Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 AsylVfG, § 3a AsylVfG, § 3b AsylVfG, § 3c AsylVfG, § 3d AsylVfG
  Zuerkennung der Flüchtlingsstatus eines Syrers wegen politischer Verfolgung im Heimatland; Wehrdienstentziehung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5, AsylG § 3a Abs. 3, AsylG § 28, AsylG § 28 Abs. 1a
  Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, Wehrdienstentziehung, Rückkehrgefährdung, politische Verfolgung, Militärdienst, Wehrpflicht, Reservisten, Flüchtlingseigenschaft, Verfolgungsgrund, Nachfluchtgründe, subsidiärer Schutz, Alter, Asylantragstellung

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

Verfahrensgang

• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16 A
• VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 572.16

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (37)

• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Soweit dies von einer Vielzahl erstinstanzlich mit der Frage befasster Verwaltungsgerichte (vgl. aus jüngerer Zeit nur VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1559/16.A -, juris) und auch der 23. Kammer dieses Gerichts (Urteile vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A -, noch nicht veröffentlicht) anders beurteilt wird, schließt sich die Kammer der in diesen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Bewertung nicht an.

  Dabei ist für die hier zu entscheidende Frage nicht ausschlaggebend, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, wonach die allgemeine Situation für die Bevölkerung sich (zumindest partiell oder lokal) verbessert haben könnte (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 103).

  Selbst wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, erscheint es in der aktuellen Situation auch für ein um sein Überleben kämpfendes Regime (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 50), welches nach den vorliegenden Informationen vielfach seine Bereitschaft erwiesen hat, mit unvorstellbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um tatsächliche oder vermeintliche Dissidenz zu bekämpfen, nicht hinreichend realistisch, allein von (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland auf eine oppositionelle Haltung zu schließen.

  Andererseits scheidet eine Verfolgungsgefahr nicht schon deshalb aus, weil dem syrische Staat hierfür die Ressourcen fehlen könnten (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 109).

  Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürliche Angriffe auf zivile Objekte, massenhafte Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

  "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, [...] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Soweit dies von einer Vielzahl erstinstanzlich mit der Frage befasster Verwaltungsgerichte (vgl. aus jüngerer Zeit nur VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1559/16.A -, juris) und auch der 23. Kammer dieses Gerichts (Urteile vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A -, noch nicht veröffentlicht) anders beurteilt wird, schließt sich die Kammer der in diesen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Bewertung nicht an.

  Die von allen mit der Frage befassten Gerichten ausgewertete aktuelle Erkenntnislage ist vielmehr von einer generellen Unsicherheit geprägt (vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft zum Beschluss 3 LB 17/16, S. 1; siehe auch VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 43).

  Angesichts dieser Erkenntnislage ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller verfügbaren Informationen erforderlich (…vgl. OVG Koblenz, a.a.O., Rn. 45; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 43).

  Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln hängt die reale Gefahr, selbst Opfer zu werden, maßgeblich davon ab, ob Rückkehrern nach einer freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr in das Land von den staatlichen Stellen eine regimefeindliche Handlung zumindest zugeschrieben wird (vgl. so im Ausgangspunkt wohl auch VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 33).

  Zwar wird es in der Rechtsprechung teilweise als ausreichend für eine aktuell bestehende Verfolgungsgefahr angesehen, dass keine Erkenntnisse für einen Wegfall einer früheren Verfolgungsgefahr vorliegen (vgl. in diese Richtung VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 42 ff.).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des in der Rechtsprechung im Nachgang zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (…Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 83) betonten hohen Maßes der Unduldsamkeit des syrischen Staates gegenüber "im Grunde belanglose[n] Handlungen", die er "als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung" ansieht (…vgl. auch VG Sigmaringen, a.a.O., Rn. 67; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 40).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Dies gilt auch, wenn der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gem. § 3 Abs. 1 AsylG klagende Schutzsuchende - wie hier - aufgrund der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylG nach § 25 Abs. 2 AufenthG Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat und gem. § 60 Abs. 2 AufenthG nicht von einer Abschiebung bedroht ist (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 37).

  Angesichts der Tatsache, dass aus Deutschland seit April 2011 zunächst informell (vgl. Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. April 2011 - M I 3 - 125 242 SYR/0) und im Anschluss durch die obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern aufgrund jeweils verlängerter Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG (vgl. Umlaufbeschluss der Innenministerkonferenz vom 26. März 2012 - IV E 3.22; sowie zuletzt etwa Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2016 - 122-39.11.04-3-12-079(2604) sowie offenbar auch aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 44;… UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aufl. November 2015, Rn. 40) keine Abschiebungen mehr nach Syrien durchgeführt worden sind, sind keine aktuellen Vergleichsfälle bekannt, auf deren Grundlage auf eine drohende Verfolgung für Rückkehrer nach Syrien oder zwangsweise dorthin Rückgeführter aus den genannten Gründen geschlossen werden könnte.

  cc) Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen lässt sich demgegenüber nicht mit für die richterliche Überzeugung gem. § 108 Abs. 1 VwGO hinreichendem Maß entnehmen, dass für die Zuschreibung einer politisch oppositionellen Haltung durch syrische Sicherheitskräfte im Rahmen der Rückkehr bereits die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland ohne Hinzutreten weiterer individueller Faktoren ausreichen (so auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - , juris; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

  Umgekehrt sind für die anzustellende Wertung Äußerungen des Staatspräsidenten Assad in Interviews mit westlichen Medien nicht ausschlaggebend, soweit darin Verfolgung verneint wird (vgl. aber OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 22; und OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 50).

  Dies spricht dagegen, dass jede Entziehung von der Wehrpflicht oder jede Verweigerung derselben einem sogenannten Politmalus unterliegt (so auch OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 142 ff.).

 
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  cc) Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen lässt sich demgegenüber nicht mit für die richterliche Überzeugung gem. § 108 Abs. 1 VwGO hinreichendem Maß entnehmen, dass für die Zuschreibung einer politisch oppositionellen Haltung durch syrische Sicherheitskräfte im Rahmen der Rückkehr bereits die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland ohne Hinzutreten weiterer individueller Faktoren ausreichen (so auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - , juris; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

  Die insbesondere der grundlegenden Entscheidung des OVG Magdeburg (…a.a.O., Rn. 29 ff.) auf Grundlage des Berichts von Amnesty International vom 14. März 2012 ("Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens") und des kurdischen Informationsdiensts KURDWATCH zugrunde liegenden Fälle belegen letztlich nicht, dass die Zuschreibung einer oppositionellen Haltung bzw. eine politische Verfolgung jeweils allein an die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und den Aufenthalt im westlichen Ausland geknüpft wurde (siehe dazu im Einzelnen auch VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, Rn. 72 ff.).

  Dass der UNHCR überdies von dem Erfordernis einer Einzelfallprüfung ausgeht, spricht dafür, dass er nicht von einer solchen Anknüpfung ausgeht (vgl. ebenso VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris, Rn. 87).

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  cc) Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen lässt sich demgegenüber nicht mit für die richterliche Überzeugung gem. § 108 Abs. 1 VwGO hinreichendem Maß entnehmen, dass für die Zuschreibung einer politisch oppositionellen Haltung durch syrische Sicherheitskräfte im Rahmen der Rückkehr bereits die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland ohne Hinzutreten weiterer individueller Faktoren ausreichen (so auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - , juris; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

  Umgekehrt sind für die anzustellende Wertung Äußerungen des Staatspräsidenten Assad in Interviews mit westlichen Medien nicht ausschlaggebend, soweit darin Verfolgung verneint wird (vgl. aber OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 22; und OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 50).

• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Es muss nicht die Annahme, dass (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland keine Zuschreibung einer politischen Haltung auslösen, tragfähig begründet werden (so aber VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 107), sondern gerade umgekehrt muss genau die gegenteilige Annahme auf tragfähiger Tatsachengrundlage zur vollen Überzeugung festgestellt werden.

  Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Nach den Grundsätzen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris) bestehen keine Zweifel, dass auch eine möglicherweise nur mittelbare Beteiligung von Wehrdienstleistenden von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst wird.

  "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, [...] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen…, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Soweit dies in der früheren Rechtsprechung (vgl. insbesondere OVG Münster…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, juris, Rn. 36 ff., zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG; OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 24 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 11 ff.) für die Zeit nach Ausbruch des Bürgerkriegs seit März 2011 angenommen wurde, handelt es sich dabei um eine gerichtliche Bewertung der damals verfügbaren Erkenntnisse.

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des in der Rechtsprechung im Nachgang zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 83) betonten hohen Maßes der Unduldsamkeit des syrischen Staates gegenüber "im Grunde belanglose[n] Handlungen", die er "als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung" ansieht (…vgl. auch VG Sigmaringen, a.a.O., Rn. 67; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Soweit dies in der früheren Rechtsprechung (vgl. insbesondere OVG Münster…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, juris, Rn. 36 ff., zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG; OVG Magdeburg…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 24 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 11 ff.) für die Zeit nach Ausbruch des Bürgerkriegs seit März 2011 angenommen wurde, handelt es sich dabei um eine gerichtliche Bewertung der damals verfügbaren Erkenntnisse.

  Vor diesem Hintergrund führt auch die Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 14) nicht zu einem anderen Ergebnis, soweit dieses auf die Gefahr des Verhörens "bis zur vollständigen Abschöpfung", um Informationen von Aktivitäten der Exilszene zu gewinnen, verweist.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Die von allen mit der Frage befassten Gerichten ausgewertete aktuelle Erkenntnislage ist vielmehr von einer generellen Unsicherheit geprägt (vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft zum Beschluss 3 LB 17/16, S. 1; siehe auch VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 43).

  cc) Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen lässt sich demgegenüber nicht mit für die richterliche Überzeugung gem. § 108 Abs. 1 VwGO hinreichendem Maß entnehmen, dass für die Zuschreibung einer politisch oppositionellen Haltung durch syrische Sicherheitskräfte im Rahmen der Rückkehr bereits die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland ohne Hinzutreten weiterer individueller Faktoren ausreichen (so auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - , juris; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2015 - A 3 S 1459/13

  Keine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16

  Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …
• VG Freiburg, 16.12.2016 - A 1 K 3898/16

  Asylerhebliche Verfolgung; Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

  Flüchtlingsschutz
• VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 4182/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische …
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

• VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

  Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung der Kammer nicht allein wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längeren Aufenthalts im westlichen Ausland (siehe dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 28 ff.).

  Es steht für die Kammer auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel insbesondere fest, dass insgesamt in der Verantwortung staatlicher Organe in Syrien bereits in der Vergangenheit und mit erhöhter Intensität seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 massive Folterungen stattfinden, die Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG für die von ihnen betroffenen Personen darstellen (siehe dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 34 ff.).

  Es können nach Auswertung der Erkenntnismittel vielmehr geringe Anlässe sowie reflexhafte Zuordnungen zu tatsächlich oder vermeintlich oppositionellen Kollektiven ausreichen (vgl. die ausführliche Darstellung bei VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 76 ff.).

  Entsprechendes gilt für dauerhaft vom Wehrdienst befreite Männer (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 189 ff.).

  Dies geht insbesondere aus den Artikeln 98 und 99 des syrischen Militärstrafgesetzes hervor, das für diese Personen unterschiedliche Strafen je nach Länge der Säumnis vorsieht (vgl. Legislative Decree No. 61/1950 Military Penal Law, inoffizielle Übersetzung des UNHCR; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 169 ff.).

  Die nach den syrischen Gesetzen drohende maximale Bestrafung bei Entziehung von der Wehrpflicht in Kriegszeiten beträgt gem. Art. 99 Abs. 1 E des Militärstrafgesetzes (zum Wortlaut vgl. Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 174 ff.) Arrest von bis zu 5 Jahren.

  Aus der anzuwendenden objektivierten subjektiven Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen führt dies nach Überzeugung der Kammer dazu, dass ein bei der einfachen (illegalen) Ausreise, Asylantragstellung und dem Aufenthalt im westlichen Ausland möglicherweise bestehendes, aber durch belastbare tatsächliche Anhaltspunkte nicht hinreichend objektiv zu bestätigendes Unbehagen, das den Maßstab der begründeten Furcht nicht erfüllt (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 90 ff.), in Kombination mit dem gefahrerhöhenden Merkmal der Wehrdienstentziehung dem Grunde nach aber zu einem für die Flüchtlingsanerkennung beachtlichen Risiko führt, das angesichts der drohenden Gefahren nicht zumutbar ist.

