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   VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10   

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VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10 (https://dejure.org/2015,40634)
VG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2015 - 19 K 243.10 (https://dejure.org/2015,40634)
VG Berlin, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 19 K 243.10 (https://dejure.org/2015,40634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 136 BauGB, § 140 Nr 3 BauGB, § 142 BauGB, § 144 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 147 BauGB
    Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auf Sanierungsausgleichsabgabe nicht anrechenbare Kosten privater Bau- und Wertverbesserungsmaßnahmen bei Kompensation durch öffentliche Fördermittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Bau- und Wertverbesserungsmaßnahmen sind auf Sanierungsausgleichsabgabe anrechenbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • VG Berlin, 23.04.2013 - 19 L 117.12

    Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Denn der Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag kann dann nicht pauschal mit diesem Einwand begegnet werden, wenn eine demokratisch legitimierte Sanierungssatzung - hier in Form einer Rechtsverordnung des Senats - vorliegt und die Sanierung mittels entsprechender Investitionen und/oder sonstiger Maßnahmen durchgeführt wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2013, a.a.O., S. 4).

    Das Baugesetzbuch schreibt zwar die Bildung von Gutachterausschüssen vor (§ 192 BauGB) und überträgt diesen verschiedene Aufgaben, dazu zählt indes nicht die Berechnung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, sondern z.B. gemäß § 193 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Erstattung von Verkehrswertgutachten auf behördlichen Antrag hin (VG Berlin, Beschluss vom 23. April 2013 - VG 19 L 117.12 -, juris Rn. 47).

    Lediglich eine solche Beschränkung könnte einer Berücksichtigung im Ausgleichsbetrag entgegenstehen, weil bei einer Verbesserung und Erweiterung auch ein Verschleiß der bestehenden Anlagen einer Beitragserhebung nicht entgegensteht (zum Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt: Beschluss der Kammer vom 23. April 2013, a.a.O., Rn. 46).

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertermittlung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (vgl. etwa Hessischer VGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VGH 3 A 1832/11 -, juris Rn. 40; VG Berlin, Beschluss vom 23. April 2013, a.a.O., juris Rn. 51; VG Göttingen, Urteil vom 14. Dezember 2010 - VG 2 A 54/09 -, juris Rn. 24; a.A. wohl VG München, Urteil vom 27. April 2015 - VG M 8 K 14.191 -, juris Rn. 55), hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2010.

  • VG Göttingen, 14.12.2010 - 2 A 54/09

    Modell Niedersachsen; Sanierungsausgleichsbetrag; Wertermittlung; Befangenheit;

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Damit ist dem Ausgleichsbetragsschuldner der Einwand grundsätzlich abgeschnitten, gerade sein Grundstück habe einer Sanierung nicht bedurft oder habe nicht von Sanierungsmaßnahmen unmittelbar profitiert (vgl. etwa VG Göttingen, Urteil vom 14. Dezember 2010 - VG 2 A 54/09 -, juris Rn. 27 m.w.Nachw.).

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertermittlung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (vgl. etwa Hessischer VGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VGH 3 A 1832/11 -, juris Rn. 40; VG Berlin, Beschluss vom 23. April 2013, a.a.O., juris Rn. 51; VG Göttingen, Urteil vom 14. Dezember 2010 - VG 2 A 54/09 -, juris Rn. 24; a.A. wohl VG München, Urteil vom 27. April 2015 - VG M 8 K 14.191 -, juris Rn. 55), hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2010.

  • BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren;

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten Immobilienwertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (zur früheren Wertermittlungsverordnung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002- BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 21, und vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 7).

    Im Übrigen gilt, dass, soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle stattfindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 12).

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

    Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung;

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten Immobilienwertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (zur früheren Wertermittlungsverordnung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002- BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 21, und vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 7).

    Denn maßgeblich ist, dass bei der Bewertung von Grundstücken ein Wertermittlungsspielraum anzuerkennen ist, da die eigentliche Bewertung immer nur eine sachverständige Schätzung darstellen kann, die Erfahrung und Sachkunde voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, a.a.O., Rn. 29).

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 BN 60.09

    Sanierungssatzung; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen; Substanzmängel;

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Zwar müssen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen gemäß §§ 136 ff. BauGB zur Behebung städtebaulicher Missstände erforderlich sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 4 BN 60/09 -, juris Rn. 3); die "Notwendigkeit der Sanierung" wird in § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausdrücklich vorausgesetzt.

