Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 42 Abs 1 Alt 1 VwGO
  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit Tiefgarage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - 10 S 31.09

  Planübergreifender Nachbarschutz; allgemeines Wohngebiet/Kerngebiet; Errichtung …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Im Umfang der Vorbelastung können deshalb Immissionen zumutbar sein, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht mehr hinnehmbar wären (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - OVG 10 S 31.09 -, juris Rn. 14).

  Falls sich dadurch - ohne dass bereits eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist - der Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöht und die Immissionsgrenzwerte der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 erstmals oder weitergehend überschritten werden, sollen die anlagebezogenen Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen soweit wie möglich durch Maßnahmen organisatorischer Art vermindert werden (Nr. 7.4 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm; vgl. zum Ganzen etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2010, a.a.O., Rn. 16).

  Insbesondere trägt die Orientierung an der Verkehrslärmschutzverordnung den Besonderheiten des Straßenverkehrs Rechnung, namentlich der linienförmigen Ausbreitung der Verkehrsimmissionen, und berücksichtigt die durch die Pegelspitzen geprägte Geräuschcharakteristik des Verkehrslärms (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2010, a.a.O., Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - OVG 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366 ).

  Auch wenn der Behörde im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren kein Abwägungsspielraum zusteht, so kann die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene Relativierung doch auch im Rahmen der Beurteilung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme Geltung beanspruchen (VG Berlin…, Urteil vom 27. November 2013, a.a.O., S. 14; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2010, a.a.O., Rn. 20).

  TA Lärm auf die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung im Fall von Gemengelagen und Vorbelastungen Zwischenwerte, wie nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm, als Ausdruck der konkreten Schutzwürdigkeit eines Baugebietes gebildet werden können (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. September 2012 - VG 19 L 148.12 -, S. 14 d. amtl. Abdr.; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2010, a.a.O., Rn. 20;… Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus , Bundesimmissionsschutzrecht, Loseblatt, Stand: 189. Akt. Januar 2016, Bd. 4, Nr. 7 TA Lärm Rn. 50; offen gelassen von VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Februar 2011 - VG 2 B 85/10 -, juris Rn. 23).

  Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheint dieser Ansicht zuzuneigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2010, a.a.O., Rn. 19).

  TA Lärm vorliegt, wie es mit der Erfüllung des 3 dB(A)-Kriteriums allerdings in der Regel der Fall ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2010, a.a.O.;… Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, a.a.O., Nr. 7 TA Lärm Rn. 49).

• OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95

  Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Aus dieser Rechtsprechung ist zum Teil gefolgert worden, der Vorbescheid erledige sich mit Erteilung der Baugenehmigung (vgl. - allerdings unter Kritik des Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts - Schenke, Rechtsprobleme gestufter Verwaltungsverfahren an Beispiel von Bauvorbescheid und Baugenehmigung, DÖV 1990, 489 ), jedenfalls aber entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Vorbescheid; der Nachbar sei gehalten, seine Rechte im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu wahren, eine Entscheidung über die Verletzung seiner Rechte durch den Bauvorbescheid sei ihm nach Erlass der Baugenehmigung nicht (mehr) von Nutzen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 1994 - VGH 5 S 99/94 -, NVwZ 1995, 716, …sowie Urteile vom 9. Dezember 1993 - VGH 5 S 2340/93, juris Rn. 18, …und vom 8. Mai 1990 - VGH 5 S 2571/89 -, juris Rn. 27; ferner etwa auch die frühere Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, referiert im Urteil vom 24. April 1997 - OVG 6 L 5476/95 -, juris Rn. 3).

  Im Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23/94 - (NVwZ 1995, 894) hat das Bundesverwaltungsgericht seine frühere Rechtsprechung unterdessen "modifiziert (aufgegeben)" (so Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O.).

  Danach entscheidet allein das Landesrecht, ob die Regelungswirkungen des Bauvorbescheides mit Erteilung einer Baugenehmigung entfallen (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O., Rn. 4).

