Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Untersagung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung rechtswidrig

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch wenn durch die Aufhebung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubt wird, so ist es zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses doch ausreichend, dass er besser gestellt wäre, wenn er keiner Untersagungsverfügung ausgesetzt wäre (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 43, sowie weitere Urteile).

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Unabhängig von der Verfassungswidrigkeit der genannten Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV, da die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV verfassungswidrig ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile vom 7. Juli, 22. September, 13. November und 4. Dezember 2008), ist die Untersagungsverfügung auch in Folge ihrer Unverhältnismäßigkeit und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers wegen eines einfachgesetzlichen Verstoßes rechtswidrig.

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner vermitteln, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig eine ähnliche Dienstleistung erbringt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., ferner weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).

  In materieller Hinsicht hat die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht (S. 13 f.) die Frage der äußeren Kohärenz bisher ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200, sowie weitere Urteile).

  Erhebliche Zweifel hinsichtlich der Geeignetheit der bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zur Erreichung des unbestritten besonders wichtigen Gemeinwohlziels der Spielsuchtbekämpfung (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 92) ergeben sich jedoch inzwischen aus der völligen Untätigkeit des Beklagten hinsichtlich der Zulassungsregelungen für die als besonders suchtgefährdend geltenden Geldspielgeräte.

  Bisher hat die Kammer es ausdrücklich offen gelassen, ob zur Bewertung eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200 f., sowie weitere Urteile).

  Es kommt vielmehr auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten" an, d.h. die tatsächliche Ausgestaltung (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 75 f.; zudem Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200, sowie weitere Urteile m.w.N.).

  So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Ergänzend zu den im Urteil vom 7. Juli 2008 (- VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rdn. 241 ff.) benannten Beispielen unzulässiger Werbemaßnahmen des staatlichen Anbieters (Defizit bei der tatsächlichen Ausgestaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts) kann ferner auf die weiterhin entsprechend praktizierte Werbung etwa in der Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" (vgl. Nr. 13/2009 und Nr. 14/2009, jeweils Titelseite) sowie die werbende Ansprache von Oddset und der Dachmarke Lotto in Anzeigen in Sportzeitschriften (z.B. Sportbild vom 18. März 2009 und vom 25. März 2009, jeweils Abschnitt "Sportbild Kompakt") sowie integriert in die Vorschau auf den nächsten Bundesliga-Spieltag (vgl. Sportbild vom 18. März 2009, Seite "Bundesliga-Tipp") hingewiesen werden.

  Insoweit stellt sich die Frage, ob die ordnungsrechtliche Generalklausel überhaupt die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 255 ff., sowie weitere Urteile).

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (vgl. ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 263 f., sowie weitere Urteile).

  i.V.m. § 47 VwVfG in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung aus (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 268 ff., sowie weitere Urteile).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 3. Juli 2009 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag;… zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile).

  Ferner sei erneut darauf hingewiesen, dass die maltesische Erlaubnis keine legalisierende Wirkung außerhalb Maltas und damit auch nicht im Land Berlin entfaltet (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 61, sowie weitere Urteile).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Zu ergänzen ist zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in formeller Hinsicht, dass die Kammer insoweit keine Bedenken geäußert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 10 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (…Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Das Oberverwaltungsgericht hält es jedoch für verfehlt, aus diesen tatsächlichen Missständen hinsichtlich der Werbung bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung zu ziehen, da die Glücksspielaufsicht im Zuge der Trennung dieser behördlichen Aufgabe von den fiskalischen Aufgaben der Verwaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen umstrukturiert worden und jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 überdies mit den zahlreichen Erlaubnisverfahren erheblich belastet gewesen sei (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15, 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 3. Juli 2009 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

 
• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner vermitteln, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig eine ähnliche Dienstleistung erbringt (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., ferner weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.; zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).

  Darauf, ob sie an eigenständigen Mängeln leidet, kommt es nicht an (…dazu Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, Rn. 118, sowie Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 310, beide zitiert nach juris; zuletzt auch OVG Münster, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, zitiert nach juris).

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  An dieser Auffassung hat die Kammer auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2008 festgehalten (Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, zitiert nach juris).

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).

• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Der Kläger ist zwar als montenegrinischer Staatsangehöriger nicht Unionsbürger i.S.d. Art. 17 EGV (sog. Drittstaatsangehöriger) und kann sich daher nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 77; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43; OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 106 ff.).

  Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 78, - 1 K 2130.07 -, S. 30 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43 f.; sowie bereits OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 112 ff.).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Zur Frage des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung zur Eigenschaft des Klägers als Veranstalter oder Vermittler sei auf das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 verwiesen (- VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rdn. 42, s.a. Rdn. 197 f.):.

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Verbot der Vermittlung privater Sportwetten

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).
• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08

  Auszug aus VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Darauf, ob sie an eigenständigen Mängeln leidet, kommt es nicht an (dazu Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, Rn. 118, …sowie Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 310, beide zitiert nach juris; zuletzt auch OVG Münster, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, zitiert nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

  Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung, …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07

  Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - 9 B 1788/08

  Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …

• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  Die Relevanz der festgestellten Defizite offenbart sich weiterhin in den konkreten Anwendungsmodalitäten (…vgl. zu diesen schon VG Berlin, Urteile der Kammer vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 257 ff., und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, juris, 49 ff.).

  Dennoch wurde die "Berlin-Prämie" im Mai 2009 erneut ausgespielt, ohne dass ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde ersichtlich geworden wäre (vgl. die Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" vom 14. April 2009 und VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 50 f., zitiert nach juris).

  Hierauf ist von der Kammer auch im Weiteren mehrfach aufmerksam gemacht worden (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, Rn. 50 f.) sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - VG 35 A 280.09, VG 35 A 283.09 und VG 35 A 284.09 -).

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -, vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - und vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris;… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  Die Relevanz der festgestellten Defizite offenbart sich weiterhin in den konkreten Anwendungsmodalitäten (…vgl. zu diesen schon VG Berlin, Urteile der Kammer vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 257 ff., und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, juris, 49 ff.).

  Dennoch wurde die "Berlin-Prämie" im Mai 2009 erneut ausgespielt, ohne dass ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde ersichtlich geworden wäre (vgl. die Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" vom 14. April 2009 und VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 50 f., zitiert nach juris).

  Hierauf ist von der Kammer auch im Weiteren mehrfach aufmerksam gemacht worden (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, Rn. 50 f.) sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - VG 35 A 280.09, VG 35 A 283.09 und VG 35 A 284.09 -).

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 - sowie vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 -, 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - und 7. Oktober 2010 - VG 35 K 262.09 -, juris;… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -- …und vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

  Dennoch wurde die "Berlin-Prämie" im Mai 2009 erneut ausgespielt, ohne dass ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde ersichtlich geworden wäre (vgl. die Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" vom 14. April 2009 und VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 50 f., zitiert nach juris).

  Hierauf ist von der Kammer auch im Weiteren mehrfach aufmerksam gemacht worden (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, Rn. 50 f.) sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - VG 35 A 280.09, VG 35 A 283.09 und VG 35 A 284.09 -).

  Die Relevanz der festgestellten Defizite offenbaren sich weiterhin in den konkreten Anwendungsmodalitäten (…vgl. zu diesen schon VG Berlin, Urteile der Kammer vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 257 ff., und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, 49 ff.), die - wie oben dargestellt - auch aktuell durchgreifende Mängel etwa bei der Zuordnung der Glücksspielaufsicht auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem Werbeverhalten der DKLB (insbesondere in der Vermarktung der Glücksspielprodukte als "gute Taten" und bei faktischer Rabattgewährung), in dem durch Fehlen einer Begrenzung des Höchstwertes eines Jackpots bei Lotterieveranstaltungen ermöglichten Bestreben staatlicher Glücksspielanbieter, eine neue, gemäß dem Fachbeirat andere Glückspielformen nicht nennenswert substituierende Lotterie "Eurojackpot" einzuführen, aufzeigen.

 
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., …und vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff. [alle zitiert nach juris];… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

  Dennoch wurde die "Berlin-Prämie" im Mai 2009 erneut ausgespielt, ohne dass ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde ersichtlich geworden wäre (vgl. die Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" vom 14. April 2009 und VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 50 f., zitiert nach juris).

  Hierauf ist von der Kammer auch im Weiteren mehrfach aufmerksam gemacht worden (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, Rn. 50 f.) sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - VG 35 A 280.09, VG 35 A 283.09 und VG 35 A 284.09 -).

• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  Dem Gericht ist es ferner vorliegend nicht möglich, nach § 47 VwVfG die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (st. Rspr. des VG Berlin, s. die eingangs zitierten Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, sowie die Urteile vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - und 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, alle zitiert nach juris, jeweils mit zahlr.w.N., weiter Urteile vom 14. Oktober 2009 - VG 35 A 135.07 u.a. -).

  Dennoch wurde die "Berlin-Prämie" im Mai 2009 erneut ausgespielt, ohne dass ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde ersichtlich geworden wäre (vgl. die Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" vom 14. April 2009 und VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 50 f., zitiert nach juris).

  Hierauf ist von der Kammer auch im Weiteren mehrfach aufmerksam gemacht worden (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, Rn. 50 f.) sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - VG 35 A 280.09, VG 35 A 283.09 und VG 35 A 284.09 -).

• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., …und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff. [alle zitiert nach juris];… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

  Dennoch wurde die "Berlin-Prämie" im Mai 2009 erneut ausgespielt, ohne dass ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde ersichtlich geworden wäre (vgl. die Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" vom 14. April 2009 und VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 50 f., zitiert nach juris).

  Hierauf ist von der Kammer auch im Weiteren mehrfach aufmerksam gemacht worden (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, Rn. 50 f.) sowie Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - VG 35 A 280.09, VG 35 A 283.09 und VG 35 A 284.09 -).

• VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17
  Dies gelte insbesondere, soweit der Kernaufgabenbereich der Prognose und Bewertung von Auswirkungen nach § 9 Abs. 5 GlüStV betroffen sei (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - 35 A 168.08 -).

  Dies gilt zwar zunächst nicht im Hinblick darauf, dass das Ministerium in seinem Bescheid nicht auf eine fachkundige Gegenäußerung bezüglich der Empfehlung des Fachbeirats verwiesen hat, vgl. zu dieser Problematik: VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2009 - 35 A 168.08 -, juris, Rn. 37.

• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  Dem Gericht ist es ferner vorliegend nicht möglich, nach § 47 VwVfG die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (…vgl. VG Berlin, a.a.O.; s.a. Urteile vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 - und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -. zitiert nach juris, jeweils mit zahlr.w.N.).

  Dies folgt schon daraus, dass die Kammer - wie eingangs dargelegt - in mehreren gleichgelagerten Hauptsacheverfahren den Klagen stattgegeben hat (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07, VG 35 A 149.07 und VG 35 A 167.08 -, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, alle zitiert nach juris; ergänzt sei, dass die Kammer auch angesichts der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seit dem 27. November 2008 [- OVG 1 S 81.08 - und weitere Beschlüsse] hieran festhält [s. Urteile vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 u.a. - sowie vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 u.a. - und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - u.a., alle zitiert nach juris]).

• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …

  Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht zum Einen aufgrund der Überzeugung, dass der Kohärenzgedanke ein unionsrechtlicher Maßstab für die Gesetzgebungstätigkeiten eines Mitgliedstaates im Hinblick auf die unionsrechtliche Systemgerechtigkeit legislativen Handelns ist, es mithin auf rechtliche Regelungsdefizite und nicht auf tatsächliche Vollzugsdefizite ankommt (…vgl. Dörr, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Teilliberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes S. 44 f. unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 76, juris, wo auf den Begriff der "nationalen Regelung" abgestellt wird;… vgl. auch insoweit zum Fokus auf das legislative Handeln des Mitgliedstaates auch EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, juris, …und Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., juris; a.A. VG Berlin, Urt. v. 6.7.2009, 35 A 168.08, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …

  Es kommt daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin, die sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2009 stützt (VG 35 A 168.08), nicht darauf an, ob im Übrigen eine Vielzahl von Sportwettenveranstaltungen stattfinden, die nicht untersagt werden können.
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …