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   VG Berlin, 10.09.2014 - 3 K 973.12   

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VG Berlin, 10.09.2014 - 3 K 973.12 (https://dejure.org/2014,32779)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.09.2014 - 3 K 973.12 (https://dejure.org/2014,32779)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. September 2014 - 3 K 973.12 (https://dejure.org/2014,32779)
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  • VG Berlin, 29.04.2014 - 3 K 31.13

    Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Studienleistungen

    Auszug aus VG Berlin, 10.09.2014 - 3 K 973.12
    Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung oder Kompensation der Mängel und dessen Folgen erlischt, wenn der Prüfling die Fehler kennt, die ihm zumutbare Rüge aber unterlässt und sich auf das nach seiner Ansicht fehlerhafte Verfahren einlässt (vgl. Urteile vom 29. April 2014 - VG 3 K 31.13 - und 23. Juni 2014 - VG 3 K 313.11 - m. w. N.; Niehues, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rn. 214 ff., 218 f.).

    Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht obliegt es dem Prüfling auch, in der geschilderten Weise auf Bewertungspräzisierungen und -ergänzungen seitens der Prüfer zu erwidern (vgl. bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2012 - OVG 10 M 19.12 -, Niehues, a. a. O., Rn. 789, sowie Urteile vom 4. Dezember 2013 - VG 3 K 81.12 - und 29. April 2014 - VG 3 K 31.13 - m. w. N.).

  • BGH, 11.12.1990 - 5 StR 500/90

    Verurteilung wegen versuchten Mordes aufgrund Verdeckungsabsicht in Tateinheit

    Auszug aus VG Berlin, 10.09.2014 - 3 K 973.12
    Der Bundesgerichtshof hat in der vom Kläger genannten Entscheidung und auch später (vgl. BGH, MDR 1991, S. 297) ausdrücklich klargestellt, dass § 81c StPO (aus mehreren Gründen) keine Grundlage für körperliche Eingriffe bietet, insbesondere nicht für eine (in dem vom BGH entschiedenen Fall von der Verteidigung des Verurteilten geforderte) Narkoseuntersuchung eines minderjährigen Opfers.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12

    Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH;

    Auszug aus VG Berlin, 10.09.2014 - 3 K 973.12
    Das Gericht nimmt insoweit auf die überzeugende Begründung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12/OVG 10 M 51.12 - Rn. 17 ff.; abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) Bezug und macht sich diese zu Eigen.
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