  Dies unterscheidet erstmalig Wehrdienstpflichtige von Reservisten und dauerhaft vom Wehrdienst befreiten syrischen Männern (vgl. Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 189 ff.), die zwar ebenfalls einberufen werden können, hiermit aber nicht mit derselben Wahrscheinlichkeit rechnen können und müssen.

• VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 27; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.); VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris; a. A. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, juris, Rn. 36, aufgestellten und zuletzt mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, Rn. 9 ff., bestätigten Rechtsprechung, sowie vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683.16 A -, juris.

  A. VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, das sogar für die Zeit vor Beginn des Bürgerkriegs die Zuschreibung einer oppositionellen Haltung durch den syrischen Staat bei (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland in Frage stellt.

  A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 1 K 5137/16.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris.

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris.

  vgl. ThürOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris, Rn. 13; ebenso VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris.

  vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweigerung, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (zu 5 K 7480/16.A) vom 2. Januar 2017, S. 3 ff.; Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an den Hess. VGH, Eingang 1. Februar 2017, Antwort zu Ziff. 3.; VG Münster, Urteile vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris, und vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A - , Rn. 62 ff, und vom 15. Februar 2017 - 5 K 7480/16.A -, juris, Rn. 62 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris, für ausgereiste Wehrdienstpflichtige ohne davor geleisteten Wehrdienst; Hess. VGH, Urteile vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A, 3 A 255/17.A, 3 A 3040/16.A -, juris (nur Pressemitteilung); VG Ansbach, Urteil vom 2. Mai 2017 - AN 15 K 16.31371 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 52; a. A. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 12 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 9 A 479/16 MD -, juris; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris.

  Differenzierend dagegen VG Berlin, Urteile vom 16. Mai 2017 - 4 K 683/16.A -, juris, sowie vom 9. März 2017 - 4 K 572/16.A -, juris.

• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland lässt sich für syrische Rückkehrer weiterhin nicht mit der für die gerichtliche Überzeugung erforderlichen Sicherheit feststellen (Bestätigung von Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A).(Rn.27) (Rn.31).

  Bei einer qualifizierenden Würdigung aller feststellbaren Umstände steht nach Rechtsprechung der Kammer die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass politische Verfolgung allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längeren Aufenthalts im westlichen Ausland droht, nicht mit der für die gerichtliche Überzeugung erforderlichen Sicherheit fest (siehe dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 28 ff.).

  Im Übrigen sieht das Gericht entgegen der Prozessbevollmächtigten der Kläger keine Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung der Kammer im März 2017 (Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, a.a.O.) ein Friedensschluss im Bürgerkrieg absehbar gewesen sei.

  a) Hinsichtlich des Klägers zu 1) ist nach Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris) eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass Reservisten - wie der Kläger zu 1) -, die sich keiner aktuellen Einberufung entzogen haben, im Fall der Rückkehr eine oppositionelle Haltung zugeschrieben werden würde, nicht feststellbar.

  Aus der anzuwendenden objektivierten subjektiven Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen führt dies nach Überzeugung des Gerichts dazu, dass ein bei der einfachen (illegalen) Ausreise, Asylantragstellung und dem Aufenthalt im westlichen Ausland möglicherweise bestehendes, aber durch belastbare tatsächliche Anhaltspunkte nicht hinreichend objektiv zu bestätigendes Unbehagen, das den Maßstab der begründeten Furcht nicht erfüllt (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 90 ff.), in Kombination mit dem gefahrerhöhenden Merkmal der Wehrdienstentziehung dem Grunde nach aber zu einem für die Flüchtlingsanerkennung beachtlichen Risiko führt, das angesichts der drohenden Gefahren nicht zumutbar ist.

  Dies unterscheidet erstmalig Wehrdienstpflichtige von Reservisten und dauerhaft vom Wehrdienst befreiten syrischen Männern (vgl. Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 189 ff.), die zwar ebenfalls einberufen werden können, hiermit aber nicht mit derselben Wahrscheinlichkeit rechnen können und müssen.

 
• VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 364.16

  Flüchtlingseigenschaft für syrischen Reservisten

  Ausmaß und Formen der Folter, wie sie aus den vorliegenden Erkenntnisquellen hervorgehen, sind an Grausamkeit kaum zu übertreffen (s. auch VG Berlin, 4. Kammer, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A - juris Rn. 50).

  Nicht zwingend erforderlich ist, dass Gründe hierfür im eigenen Verhalten oder der nach außen erkennbaren Einstellung der Person angelegt sind (vgl. auch VG Berlin, 4. Kammer, Urteil vom 9. März 2017, a.a.O., Rn. 75 ff.).

  Dabei kommt es für die Frage, ob die Entziehung vom Militärdienst als regimefeindlicher Akt eingestuft wird, nach Auffassung der Kammer nicht maßgeblich darauf an, ob diese zugleich militärstrafrechtlich geahndet werden kann (a.A.: VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A - juris Rn. 167 ff.).

• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …

  Die erkennende Kammer schließt sich insoweit vielmehr der Würdigung der 4. Kammer dieses Gerichts in dem Urteil vom 9. März 2017 (VG 4 K 572.16 A - juris) sowie der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung an (OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 - juris; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris).

  Selbst wenn man diese wenig aussagekräftigen Einzelangaben vorliegend berücksichtigen würde, ergäbe sich nicht, dass dem Kläger, nachdem seine Söhne nach Deutschland und Schweden geflohen sind, noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Militärbehörden Syriens sich die Mühe machen, seine Söhne durch dessen Verhaftung zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen, oder sie den Schluss der politischen Gegnerschaft der Eltern ziehen würden (vgl. auch Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A - juris Rn. 248 ff.).

• VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 27; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.); VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris; a. A. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, juris, Rn. 36, aufgestellten und zuletzt mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, Rn. 9 ff., bestätigten Rechtsprechung, sowie vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683.16 A -, juris.
• VG Berlin, 11.06.2018 - 4 K 465.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund möglicher …

  Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 9. März 2017 (- VG 4 K 572.16 A -, juris) entschieden, dass bei Syrern, die ihre Heimat (ggf. illegal) verlassen haben, sich längere Zeit im westlichen Ausland aufhalten und einen Asylantrag gestellt haben, eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit grundsätzlich nicht angenommen werden kann.

  An dieser Bewertung ist nach richterlicher Überzeugung auch mit Blick auf die nach der Kammerentscheidung vom 9. März 2017 (Urteil vom 9. März 2017, a.a.O.) veröffentlichten bzw. bekannt gewordenen Erkenntnisse sachverständiger Stellen und Personen, die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt worden sind, festzuhalten.

• VG Berlin, 28.05.2018 - 4 K 730.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund einer …

  Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 9. März 2017 (- VG 4 K 572.16 A -, juris) entschieden, dass bei Syrern, die ihre Heimat (ggf. illegal) verlassen haben, sich längere Zeit im westlichen Ausland aufhalten und einen Asylantrag gestellt haben, eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit grundsätzlich nicht angenommen werden kann.

  An dieser Bewertung ist nach richterlicher Überzeugung auch mit Blick auf die nach der Kammerentscheidung vom 9. März 2017 (Urteil vom 9. März 2017, a.a.O.) veröffentlichten bzw. bekannt gewordenen Erkenntnisse sachverständiger Stellen und Personen, die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt worden sind, festzuhalten.

• VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 622.16

  Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom syrischen Militärdienst

  Ausmaß und Formen der Folter, wie sie aus den vorliegenden Erkenntnisquellen hervorgehen, sind an Grausamkeit kaum zu übertreffen (s. auch VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A - juris Rdn. 50).

  Nicht zwingend erforderlich ist, dass Gründe hierfür im eigenen Verhalten oder der nach außen erkennbaren Einstellung der Person angelegt sind (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A - juris Rdn. 75 ff.).

• VG Münster, 19.12.2017 - 8a K 925/17

  Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 27; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.); VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris; a. A. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, juris, Rn. 36, aufgestellten und zuletzt mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, Rn. 9 ff., bestätigten Rechtsprechung, sowie vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Berlin, Urteile vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A -, juris, und vom 16. Mai 2017 - 4 K 683.16 A -, juris.
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige
• VG Berlin, 12.10.2017 - 23 K 857.16