Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013, Art 7 Abs 1 EUV 604/2013, Art 8f EUV 604/2013, Art 18 Abs 1 Buchst b EUV 604/2013, Art 23 Abs 3 EUV 604/2013
  Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel in Ungarn

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• EGMR, 05.07.2016 - 9912/15

  Ungarn, Asylverfahren, Inhaftierung, homosexuell, sexuelle Orientierung, Willkür, …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Für eine Anknüpfung an den Erlass des Bescheides oder gar den Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist danach kein Raum (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2016, a.a.O., Rn. 24, 26).

  Er führt insbesondere nicht zu einer Beweislastumkehr dergestalt, dass entgegen dem in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO vorgezeichneten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in jedem Einzelfall die theoretische Möglichkeit einer Überstellung von Serbien nach Ungarn gleichsam widerlegt werden müsste, bevor eine Überstellung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland zulässig würde (so wohl aber VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2016, a.a.O., Rn. 42).

  Soweit das OVG Lüneburg auf eine Entscheidung des EGMR vom 5. Juli 2016 (Nr. 9912/15, O.M. vs. Hungary, vgl. http://ungarn. bordermonitoring.eu/wp-content/uploads /sites/2/2016/07/ Urteil-EGMR-Ungarn-5-7-2016.pdf) verweist, so betraf die Entscheidung den Fall eines iranischen Staatsangehörigen, der am 24. Juni 2014 aus Serbien nach Ungarn eingereist war und unter Berufung auf seine Homosexualität um Schutz nachgesucht hatte.

• VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Der Kläger verweist auf die Rechtsprechung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -) und trägt vor, er sei in Ungarn der Gefahr eines Verstoßes gegen das Refoulement-Verbot ausgesetzt.

  Nach den aktuellen Erkenntnissen ist es ausgeschlossen oder erscheint es jedenfalls in hohem Maße unwahrscheinlich, dass der Kläger aus Ungarn weiter nach Serbien abgeschoben werden könnte, ohne dass zuvor seine Asylgründe inhaltlich geprüft würden (so im Ergebnis wohl auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 57 auf der Grundlage von Erkenntnissen bis einschließlich 2014: "weitere Abschiebung nach Serbien nicht sehr wahrscheinlich", allerdings hält das OVG Lüneburg entgegen des zuvor selbst aufgestellten Prüfungsmaßstabes, Rn. 41, einen Verstoß gegen des Non-Refoulement-Gebots bereits für gegeben, wenn eine Abschiebung nach Serbien nicht ausgeschlossen ist;… a.A. für die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte der Entscheidung VG Berlin, Urteile vom 4. März 2016 - VG 23 K 26.16 A - juris Rn. 19 und vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A - juris Rn. 17; unklar VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596.16 - juris Rn. 43).

  Es bestehen auch keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger als Dublin-Rückkehrer im Falle der Überstellung nach Ungarn gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 4 EUGRCh / Art. 3 EMRK verstoßenden Inhaftierungspraxis ausgesetzt wäre (so aber OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 43 f.;… offen gelassen VG Berlin, Urteile vom 4. März 2016, a.a.O., Rn. 34, und vom 10. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 32).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Auch der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2014 (Nr. 71932/12, Mohammadi vs. Austria) zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücküberstellung eine afghanischen Flüchtlings an Ungarn auf der Grundlage eines Sachverhalts aus dem Jahre 2011 auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt.

  Dies bestätigt auch die bereits benannte Entscheidung des EGMR vom 3. Juli 2014 (Nr. 71932/12, Mohammadi vs. Austria) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung an Ungarn.

 
• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Nach den aktuellen Erkenntnissen ist es ausgeschlossen oder erscheint es jedenfalls in hohem Maße unwahrscheinlich, dass der Kläger aus Ungarn weiter nach Serbien abgeschoben werden könnte, ohne dass zuvor seine Asylgründe inhaltlich geprüft würden (so im Ergebnis wohl auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 57 auf der Grundlage von Erkenntnissen bis einschließlich 2014: "weitere Abschiebung nach Serbien nicht sehr wahrscheinlich", allerdings hält das OVG Lüneburg entgegen des zuvor selbst aufgestellten Prüfungsmaßstabes, Rn. 41, einen Verstoß gegen des Non-Refoulement-Gebots bereits für gegeben, wenn eine Abschiebung nach Serbien nicht ausgeschlossen ist; a.A. für die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte der Entscheidung VG Berlin, Urteile vom 4. März 2016 - VG 23 K 26.16 A - juris Rn. 19 …und vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A - juris Rn. 17; unklar VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596.16 - juris Rn. 43).

  Es bestehen auch keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger als Dublin-Rückkehrer im Falle der Überstellung nach Ungarn gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 4 EUGRCh / Art. 3 EMRK verstoßenden Inhaftierungspraxis ausgesetzt wäre (so aber OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 43 f.; offen gelassen VG Berlin, Urteile vom 4. März 2016, a.a.O., Rn. 34, …und vom 10. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 32).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 2 LA 111/16

  Regelungsgehalt des § 34a Abs 1 S 1 AsylGjuris: AsylVfG 1992

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Auf eine statistisch nur geringe oder nicht geringe Überstellungsquote kommt es nicht an (so ausdrücklich OVG Schleswig, Beschluss vom 21. November 2016 - 2 LA 111/16 - juris Rn. 5 ff.;… Hailbronner, AuslR, Stand: April 2016, § 34 a, Rn. 22).
• VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 509.15

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Die von der Kammer im Parallelverfahren VG 3 K 509.15 A u.a. mit Beweisbeschluss vom 26. Januar 2016 u.a. gestellte konkrete Frage nach der aktuellen Versorgungsituation der Schutzsuchenden im Allgemeinen und in den Aufnahmeeinrichtungen im Besonderen ließ der UNHCR ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den gegenwärtigen Inhaftierungsbedingungen in Ungarn.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Auf dieser Grundlage gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGRCh, der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, Rs. C-411/10 und C-493/10, juris Rn. 80 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Schließlich dürfen keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse, zu deren Prüfung das Bundesamt in den Fällen einer Abschiebungsanordnung, anders als sonst in Asylverfahren, ausnahmsweise gleichfalls verpflichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 - juris Rn. 4 f.), vorliegen.
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Zur Widerlegung der vorgenannten Vermutung muss sich das Gericht nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Überzeugungsgewissheit von den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO verschaffen, was dem Maßstab des "real risk" in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32).
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16

  Das gilt insbesondere für die Stellungnahmen des UNHCR angesichts der Rolle, die diesem in Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der GFK (vgl. dort Art. 35) übertragen worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013, Rs. C-528/11, juris Rn. 44).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …