Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10 T |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerwG, 09.12.1982 - 1 D 42.82
Erforderlichkeit einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten neben …
Auszug aus VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Wann eine zusätzliche Pflichtenmahnung i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG erforderlich ist, hängt von einer Bewertung der Gesamtpersönlichkeit des Angeschuldigten ab (vgl. auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 14 BDO: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 1 D 42/82 -, BVerwG 76, 43 m.w.N).Sie müssen aber, was aus den konkreten Umständen des Einzelfalles zu schließen wäre, in der Persönlichkeit des Täters in irgendeiner Weise ihre Entsprechung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 1 D 42/82 -, a.a.O).
- BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Schließlich führt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - zur Frage des Doppelbestrafungsverbots nicht weiter; in dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zwar ausgeführt, dass Art. 103 Abs. 3 GG einer berufsgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldbuße trotz einer vorausgegangenen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht entgegensteht. - BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04
Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch …
Auszug aus VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Die Bemessung der Bestrafung ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, - 1 D 13/04 - bei Juris Rdn. 22 m.w.N.).
- BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
Auszug aus VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Die zitierten Entscheidungen des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgericht vom 6. Juli 2000 (2 WD 9/00) und vom 28. April 2005 (2 WD 25/04) geben für die vorliegende Rechtsfrage nichts her. - BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
Auszug aus VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Die zitierten Entscheidungen des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgericht vom 6. Juli 2000 (2 WD 9/00) und vom 28. April 2005 (2 WD 25/04) geben für die vorliegende Rechtsfrage nichts her. - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Auszug aus VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10
Dem entspricht im Disziplinarrecht der Landesbeamten ein Bewertungsrahmen, der regelmäßig nur unter besonderen Umständen über eine Gehaltskürzung hinausgeht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 13.10 -).