm obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Schutzanspruch lückenlos zu tragen, und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 -, juris, Rn. 8).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

    Auszug aus VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
    Die die Verfolgungsgefahr begründenden Umstände müssen zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, juris, Rn. 16, vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, juris, Rn. 15 und vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 -, juris, Rn. 18).
  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

    Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere

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