  Vielmehr bestehen dessen Rechtswirkungen fort und werden die Regelungen des Bauvorbescheides in die Baugenehmigung lediglich nach Art des "Baukastenprinzips" inkorporiert (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O. m.w.Nachw.).

  Die gegenteilige Annahme kommt nur in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkungen aufhebt (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O.; vgl. zum Ganzen im Übrigen auch schon den Beschluss der Kammer vom 30. April 2010 - VG 19 L 24.10 -, S. 11 f. d. amtl. Abdr.; nachträglich für wirkungslos erklärt).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

  Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen eines Baugebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich baugebietsübergreifend (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55/07 -, NVwZ 2008, 427 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris Rn. 11 m.w.Nachw.).

  Wann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Fall von Lärmimmissionen genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 12).

  Im Rahmen der Genehmigung von Einzelbauvorhaben in Form von - genehmigungsbedürftigen oder nicht genehmigungsbedürftigen - Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gilt insoweit über das gebietsübergreifend drittschützende Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO in der Regel die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 ; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. April 2000 - BVerwG 4 B 25/00 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

  Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei sich dies nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 523 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O.).

 
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Bei einer derartigen Änderung einer baulichen Anlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt maßgeblich; das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779, vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72/05 -, NVwZ 2006, 340, und vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106/99 -, NVwZ 2000, 1047 sowie Urteile vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23/95 -, NVwZ 1998, 58 , und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17/91 -, NVwZ 1994, 294 ).

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht den genannten Prüfungsmaßstab ausdrücklich auch bei anderen Erweiterungsvorhaben herangezogen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000, a.a.O.;… zur Maßgeblichkeit des Gesamtvorhabens bei jedweder Änderung einer baulichen Anlage im Übrigen etwa auch Knuth, in: Wilke/Dageförde/ders./Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 60 Rn. 7 m.w.Nachw.).

  Hiervon ausgehend, dürfte auch vorliegend für die Beurteilung des Verkehrslärms das Gesamtvorhaben auf den Grundstücken V... Straße 34, 35 / W... Straße 95, 96 und L... Platz 12-13 maßgeblich sein, wobei allerdings hinzuzufügen ist, dass bei der Entscheidung über eine Änderungsplanung trotz der Maßgeblichkeit des Gesamtvorhabens Einschränkungen auch bezüglich des Prüfprogramms anzunehmen sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000, a.a.O., 1047 f.;… Knuth, in: Wilke/Dageförde/ders./Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 60 Rn. 7).

• VG Berlin, 27.09.2012 - 19 L 148.12

  Kein Baustopp am Leipziger Platz

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Zuvor war bereits ein Eilantrag der Klägerin gegen die Baugenehmigung ohne Erfolg geblieben (Beschluss der Kammer vom 27. September 2012 - VG 19 L 148.12 - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2013 - OVG 2 S 72.12 -).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird verwiesen auf die Streitakte (1 Bd.) sowie die Streitakten VG 19 K 257.10 (3 Bde.), VG 19 L 148.12 / OVG 2 S 72.12 (4 Bde.) und VG 19 K 71.12 (3 Bde.), ferner auf die die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Bde.) und die Verwaltungsvorgänge für das Baugenehmigungsverfahren zur Baugenehmigung Nr. 2012 / 2326 (2 Ordner); Letztere haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  TA Lärm auf die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung im Fall von Gemengelagen und Vorbelastungen Zwischenwerte, wie nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm, als Ausdruck der konkreten Schutzwürdigkeit eines Baugebietes gebildet werden können (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. September 2012 - VG 19 L 148.12 -, S. 14 d. amtl. Abdr.; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Januar 2010, a.a.O., Rn. 20;… Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus , Bundesimmissionsschutzrecht, Loseblatt, Stand: 189. Akt. Januar 2016, Bd. 4, Nr. 7 TA Lärm Rn. 50; offen gelassen von VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Februar 2011 - VG 2 B 85/10 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

  Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Hintergrund ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Baugenehmigung den Inhalt eines noch nicht bestandskräftigen Vorbescheides in der Art eines Zweitbescheides in sich aufnimmt und damit die in dem Vorbescheid getroffenen Feststellungen erneut angegriffen werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 -, NJW 1984, 1474 f., und vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 f.).