    Dies nicht zuletzt auch mit Rücksicht darauf, dass Sanierung im Sinne der §§ 136 ff. BauGB nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine städtebauliche Gesamtmaßnahme ist, die eine Koordination sehr unterschiedlicher Einzelmaßnahmen erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2010, a.a.O., Rn. 7).

  • BVerwG, 10.09.1990 - 4 B 126.90
    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Gegebenenfalls ist eine Genehmigung nach § 145 BauGB zu erteilen, wenn eine Sanierungssatzung vor längerer Zeit erlassen worden ist, ohne dass seither das Sanierungsverfahren vorangetrieben wurde (BVerwG, Beschluss vom 10. September 1990 - BVerwG 4 B 126.90-, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 498/05

    Erhebung eines Ausgleichsbetrags für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung;

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Denn die Anrechnung nach § 155 Abs. 1 Nr. 2, 1. Hs. BauGB kann nur zum Tragen kommen, wenn die für den einzelnen Eigentümer anrechenbare Bodenwerterhöhung die öffentliche Förderung übersteigt, auf die die Bodenwertsteigerung ursächlich zurückgeführt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - VGH 8 S 498/05-, juris Rn. 30 f.).
  • VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02

    Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichem Kosteneinsatz bündelt und damit effizient durchführt (vgl. VG Bremen, Urteil vom 23. Februar 2005 - VG 1 K 2694/02 -, juris Rn. 47).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 2 B 7.07

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung;

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Auch wenn Maßnahmen eines einzelnen Eigentümers auf seinem Grundstück regelmäßig nicht geeignet sind, die Lagequalität des Sanierungsgebietes zu verändern (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2009 - OVG 2 B 7/07 -, juris Rn. 40), können entsprechende Baumaßnahmen auf mehreren Grundstücken Lageverbesserungen bewirken und zu Bodenwerterhöhungen führen, die mithin auf den Ausgleichsbetrag anzurechnen sind (zum Ganzen: Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 155 Rn. 40; ders., in: ders., a.a.O., Abschnitt VI Rn. 750).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2010 - 2 S 23.10

    Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahmen und Steigerung des Bodenwertes

    Auszug aus VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10
    Zudem ist es nicht erforderlich, dass der Beklagte im Rahmen der Multifaktorenanalyse die Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahme und Bodenwertsteigerung im Einzelnen belegt, wenn die Verbesserungen der in die Multifaktorenanalyse einzustellenden Faktoren Verbesserungen der Gebietsqualität bewirken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - OVG 2 S 23.10 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10

    Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2012 - 10 S 50.10

    Sanierungsgebiet; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Bodenwerterhöhungen;

  • VGH Hessen, 20.06.2013 - 3 A 1832/11

    Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

  • VG München, 27.04.2015 - M 8 K 14.191

    Sanierungsbedingter Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet ...; Berechnung nach der

  • VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 242.10

    Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

  • BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

    Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher

  • BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

    Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet,

  • OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 37/93

    Sanierung; Sanierungsgebiet; Städtebauliche Mißstände; Funktionsschwäche;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85

    Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 2 D 146/08

    Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (

  • BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 11.10

    Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

  • VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14

    Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Zielbaummethode;

    In der Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte sind bislang Bedenken gegen die Festlegung des LV max nicht geäußert worden (vgl. die genannten Urteile, s. ferner die Urteile der 19. Kammer vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 243.10 - und vom 12. Oktober 2016 - VG 19 K 368.14 -).

    Es besteht daher eine tatsächliche Vermutung, dass alle in einem Sanierungsgebiet durchgeführten, auch privaten baulichen Maßnahmen durch öffentliche Sanierungsmittel (mit-)bewirkt sind und sich bodenwerterhöhend auf andere Grundstücke auswirken können (ständige Rspr. der Kammer, vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2011 - 13 A 192.08, Urteil vom 8. Dezember 2009/5. April 2011 - VG 13 A 261.07 -, Beschluss vom 7. März 2012 - VG 13 L 68.12 -, Urteil vom 10. November 2016/30. März 2017 - VG 13 K 454.14 - ausdrücklich bestätigt vom OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2015 - OVG 10 N 57.11 - im selben Sinne auch die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 243.10 -).

    Zudem könnte sie nur Baumaßnahmen anrechnen, die auf der Grundlage einer sanierungsrechtlichen Genehmigung erbracht wurden (VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 243.10 -).

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