  Das weitere Schicksal des Vorbescheides sollte dem Bundesverwaltungsgericht zufolge dann wegen der Zweitregelung seines Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtsstellung des Nachbarn ohne Bedeutung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989, a.a.O., 864; so unlängst auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 10 S 13.12 -, juris Rn. 9; offen gelassen von OVG Berlin…, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris Rn. 20).

  Aus dieser Rechtsprechung ist zum Teil gefolgert worden, der Vorbescheid erledige sich mit Erteilung der Baugenehmigung (vgl. - allerdings unter Kritik des Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts - Schenke, Rechtsprobleme gestufter Verwaltungsverfahren an Beispiel von Bauvorbescheid und Baugenehmigung, DÖV 1990, 489 ), jedenfalls aber entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Vorbescheid; der Nachbar sei gehalten, seine Rechte im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu wahren, eine Entscheidung über die Verletzung seiner Rechte durch den Bauvorbescheid sei ihm nach Erlass der Baugenehmigung nicht (mehr) von Nutzen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 1994 - VGH 5 S 99/94 -, NVwZ 1995, 716, …sowie Urteile vom 9. Dezember 1993 - VGH 5 S 2340/93, juris Rn. 18, …und vom 8. Mai 1990 - VGH 5 S 2571/89 -, juris Rn. 27;… ferner etwa auch die frühere Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, referiert im Urteil vom 24. April 1997 - OVG 6 L 5476/95 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abfahrtsverkehr zu einer baulichen Anlage dieser zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - BVerwG 4 B 23/12 -, juris Rn. 5…, vom 12. März 2008 - BVerwG 4 B 9/08 -, juris Rn. 6, und vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 BN 41/07 -, NVwZ 2008, 426 ; jeweils m.w.Nachw.).

  Denn die Lärmgrenzwerte, auf die Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm verweist, haben in der vorgenannten Abwägung die Funktion von Orientierungswerten, von denen je nach den Umständen der konkreten Planungssituation abgewichen werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2007, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11

  Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Denn der erhöhten Störwirkung von Geräuschen während bestimmter Tageszeiten wird im Fall von Nr. 6.5 TA Lärm dadurch Rechnung getragen, dass der Zuschlag von 6 dB(A) dem Mittelungspegel für die empfindlichen Tageszeiten hinzugerechnet wird, was dazu führt, dass sich an Werktagen der Beurteilungspegel bei gleichmäßigem Betrieb energetisch addiert umgerechnet auf den ganzen Tag um 1, 9 dB(A) erhöht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2013 - OVG 2 A 3010/11 -, NVwZ-RR 2013, 951 ; VG Köln…, Urteil vom 23. Februar 2016 - VG 2 K 2156/15 -, juris Rn. 34;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Stand: 1. Dezember 2015, Bd. IV, Nr. 6 TA Lärm Rn. 32).

  Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob hier von einem Ruhezuschlag gemäß Nr. 6.5 Abs. 2 TA Lärm abzusehen ist, wofür allerdings die Wertung der Zwischenwertbildung sprechen könnte, die ergeben hat, dass die Grundstücke der Klägerin gerade nicht den immissionsschutzrechtlichen Schutzstatus eines allgemeinen Wohngebiets genießen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2013, a.a.O., 955 f.).

• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Auch für den Verkehrslärm gilt mithin, dass in Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, die dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches nicht hinzunehmen bräuchte (grundlegend zur TA Lärm 1968 ohne eine mit Ziff. 6.7 TA Lärm 1998 vergleichbaren Regelung: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 [54f.]).

  TA Lärm auf die Verkehrslärmschutzverordnung gilt ebenso wie zur früheren Rechtslage der TA Lärm 1968, dass die festgesetzten Richtwerte in den tatsächlichen Verhältnissen gewisse Schranken ihrer schematischen Beachtlichkeit finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975, a.a.O., Seite 54).

• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

  Auszug aus VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Bei einer derartigen Änderung einer baulichen Anlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt maßgeblich; das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779, vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72/05 -, NVwZ 2006, 340, und vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106/99 -, NVwZ 2000, 1047 sowie Urteile vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23/95 -, NVwZ 1998, 58 , und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17/91 -, NVwZ 1994, 294 ).
• VG Lüneburg, 21.02.2011 - 2 B 85/10

  Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08

  Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 2362/07

  Klage gegen die erteilte Umgestaltung eins Waldfreibades einschließlich der …
• BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05

  Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

  TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …
• VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 2156/15
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
• BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12

  Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12

  Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1994 - 5 S 99/94

  Anfechtbarkeit einer Baugenehmigung trotz Bestandskraft eines entsprechenden …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 2571/89

  Verhältnis von Bauvorbescheid und Baugenehmigung bei Verzicht auf Baugenehmigung
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• VerfGH Bayern, 30.03.2010 - 94-VI-09

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Amtshaftungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 2340/93

  Vereinbarkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach VwGO § 84 mit MRK Art …
• BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

  "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
• BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81

  Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

  Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
• OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

  Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …

• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 - 19 K 284.12 -, juris, Rn. 49.

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 - 19 K 284.12 -, juris, Rn. 50.

• VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 104/16

  Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar

  Der erhöhten Störwirkung von Geräuschen während der genannten Tageszeiten wird im Fall von Nr. 6.5 TA Lärm dadurch Rechnung getragen, dass der Zuschlag von 6 dB(A) dem Mittelungspegel für die empfindlichen Tageszeiten hinzugerechnet wird, was dazu führt, dass sich an Werktagen der Beurteilungspegel bei gleichmäßigem Betrieb energetisch addiert umgerechnet auf den ganzen Tag um 1, 9 dB(A) erhöht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2013 - OVG 2 A 3010/11 -, NVwZ-RR 2013, 951; VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 - 19 K 284.12 -, juris;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Nr. 6 TA Lärm Rn. 32).
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 14034/16
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 - 19 K 284.12 -, juris, Rn. 49.

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 - 19 K 284.12 -, juris, Rn. 50.

 
• VG Berlin, 18.02.2020 - 19 L 523.19

  Spandau: Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig

  Es obliegt der Antragstellerin, die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Prognosen bezüglich der zu erwartenden Geruchsbelästigung in beachtlicher Weise infrage zu stellen und substantiiert aufzuzeigen, inwieweit das Gutachten in tatsächlicher Hinsicht von falschen Grundannahmen ausgeht (st. Rspr. der Kammer, vgl. unter anderem Urteile vom 27. November 2013 - VG 19 K 71.12 -, vom 9. Juni 2016 - VG 19 K 284.12 - sowie vom 24. Januar 2019 - VG 19 K 308.15 -, alle in juris).
• VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18

  Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid; Errichtung eines mehrstöckigen …

  Ls. Nr. 2 und Rn. 15 sowie Urteil der Kammer vom 9. Juni 2016 - VG 19 K 284.12 -, juris Rn. 49 m.w.N.), träfe die Baugenehmigung in dem Fall, dass der Vorbescheid außer Geltung wäre, überhaupt keine Aussage zum Maß der baulichen Nutzung, was für den Bestand der Genehmigung zwar unschädlich wäre, doch zur Folge hätte, dass die allein auf das Maß der baulichen Nutzung gerichteten Einwände der Kläger vollständig ins Leere gingen.
• VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
  Die gegenteilige Annahme kommt nur in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkungen aufhebt (vgl. für alles Vorstehende VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2016 - VG 19 K 284.12 -, juris Rn. 48 ff. m.w.Nachw.).